Montag, 03. Oktober 2022

Ukraine-Konflikt
Sanktionen gegen Russland treten am Freitag in Kraft

Mehrfach hatten sich die geplanten verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland verzögert. Nun sollen sie am Freitag in Kraft treten. Auch die USA planen weitere Restriktionen. Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.

11.09.2014

    Russlands Präsident Wladimir Putin.
    Russlands Präsident Wladimir Putin (KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP)
    Auf den Termin für den Beginn der Sanktionen einigten sich die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy heute mit. Die Länder hatten sich bereits am Montag darauf geeinigt, wegen der Ukraine-Krise die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen. Erst wenn die Strafmaßnahmen am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, treten sie in Kraft.
    Auch die USA kündigten an, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Die mit der EU koordinierten Strafmaßnahmen richteten sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Einzelheiten werde seine Regierung am Freitag bekanntgegeben. "Diese Maßnahmen werden Russlands politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen".
    Der Schritt der Europäischen Union war in den vergangenen Tagen mehrfach verzögert worden. Unter den EU-Staaten hatte es vor dem Hintergrund der Waffenruhe in der Ostukraine Diskussionen darüber gegeben, unter welchen Umständen die Strafmaßnahmen ausgesetzt oder wieder aufgehoben werden könnten. Van Rompuy teilte weiter mit, die EU werde Ende September die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine überprüfen und die Restriktionen danach gegebenenfalls aufheben.
    Russland droht mit Überflugverbot
    Die Maßnahmen sehen weitere Beschränkungen für russische Energieunternehmen und die Waffenindustrie vor. Sie sollen unter anderem die russischen Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte von Gazprom treffen. Auch Russlands Zugang zu internationalen Krediten soll erschwert werden. Geplant sind ebenfalls Schritte gegen Einzelpersonen, etwa Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen. Die EU will Russland so dazu bringen, den Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine einzusetzen, um die Kämpfe zu stoppen. Nach Angaben der NATO halten sich zudem noch mehr als tausend russische Soldaten dort auf. Diese verfügten über modernste Bewaffnung. Darüber hinaus stünden weitere 20.000 Mann an der Grenze zur Ukraine in Bereitschaft.
    Die Führung in Moskau kündigte kurz darauf Gegenmaßnahmen an. Ein Paket mit Vergeltungsschritten sei bereits vorbereitet, sagte Präsidentenberater Andrej Beloussow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Es gebe eine ganze Reihe Produkte, bei denen Europa mehr von Russland abhänge als umgekehrt. Konkret sprach er von einer Importbegrenzung für Autos und Waren aus der Leichtindustrie. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte schon vor dem Beschluss der Sanktionen der russischen Zeitung "Wedomosti" gesagt, es sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften denkbar. Das würde einige Länder wie Finnland hart treffen.
    (hba/cc)