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StartseiteInterview"Wir sitzen doch im gleichen Boot"11.06.2014

Ukraine-Konflikt"Wir sitzen doch im gleichen Boot"

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine fordert Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von beiden Seiten Kompromissbereitschaft. "Niemand kann Interesse haben, dass Gas als politische Waffe eingesetzt wird", sagte er im Deutschlandfunk.

Niels Annen im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Ein Porträt von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen. (spdfraktion.de / Florian Jaenicke)
Der neugewählte ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko sei ein eindeutig legitimierter Ansprechpartner, sagte der Niels Annen (SPD) (spdfraktion.de / Florian Jaenicke)
Weiterführende Informationen

Ukraine-Konflikt: Steinmeier sieht Chancen für Ende der Krise (Deutschlandfunk, Aktuell, 10.06.2014)

Ukraine-Konflikt: "Gas als Waffe von Machtpolitik" (Deutschlandfunk, Interview mit Omid Nouripour, 10.06.2014)

Ukraine-Krise: "Wir brauchen Deeskalation" (Deutschlandfunk, Interview der Woche mit Gregor Gysi, 08.06.2014)

Dass Russland von der Ukraine einen deutlich höheren Gaspreis als etwa von China fordere, werfe Fragen auf, so Annen weiter. Richtig sei aber auch, dass die Ukraine für ihre Gasbezüge in den vergangenen Jahren zum Teil nicht gezahlt habe. Der SPD-Politiker hofft, dass sich Russland und die Ukraine nun auf eine Preisbindung über mehrere Jahre einigen können - so sei Planungs- und Versorgungssicherheit für beide Seiten gewährleistet.

Eine Zuspitzung des Streits brächte auch für die Europäische Union Probleme mit sich - sei aber ebenso wenig im Interesse Russlands: "Es besteht eine langfristige gegenseitige Abhängigkeit", sagte Annen. "Auch die russische Seite ist darauf angewiesen, dass wir ihre Produkte abnehmen und auch bezahlen."

Pragmatischer Umgang mit Russland

Annen sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit Russland aus. Zwar sei die Krise noch lange nicht gelöst und die Annexion der Krim könne nicht anerkannt werden: "Wir müssen aber natürlich an einer Lösung arbeiten, damit die unerträgliche Situation für die Menschen im Osten verbessert werden kann". Das Ziel sei nun vor allem, dafür zu sorgen, dass sich das Beispiel der Krim nicht im Osten der Ukraine wiederhole: "Wir sind in einer Situation, die nach wie vor schwierig, die nach wie vor gefährlich ist". 

Allerdings gebe es nach Wochen der Konfrontation und Zuspitzung erstmals positive Zeichen: Der neugewählte ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko sei ein eindeutig legitimierter Ansprechpartner auf ukrainischer Seite, was auch von Russland anerkannt werde. Zudem sei es kluge Politik, eine Waffenruhe im Osten in Aussicht zu stellen. "Das wird aber nur funktionieren, wenn Russland sich beteiligt", meinte Annen. Denn noch immer gebe es Hinweise, dass russische Kämpfer, etwa aus Tschetschenien, in die 


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Wochenlang hatte es eine Art Kontaktsperre gegeben. Die Staats- und Regierungschefs des Westens ließen ein Treffen nach dem anderen mit Russlands Präsident Putin ausfallen. Sogar die Mitgliedschaft Russlands in der G8-Gruppe wurde suspendiert. Wegen der Krise natürlich um die Ukraine und das Vorgehen Moskaus, das allenthalben als Bruch des Völkerrechts angesehen wird. Erst die Feierlichkeiten zum D-Day-Jahrestag in der Normandie haben erste Gespräche mit den Russen möglich gemacht. Gestern nun traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier in St. Petersburg ein, um mit seinen Amtskollegen aus Russland und Polen, Lawrow und Sikorski, über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Es war seine erste Russland-Reise seit der Annexion der Krim. – Am Telefon ist jetzt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Annen, ist der Anschluss der Krim an Russland bereits vergessen und vergeben?

Niels Annen: Nein, da ist nichts vergessen. Die Krise ist ja auch nicht gelöst. Und die Außenminister haben ja auch sehr deutlich gemacht, dass die Annexion der Krim von uns nicht akzeptiert werden kann. Der Bruch des Völkerrechts übrigens auch eine völlige Veränderung der russischen Position, was die Anerkennung von internationalem Recht, auch der Frage der nationalen Souveränität angeht, ist etwas, was ja über Russland hinaus Auswirkungen hat. Deswegen werden wir das nicht anerkennen. Aber wir müssen natürlich vor allem für eine Lösung arbeiten, vor allem damit die unerträgliche Situation für die Menschen im Osten der Ukraine verbessert werden kann. Die Anerkennung ist das eine, aber die Bereitschaft, miteinander zu sprechen, die ist weiterhin da und wir brauchen eine politische Lösung.

"Situation auf der Krim weiterhin schwierig und gefährlich"

Heckmann: Die Annexion der Krim kann nicht anerkannt werden aus Sicht des Westens, sagen Sie. Glauben Sie denn im Ernst, dass Moskau die Krim wieder herausgibt?

Annen: Nun, wir haben ja in der Geschichte häufig Situationen gehabt, wo man die Annexion eines Teils - ich denke beispielsweise an die Sowjetunion, als sie damals die baltischen Länder annektiert hat -, als man das nicht anerkannt hat, man aber natürlich trotzdem eine pragmatische Politik betrieben hat. Man braucht manchmal einen langen Atem. Ich mache mir, was den Verbleib der Krim und die faktische Kontrolle der Krim angeht, im Moment keinerlei Illusionen, und ich glaube, wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass sich dieses Beispiel und, ich sage einmal, das Drehbuch, was wir dort miterlebt haben bei der Annexion der Krim, jetzt nicht im Osten des Landes wiederholt. Wir haben eine Situation, die nach wie vor schwierig und, ich würde sagen, auch nach wie vor gefährlich ist.

"Eindeutig legitimierter Gesprächspartner auf ukrainischer Seite"

Heckmann: Dennoch gibt es ja das eine oder andere Zeichen der Entspannung, vonseiten Kiews beispielsweise. Der neu gewählte Präsident Poroschenko, der hat eine Waffenruhe in Aussicht gestellt und humanitäre Korridore angeordnet, mit deren Hilfe Zivilisten evakuiert werden sollen aus dem Osten des Landes, wo ja die Militäroperation stattfindet. Auf der anderen Seite hat Moskau die Präsidentschaftswahlen nicht verhindert und nicht behindert und will auch dafür sorgen, dass die Grenzen besser gesichert sind, damit dort paramilitärische Einheiten nicht weiter in das Land, in den Osten der Ukraine einsickern können. Jedenfalls wurde das so auch angekündigt von Präsident Putin. Wie sicher sind Sie denn, dass diese Signale nicht nur taktischer Natur sind?

Annen: Zumindest muss man einmal feststellen, dass wir nun nach Wochen der Konfrontation und der Zuspitzung der Krise wirklich positive Zeichen vermelden können. Wir haben nun einen eindeutig legitimierten Gesprächspartner auf ukrainischer Seite. Präsident Poroschenko ist auch aus meiner Sicht wirklich mit einem klaren Mandat ausgestattet worden. Und man muss sich ja auch einmal vor Augen führen, was für eine enorme Leistung der Ukraine es gewesen ist, unter diesen Bedingungen eine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Das ist ein wichtiger, ein positiver Schritt, und ich finde auch, dass die ersten Ankündigungen des Präsidenten sehr klug gewesen sind, nämlich die Dialogbereitschaft, die Bereitschaft, eine nationale Einheit wieder herzustellen, zu signalisieren.

Das ist für ein Land, das ja sich unter einer enormen Bedrohung befindet, unter einem enormen Druck befindet, schon auch eine Leistung. Und ich bin auch froh darüber, dass die russische Seite offensichtlich anerkannt hat, dass dort eine klare Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung vorliegt, dass es jetzt eine neue Gesprächsbereitschaft gibt. Das sind kleine, das sind positive Schritte, aber sie gehen zum ersten Mal in die richtige Richtung, und deswegen hoffe ich sehr, dass auch die Reise von Außenminister Steinmeier mit seinem polnischen Kollegen gestern dazu beigetragen hat, dass aus diesen ersten Zeichen nun wirklich eine konkrete Politik der Entspannung wird.

Annen begrüßt in Aussicht gestellte Waffenruhe durch Poroschenko

Heckmann: Zu einer Deeskalation muss aber auch die andere Seite, denke ich, beitragen, nämlich Kiew. Muss nicht die Militäroperation im Osten des Landes, wie von Moskau gefordert, eingestellt werden? Muss nicht endlich auch mit den Separatisten verhandelt werden?

Annen: Ich glaube, dass es eine kluge Politik von Präsident Poroschenko ist, die Einstellung dieser Operationen in Aussicht zu stellen. Auf der anderen Seite muss man sagen, jedes Land, jedes souveräne Land hat natürlich auch das Recht, wenn in einem Teil seines Territoriums bewaffnete Kräfte ja nicht nur unter Androhung, sondern unter Benutzung militärischer Gewalt, Erpressung, Entführung, dort dabei sind, die Macht zu übernehmen, hat natürlich auch das Recht, dann Militär und militärische Mittel einzusetzen. Ob das immer klug ist, ob das immer angeraten ist, das steht auf einem anderen Blatt.

Heckmann: Und ist es klug in diesem Fall?

Annen: Deswegen glaube ich, dass es klug ist von Präsident Poroschenko, eine solche Waffenruhe in Aussicht zu stellen. Wir haben ja auch den Versuch gesehen in den letzten Wochen, über sogenannte Runde Tische zu einem politischen Prozess zurückzukehren. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Es wird aber nur funktionieren, wenn Russland sich an einer solchen Lösung beteiligt, beispielsweise die Grenzkontrollen zwischen der Ukraine und Russland zu intensivieren, denn wir haben natürlich weiterhin Hinweise darauf, dass dort auch russische Kämpfer, zum Teil möglicherweise sogar aus Tschetschenien einsickern. Wenn beide Seiten diese Zeichen jetzt erkannt haben, dass eine solche Destabilisierung weder von dem einen, noch von der anderen Seite kontrolliert und auf Dauer gewünscht sein kann, dann machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Lösung im Gasstreit durch Vermittlung der Europäischen Kommission

Heckmann: In Brüssel, da wird ja derzeit über einen weiteren Komplex dieses ganzen Konflikts beraten und verhandelt, nämlich über den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Ein entsprechendes Ultimatum zur Begleichung einer milliardenschweren Summe, einer Rechnung ist gestern abgelaufen. Entsprechende Verhandlungen sind auf heute vertagt worden. Wie groß ist die Gefahr, Herr Annen, dass Moskau Energie als Waffe am Ende dann doch wieder einsetzt und dass Europa in Mitleidenschaft gezogen wird?

Annen: Die Frage um die nicht bezahlten Gasrechnungen ist ja eine ausgesprochen komplexe. Wir haben auf der einen Seite natürlich die Sorge - und man kann das ja auch beobachten -, dass durch Preiserhöhungen von zum Teil bis zu 80 Prozent die russische Seite natürlich dies auch als politisches Druckmittel einsetzt. Das ist aus meiner Sicht auch nicht akzeptabel. Wenn man die Preise vergleicht beispielsweise mit dem Abkommen, das Russland vor wenigen Wochen ja erst mit China unterzeichnet hat, dann muss man sich schon wundern, wie sich die unterschiedlichen Preise ergeben. Richtig ist aber auch, dass selbst wenn wir jetzt einmal den Konflikt der letzten Monate ausblenden, die Ukraine für ihre Gasbezüge zum Teil nicht gezahlt hat. Das würde in jedem anderen Geschäftsverkehr auch nicht akzeptiert werden können.

Was wir jetzt brauchen und wo ich nach wie vor hoffe, dass auch unter Vermittlung der Europäischen Kommission dort eine Lösung gefunden werden kann, ist nicht ein Übereinkommen für die nächsten Tage und Wochen, sondern eine Perspektive für die Ukraine, eine Preisbindung, die möglicherweise nicht nur über ein, zwei Monate, sondern vielleicht über zwei, drei Jahre vereinbart werden kann oder möglicherweise auch länger, damit man dort eine Planungs- und eine Versorgungssicherheit festlegen kann. Übrigens aus meiner Sicht wäre das wichtig für beide Seiten, sowohl für denjenigen, der das Erdgas liefert, als auch diejenigen, die es dort verbrauchen wollen.

"Langfristig sitzen wir alle im gleichen Boot"

Heckmann: Falls das nicht gelingen sollte, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, die Gefahr, noch einmal gefragt, dass auch Westeuropa in Mitleidenschaft gezogen wird?

Annen: Ich sehe keine unmittelbare Gefahr, aber natürlich wäre eine weitere Zuspitzung der Situation für uns auch ein großes Problem. Ich glaube, niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Frage der Energie zu einer politischen Waffe eingesetzt wird. Es gibt im Übrigen langfristig ja auch eine gegenseitige Abhängigkeit. Das ist ja auch immer ein Teil der europäischen Energiepolitik gewesen. Auch die russische Seite ist darauf angewiesen, dass wir beispielsweise auch unseren europäischen Nachbarn ihre Produkte abnehmen und regelmäßig, wie man das erwarten kann, auch bezahlen. Also wir sitzen langfristig doch alle im gleichen Boot und deswegen hoffe ich auch nach wie vor, dass dort die Vernunft sich durchsetzen kann.

Heckmann: Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist weiter ungelöst. Auf der anderen Seite gibt es auch wiederum positive Signale. Wir haben darüber gesprochen, über die Entwicklung, mit Niels Annen, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schönen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Annen: Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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