Mittwoch, 07. Dezember 2022

Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft
Putins Anordnung und die Rolle der Atomwaffen

Stufe zwei von vier: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft versetzt. Damit droht er im Krieg gegen die Ukraine mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Doch was steckt dahinter? Und wie berechtigt ist die Sorge vor einem Atomkrieg?

01.03.2022

    February 25, 2022, Kiev, Ukraine: President Vladimir Putin issued an urgent appeal to the servicemen of the Ukrainian Ar
    Russlands Präsident Putin droht dem Westen - die angekündigten Waffenlieferungen gefährden seinen Erfolg in der Ukraine aufs höchste. (imago images/ZUMA Wire)
    Russlands Krieg gegen die Ukraine geht weiter. Und auch die Konfrontation mit dem Westen lässt er weiter eskalieren. Präsident Wladimir Putin hat die Abschreckungskräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.


    Was genau bedeutet die Ankündigung?

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die sogenannten Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft versetzt - dazu gehören auch Atomwaffen. NATO-Mitglieder hätten "aggressive Erklärungen" abgegeben, erklärte Putin. Damit hat Putin im russischen Sicherheitssystem die zweite von vier Eskalationsstufen ausgerufen.
    Stufe 1 – normal: Friedenszeit mit geparkten Atomwaffen.

    Stufe 2 - erhöhte Alarmbereitschaft: Die Einheiten bleiben dauerhaft in den Kasernen, damit sie schnell reagieren können.

    Stufe 3 - militärische Gefahr: Waffen werden scharfgemacht, Sprengköpfe und Raketen zusammengeführt.

    Stufe 4 – voll: Raketen werden mit Koordinaten versehen und abgefeuert. Es herrscht Krieg mit Nuklearwaffen.
    Eine moderne strategische russische Atomrakete vom Typ Topol-M
    Machtdemonstration: Eine russische Atomrakete vom Typ Topol-M bei einer Militärparade (picture alliance / dpa)

    Was ist mit Abschreckungswaffen oder Abschreckungskräfte gemeint?

    Nicht nur Atomwaffen gehören zum Abschreckungspotenzial Russlands. Zu den Abschreckungswaffen zählten auch Hyperschallwaffen, sagte Militärexperte und Journalist Thomas Wiegold bei tagesschau24. Auch das massive Arsenal an ballistischer Raketen mit konventionellen Sprengköpfen, modernen Marschflugkörpern und Kurzstreckenraketen gehört dazu. Viele dieser Waffensysteme können taktische Nuklearsprengköpfe tragen.

    Stehen wir vor einem nuklearen Schlagabtausch?

    Man befindet sich aktuell auf Stufe zwei der Eskalationsstufen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erklärte nach Putins Ankündigung, dass es nicht damit rechne, dass es zum Einsatz von nuklearen Waffen kommen wird. Da sind sich die meisten Experten für Nuklearwaffen einig. Auch der Co-Direktor des Nuclear Policy Programs am Thinktank Carnegie Endowment for International Peace in Washington D.C., James Acton, sagte, dass die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs mit Nuklearwaffen immer noch sehr gering sei - allerdings weniger gering als noch vor einigen Wochen.
    Auch Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht derzeit keine Gefahr für einen nuklearen Schlagabtausch: „Aber wenn diese nukleare Spirale weiter hochgeht, dann ist es wirklich ein Spiel, bei dem es auf Worte und genaue Formulierungen ankommt, damit es nicht zu einer unbeabsichtigten Eskalation kommt“, sagte er im Deutschlandfunk.
    Kehrtwende in der Sicherheitspolitik: Interview Carlo Masala, Uni der Bundeswehr (27.02.2022)

    Ob auch die Alarmstufe für die amerikanischen Nuklearstreitkräfte angehoben wurde, ist derzeit nicht bekannt. Das hält Pavel Podvig vom United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR) für vernünftig. Niemand solle die Situation unter Hinweis auf eigene Atomstreitkräfte weiter verschärfen. Die Drohung mit Atomwaffen sei aber völlig inakzeptabel, sagte UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

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    Wie geht die NATO mit dieser Drohung um?
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei "verantwortungslos", sagte Stoltenberg dem Sender CNN. Bislang haben die verschiedenen NATO-Staaten die konventionelle Truppenpräsenz in den östlichen Ländern um insgesamt mehrere Tausend Soldaten erhöht. Außerdem hat man der Ukraine Munition, Waffen und Kraftstoff geliefert. Deutschland, zum Beispiel, liefert nach anfänglicher Zurückhaltung 1000 panzerbrechende Raketen und 500 Stinger-Flugabwehrraketen an die Ukraine.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht und gestikuliert während einer Pressekonferenz.
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. (AFP)
    Was könnte der Hintergrund für Putins Drohungen sein?
    Eine Erklärung könnte sein, dass Putin sieht, dass seine Invasion der Ukraine nicht nach Plan läuft. Offensichtlich gibt es hohe Verluste. Angeblich wurden bereits 200 russische Panzer (Stand 28.2.) und über 400 gepanzerte Fahrzeuge abgeschossen – dies sind Angaben der ukrainischen Regierung, die nicht unabhängig überprüfbar sind.

    Gleichzeitig fielen die Sanktionen des Westens wesentlich härter aus, als es der Kreml-Chef offenbar erwartet hatte. Sie bringen ihn, die Oligarchen, aber auch die Zivilbevölkerung in ernste Schwierigkeiten.
    Und eine solche Drohung ist nicht neu: Auch während der Landnahme und der anschließenden Annexion der Krim 2014 hatte Präsident Putin den Bereitschaftslevel der strategischen Abschreckungskräfte angehoben.
    Quellen: Marcus Pindur, dpa, tagesschau24 ,dh