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Ukraine
Steinmeier lobt Russlands Beteiligung an Verhandlungen

Dass Russland einen Repräsentanten nach Kiew geschickt habe, sei gut für die Gespräche mit Regierung und Opposition in der Ukraine gewesen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Deutschlandfunk. Die Bereitschaft Janukowitschs zu Verhandlungen sei auch auf den internationalen Druck zurückzuführen.

Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Sabine Adler | 21.02.2014
    Großansicht von Frank-Walter Steinmeier in seiner Entourage
    Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukraine verhandelt. (dpa / Tim Brakemeier)
    Sabine Adler: Wie kam es zu dieser Gesprächsbereitschaft?
    Frank-Walter Steinmeier: Zunächst mal war es die Bereitschaft von Radoslaw Sikorski, Laurent Fabius und mir selbst, in dieser mehr als aufgeheizten Situation nach Kiew zu fahren. Das ist ohne Zweifel von Risiko, weil wir nicht wissen, ob sich die Situation weiter zuspitzt. Tatsächlich war es ja auch so, dass zu dem Zeitpunkt, als wir ankamen, an vielen Stellen und nicht nur in Kiew Auseinandersetzungen waren und im Verlauf des Morgens schon mehr als 50 Tote zu verzeichnen waren.
    Schlimm genug, aber, wie ich finde, auch ein deutliches Zeichen, dass das Blutvergießen beendet werden muss, und ich hoffe, dass wir darin die Unterstützung vieler Nachbarn der Ukraine, auch der Russen haben, und hoffentlich auch die der Autoritäten in der Ukraine selbst. Ich bin froh darüber, dass es in einer ersten Runde mit dem Präsidenten gelungen ist, eine Gesprächsatmosphäre zu schaffen, die weitere Gespräche möglich machten. Wir haben im Verlaufe des Tages und der Nacht mit insgesamt 20 Stunden Verhandlungen mehr als zweimal mit der Opposition zusammengesessen, und zwar in längeren Runden mit dem Präsidenten, um dann irgendwann kurz vor Mitternacht die Konfliktparteien in einen Raum zusammenzuholen, und wir sind dann über die Nacht noch ein deutliches Stück weitergekommen. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob das, was besprochen ist, auch hält. Es sind vorläufige Texte vereinbart und wir werden jetzt sehen, ob – und auch das gehört zu der Vereinbarung - es heute Mittag zu den Unterschriften kommt.
    Adler: Wie kam es zu dieser Gesprächsbereitschaft von Janukowitsch?
    Steinmeier: Ich glaube, es kommt einfach vieles zusammen. Ich hoffe, auch ein erschrocken sein über die Situation im eigenen Lande, vielleicht auch die Befürchtung, neben der Trauer über die Toten, dass die Lage völlig aus dem Griff gerät, sicherlich auch der internationale Druck, und insofern, glaube ich, war es jetzt die richtige Situation, um zu testen, ob Janukowitsch und die Führung in der Ukraine bereit ist, einen Weg zu öffnen, der Ausweg aus der Gewaltspirale der letzten Tage sein kann.
    Adler: Welche Rolle hat Putin beziehungsweise Russland gespielt in diesen Gesprächen?
    Steinmeier: Ich fand es ganz ermutigend, dass Russland nicht beiseite gestanden hat und nicht nur kommentiert hat, kritisch kommentiert hat, was hier in Kiew in den letzten 20 Stunden geschehen ist, sondern nach Gesprächen, die Putin mit Janukowitsch hatte, mit einigen europäischen Regierungschefs, darunter auch der Bundeskanzlerin, sich bereit erklärt hat, einen Repräsentanten zu diesen Gesprächen dazuzuschicken, der im Verlaufe der Nacht dann dazukam. Ich glaube, das war günstig für die Gesprächsatmosphäre insgesamt.
    Adler: Danke.
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