Dienstag, 06. Dezember 2022

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Umgang mit der neuen US-Regierung
"Wir reagieren manchmal so, wie Trump twittert"

Knapp zwei Wochen nach Donald Trumps Amtsantritt sind nicht nur die USA in Aufruhr. Auch Europa muss sich überlegen, wie es mit dem US-Präsidenten umgeht. Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich im DLF angesichts von Trumps Vorgehen besorgt. Markus Blume (CSU) mahnte zur Besonnenheit.

Gesprächsleitung: Anne Raith, Deutschlandfunk | 01.02.2017

    US-Präsident Donald Trump hat ein umstrittenes Einreisedekret unterzeichnet (28. Januar 2016).
    US-Präsident Donald Trump hat ein umstrittenes Einreisedekret unterzeichnet. (dpa / picture alliance / Pete Marovich)
    Für viele US-Amerikaner hat Trump eine Grenze überschritten und die Verfassung verletzt. Auch in Europa ist umstritten, ob das berühmte System der "Checks and Balances" die amerikanische Demokratie sichern wird – und was Europa dazu beitragen kann. Welche Lehren lassen sich diesseits wie jenseits des Atlantiks aus der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts für die heutige Situation ziehen? Nicht zuletzt geht es auch in Deutschland darum zu erkennen, ob die nationalistische und rechtspopulistische Welle Gefahren für das demokratische Grundgerüst mit sich bringt.

    Darüber diskutierten Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Britta Waldschmidt-Nelson, Professorin für die Geschichte des europäisch-transatlantischen Kulturraums an der Universität Augsburg und Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission und Vize-Generalsekretär der CSU.

    Jürgen Trittin zeigte sich rückblickend auf die ersten beiden Wochen von Trumps Präsidentschaft besorgt. "Wir alle haben lernen müssen, dass die Hoffnung, dass das schon alles nicht so schlimm werden wird, trügt." Trump meine, was er sage und handele auch danach. Markus Blume mahnte zur Besonnenheit: "Ich habe den Eindruck, dass wir uns in Europa noch im Stadium der Empörung befinden. Wir reagieren manchmal, wie Trump twittert." Die Überraschung darüber, wie Trump handele, sei fehl am Platz. "Da macht einer, was er angekündigt hat, das kann der Sache nach erst mal nicht falsch sein." Allerdings müsse über die Inhalte seiner Politik diskutiert werden.
    "Trump ist ein Produkt der Angst"
    Es brauche jetzt politische Klugheit und eine Analyse, was bei der US-Wahl eigentlich passiert sei. Das Wahlergebnis in den USA ist laut Blume ein Ausdruck der "gewaltigen Veränderungsprozesse", die im vergangenen Jahr in Angst umgesetzt worden seien. Diese Angst habe das Brexit-Referendum entschieden. Und auch Trump sei ein Produkt dieser Angst. "Man muss nun allerdings Obacht geben, dass man auf diese Veränderungen nicht die falsche Antwort gibt," so Blume. Die große Frage sei: Wie gehen wir mit der Globalisierung um? Sie abzuschaffen und zu einer isolationistischen und nationalistischen Politik zurückzukehren, sei die falsche Antwort.
    In der Isolierung sieht auch Trittin eine Gefahr: Mit Trump scheine ein Prozess einzusetzen, in dem die USA sich abzukapseln begännen - und das trotz der Tatsache, dass sie einer der großen Gewinner der Globalisierung seien. "Das macht die Welt insgesamt gefahrenträchtiger und konfliktreicher, wenn eine der größten Wirtschaftsmächte und die stärkste Militärmacht sich auf sich selbst zurückzieht," sagte er. Er fürchtet zudem, dass mit Trumps Vorgehen eine "Politik der innergesellschaftlichen Ausgrenzung und Feinderklärung" in den USA einhergeht.
    Kann Trump "durchregieren"?
    Die Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson findet an Trumps "Politik der Dekrete" erst einmal nichts Ungewöhnliches. Alle bisherigen Präsidenten hätten mit Dekreten regiert. Diese könnten von Gerichten oder vom Kongress auch noch gekippt werden. So sei es etwa bei Barack Obama und seinem Dekret zur Schließung von Guantánamo gewesen. Im Fall von Trump sei ein Veto vom Kongress allerdings eher unwahrscheinlich, da er mit den Republikanern in beiden Häusern die Mehrheit habe.
    Trittin warnte davor, die Möglichkeiten der Kontrolle Trumps zu überschätzen. "Institutionelle Bremsen sehe ich noch nicht." Vom Supreme Court etwa habe Trump nicht viel zu befürchten - schließlich habe er gerade erst den freien Posten am Obersten Gerichtshof mit "einem der konservativsten" Richter der Bundesrichterschaft besetzt.
    Blume glaubt, dass Trump viele "Begegnungen mit der Realität" haben werde. Etwa wenn die großen Wirtschaftsunternehmen dem Rückbau der offenen Märkte widersprechen würden. "Dann wird auch Trump merken, dass für die USA viel auf dem Spiel steht."
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