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StartseiteInterview"Europäer sind die wichtigsten Finanziers der humanitären Hilfe"10.07.2020

UN-Sicherheitsrat berät Syrienhilfen"Europäer sind die wichtigsten Finanziers der humanitären Hilfe"

Im UN-Sicherheitsrat soll über eine von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zu Syrien-Hilfen abgestimmt werden. Wenn es keine Entscheidung gebe, könnte das dazu führen, dass die UN ihre Hilfen für das Bürgerkriegsland einstellen, prognostiziert Syrien-Experte Volker Perthes im Dlf.

Volker Perthes im Gespräch mit Jürgen Zurheide

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Menschen essen zwischen Trümmern (Anas Alkharboutli/dpa)
Bewohner eines zerstörten syrischen Viertels in der Provinz Aleppo feiern in der Stadt Atarib das traditionelle Fastenbrechen inmitten von Trümmern (Anas Alkharboutli/dpa)
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Seit fast zehn Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Die Lage für die Menschen im Land ist katastrophal. Viele Gebiete an den Grenzen des Landes werden noch durch Rebellen-Gruppen - und nicht von der Regierung in Damaskus – kontrolliert. In diesen Gebieten werden Menschen durch die UNO mit Medizin, Lebensmitteln und anderen Hilfsmitteln versorgt. Die syrische Regierung versucht immer wieder, diese Hilfej zu boykottieren.

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Im UN-Sicherheitsrat wird heute erneut darüber verhandelt, wie man die Syrien-Hilfen untereinander abstimmen kann. Deutschland und Belgien haben dazu einen Resolutionstext vorgelegt. Volker Perthes, Syrienexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik berichtet im Dlf über die aktuelle Situation im, die Rolle Russlands und Chinas und die Bedeutung der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Jürgen Zurheide: Herr Perthes, zunächst noch mal: Auch wenn es auf den ersten Blick evident ist – warum sind diese Übergänge eigentlich so wichtig? Helfen Sie uns noch ein bisschen, das ganz hautnah zu verstehen.

Volker Perthes: Es gibt in Syrien nach fast zehn Jahren Bürgerkrieg nach wie vor einige Gebiete an den Grenzen des Landes, insbesondere im Nordwesten und im Nordosten, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus stehen, die versorgt werden zurzeit aus den Nachbarländern, das heißt insbesondere aus der Türkei für den Nordwesten, früher auch aus dem Irak für den Nordosten. Und die UNO – das muss man auch wissen – versorgt insgesamt in Syrien bis zu elf Millionen Menschen, die meisten in Regierungsgebieten, aber auch 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten. Die syrische Regierung hatte sich zur Politik gemacht, Hilfe, die aus den Regierungsgebieten kommt, nicht in die von Rebellen gehaltenen Gebiete durchzulassen oder zumindest zu behindern, also die Gebiete und die Menschen dort auszuhungern. Die UNO kann dem nur entgegenwirken, wenn sie über die Grenzen der Nachbarländer Versorgung, Medizin und Lebensmittel, leistet.

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"Es wird Geopolitik auf Kosten der Menschen gemacht"

Zurheide: Damit haben wir jetzt fast die Erklärung dafür, warum da so heftig in diesen Tagen gerungen wird. Die Interessenlage Russlands ist eindeutig, die gleiche Interessenslage wie die von Herrn Assad, die Gebiete auszuhungern. Oder ist das jetzt eine zu scharfe Interpretation meiner Seite?

Perthes: Ich würde sagen, das ist zu scharf. Aber tatsächlich wird hier Geopolitik auf Kosten der Menschen gemacht, und diese 2,8 Millionen Menschen sind im Wesentlichen Binnenvertriebene, also Menschen, die nicht mehr in ihren eigenen Dörfern und Häusern leben, überwiegend Frauen und Kinder, die vertrieben worden sind durch die Kämpfe der vergangenen Jahre. Russland hat gleichwohl partiell andere Interessen als das Regime in Damaskus. Russland möchte gerne, dass das Regime wieder international rehabilitiert wird, sich auch verantwortlich verhält. Dazu würde die Versorgung oder die Erlaubnis an die UN, auch Menschen zu versorgen in Gebieten, die die Regierung selbst nicht kontrolliert, gehören. Aber wichtiger für Russland zurzeit sind die geopolitischen Konsiderationen zu sagen, wir stabilisieren das Regime, eigentlich egal wie es sich verhält.

Die humanitäre Versorgung durch die UNO steht auf dem Spiel

Zurheide: Wagen Sie eine Prognose, was da bis heute Abend passieren wird? Ich weiß, das sind die ganz schwierigen Fragen, die man an diesem Morgen stellen kann. Ich stelle sie Ihnen trotzdem.

Perthes: Keine Prognose. Aber ich denke mal: Wenn wir uns das Verhalten der permanenten Sicherheitsratsmitglieder der letzten Jahre anschauen, dann wird diesem Kompromiss von Deutschland und Belgien zugestimmt werden, vermutlich mit einer Enthaltung Russlands und Chinas. Russland hat damit weiterhin eine Druckmöglichkeit auf die internationale Gemeinschaft, weil dann schon in sechs Monaten die nächste Entscheidung ansteht. Aber wenn es gar keine Entscheidung gibt, dann sind die Entwicklungen offen. Nicht nur wird die UNO dann ihre Lieferungen an die Rebellengebiete einstellen müssen über die Grenze von der Türkei, sondern es wird dann Druck von den USA und von anderen geben zu sagen, dann soll doch die UNO insgesamt die humanitäre Hilfe in Syrien einstellen, und das hieße, dass dann nicht 2,8 Millionen Menschen, sondern elf Millionen Menschen leiden.

Zurheide: Auf der anderen Seite fragt man sich ja: Wie kann man diesen Konflikt in irgendeiner Form auflösen. Sehen Sie da etwas, wo wir vorwärts kommen können? Diese Art von Gesprächen führen wir ja auch nicht zum ersten Mal.

Perthes: Na ja. Es gibt ja einen, von der UNO vermittelten und von der UNO geleiteten Verhandlungsprozess, der mal wieder stockt, der zwischendurch Anfang des Jahres, Ende letzten Jahres ein bisschen Fortschritte zu machen schien über ein verfassungsgebendes Komitee, was unter der Ägide der Vereinten Nationen in Genf getagt hat. Die Regierung in Damaskus hat kein großes Interesse an diesem Komitee und das auch wieder blockiert, indem sie ihre Delegation abgezogen hat. Aber das ist letztlich der einzige Weg heraus, wenn man die Einheit Syriens irgendwann wiederherstellen will. Die Beteiligten auf allen Seiten müssen über eine gemeinsame neue politische Grundlage – dafür hat man gemeinhin eine Verfassung – miteinander reden.

"Europäer sind die wichtigsten Finanziers dieser humanitären Hilfe"

Zurheide: Jetzt haben wir auf der einen Seite schon gehört, welche russischen Interessen sind (mit China immer noch im Hintergrund), die Amerikaner auf der anderen Seite und die Europäer in der Mitte. Wenn ich sehe, Deutschland und Belgien legen da etwas vor, haben wir als Europäer oder haben die Europäer eine eigene Macht, oder sind wir da maximal die Boten von Botschaften?

Perthes: Na ja, es ist schon etwas mehr, als dass wir nur Botschaften abgeben. Erstens versuchen wir tatsächlich – und das auch in den vergangenen Jahren halbwegs erfolgreich -, so etwas wie einen Mindestkompromiss in den Vereinten Nationen herzustellen. Zweitens sind die Europäer die wichtigsten Finanziers dieser humanitären Hilfe, die die Vereinten Nationen nach Syrien liefert, und auch Russland kann kein Interesse daran haben, dass die Vereinten Nationen die humanitäre Hilfe für Syrien insgesamt abschneidet. Dann haben wir dort tatsächlich eine humanitäre katastrophale Lage mit Hunger und mit der Ausbreitung von Krankheiten, die dann niemand mehr kontrollieren kann, die aber trotzdem über alle Grenzen hinausschwappen wird. Insofern werden die Europäer ernst genommen. Russland will auch etwas von den Europäern. Russland will, dass Europa sich an einer Form des Wiederaufbaus in Syrien beteiligt. Da können die Europäer - ob sie das klug machen oder nicht, muss man gucken – einen gewissen Preis, einen politischen Preis für fordern.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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