Mittwoch, 30. November 2022

Unabhängigkeit von Spanien
Spanische Regierung will hart durchgreifen

Der spanische Justizminister Catalá hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung der Region Katalonien vor Konsequenzen gewarnt. Medienberichten zufolge will Katalonien diesen Schritt am Montag vollziehen. Die EU rief zum Dialog auf - und will weiter nicht vermitteln.

04.10.2017

    Polizisten der spanischen Guardia Civil sichern Proteste in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona ab.
    Polizisten der spanischen Guardia Civil in Barcelona (imago / ZUMA press)
    Katalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Puigdemont dem britischen Sender BBC. Er kündigte für den Abend eine Erklärung an. Medienberichten zufolge wird das Regionalparlament voraussichtlich am nächsten Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien auszurufen.
    EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans rief beide Seiten zum Dialog auf. Die Konfliktparteien müssten miteinander sprechen, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden, sagte Timmermans im Europaparlament in Straßburg. Mit Blick auf das teilweise gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen Demonstranten meinte er, Gewalt bringe in der Politik keine Lösungen. Die Forderung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter nach Vermittlung durch die Europäische Union wies Timmermans zurück. Es handele sich um eine interne Angelegenheit Spaniens, sagte er.
    König Felipe wirft katalanischer Führung für Zerschlagung der Demokratie vor
    Spaniens König Felipe kritisierte das Vorgehen der katalanischen Regionalregierung als unverantwortlich. König Felipe sagte in einer Fernsehansprache, die katalanische Führung habe demokratische Prinzipien zerschlagen und die katalanische Gesellschaft gespalten. Mit dem Vorhaben, die Abspaltung von Spanien auszurufen, werde die wirtschaftliche und soziale Stabilität des ganzen Landes aufs Spiel gesetzt.
    Spaniens König Felipe VI. spricht am 03.10.2017 in einer TV-Ansprache an die Nation. Felipe schaltet sich in den Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region Katalonien ein.
    König Felipe kritisiert die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. (Spanisches Königshaus/AP)
    Spanische Regierung kündigt hartes Durchgreifen an
    Der spanische Justizminister Catalá warnte für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung der Region Katalonien vor Konsequenzen. Man werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen, erklärte der Minister in Bergondo. Konkreter wurder er nicht. Catalá verwies darauf, dass das spanische Verfassungsgericht die Gesetze des katalanischen Regionalparlaments zur Abspaltung für illegal erklärt hatte.
    Hunderttausende protestierten gestern gegen das Vorgehen der spanischen Regierung. Allein in Barcelona waren es laut Polizei 700.000 Menschen. Gewerkschaften und andere Organisationen hatten zudem zum Generalstreik aufgerufen. Straßen wurden blockiert. Geschäfte, Cafés und Bahnstationen blieben geschlossen. Ein Werk des Autoherstellers Seat musste zeitweise die Produktion einstellen.
    Bei einem Referendum hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Das "Ja"-Lager gewann nach amtlichen Angaben mit rund 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 40 Prozent.
    (vic/tep/fwa)