Renten
Union lehnt Renten-Pläne von Arbeitsministerin Bas (SPD) ab - Lob von Sozialverband

Die Union lehnt die Renten-Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bas ab. Die Ministerin sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben, sagte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann der Zeitung "Bild am Sonntag".

    SPD-Politikerin Bärbel Bas
    Bas erhält für ihren Vorschlag Lob und Kritik. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löse weder die Probleme in der Rentenversicherung noch sei dies vom Koalitionsvertrag gedeckt, fügte Hoffmann hizu.
    Bas hatte ihren Vorschlag in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe damit begründet, dass man "mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen" müsse. Dies würde die Einnahmen der Rentenkasse erhöhen. Sie wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen dürften. Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD soll zunächst eine Kommission über eine Reform des Rentensystems beraten.

    Kritik aus Wirtschaftskreisen und vom Beamtenbund

    Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Ahlhaus, bezeichnete den Vorschlag als "populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst". Der CDU-Politiker betonte, Selbstständige bräuchten Entlastung und keine "Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente".
    Der Deutsche Beamtenbund lehnte den Vorstoß von Ministerin Bas ebenfalls ab. Der Bundesvorsitzende Silberbach sagte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden.

    Zustimmung von Linkspartei und VdK

    Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner lobte den Vorstoß dagegen ausdrücklich. "Der Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem Rentensystem für alle", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Damit könne das gesetzliche Rentenniveau von heute 48 auf 53 Prozent steigen. Das sei notwendig, damit "alle Menschen im Alter in Würde leben" könnten, bekräftigte Schwerdtner.
    Auch der Sozialverband VdK begrüßte die Idee von Bas. Dass Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete sich der solidarischen Rentenversicherung entzögen, sei "komplett aus der Zeit gefallen". VdK-Präsidentin Bentele gratulierte der SPD-Politikerin zu ihrem "mutigen Start ins Ministeramt" und dazu, dass sie sich nicht scheue, "überkommene Privilegien zu hinterfragen". Zudem würde nach den Worten von Bentele eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlten, nicht nur eine große Gerechtigkeitslücke schließen, sondern bis in die 2070er-Jahre auch eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Rente.

    Rente in der Demografie-Falle

    Der Altersabsicherung von Arbeitnehmern und Beamten besteht derzeit aus zwei eigenständigen Systemen. Arbeitnehmer sind durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert. Diese wird zunächst einmal durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Da diese aber nicht ausreichen, kommen Milliarden-Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt dazu. 2022 waren es 109 Milliarden Euro, ein Jahr später 112,5 Milliarden Euro. Das waren rund ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts.
    Beamte, Richter, Berufssoldaten und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten dagegen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Pension, die ganz vom Staat finanziert wird. Der Staat trägt auch die Altersentschädigung von Abgeordneten, da für sie während ihrer Zeit im Parlament keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.
    Durch die anhaltend niedrigen Geburtenzahlen gibt es immer weniger Beitragszahler. Gleichzeitig steigt die Zahl der Rentenbezieher, weil die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach aus dem Berufsleben ausscheiden. 
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.