Berlin, Bielefeld
Union und SPD setzen Klausurtagungen fort

Die Fraktionen von SPD und Union haben ihre Klausurtagungen fortgesetzt.

    SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch mit Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
    Bei der Klausurtagung der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (l), (SPD), spricht mit seinem Parteikollegen Matthias Miersch, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / David Inderlied)
    Am heutigen zweiten und letzten Tag der Treffen in Bielefeld und Berlin äußerten sich Vertreter der Parteien zur Zusammenarbeit in der Regierung. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger forderte die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten auf. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger dem Bayerischen Rundfunk. Kritik übte Bilger an SPD-Chefin Bas, die in Bielefeld rote Linien bei der Kürzung von Sozialleistungen gezogen hatte.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch betonte bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten, seine Partei müsse innerhalb der Koalition eigene Akzente setzen, etwa bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen, bei der Erbschaftsteuer oder beim Heizungsgesetz. Mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen sagte Miersch, man werde Dinge miteinander zu besprechen haben und auch zu klären haben, die durchaus ans Eingemachte gingen.
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    Diese Nachricht wurde am 28.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.