Steuern und Gesundheit
Union und SPD signalisieren Annäherung bei Reformen

In der Union gibt es Bewegung in der Debatte über eine Steuerreform. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Bilger, schloss ⁠nicht ⁠aus, dass es zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommen könnte.

    Bilger steht am Rednerpult im Bundestag und spricht zu den Abgeordneten.
    Der CDU-Politiker Steffen Bilger. (picture alliance/dts-Agentur)
    Man verschließe sich keiner Debatte, sagte Bilger bei RTL und ntv. Gestern ⁠hatte der CSU-Vorsitzende Söder ⁠in der ARD ebenfalls Zugeständnisse bei einer Reichensteuer und einer Zuckersteuer angedeutet.
    Die SPD signalisierte währenddessen Kompromissbereitschaft bei der Gesundheitsreform. Demnach könnte ein Teil der Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr von den gesetzlich Versicherten getragen werden.
    Union und ​SPD streben zudem eine umfassende Einkommensteuerreform an, die nach Angaben der beiden Fraktionen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten ‌soll.
    Mit den Themen befassen sich der Vorstand der Unionsbundestagsfraktion sowie SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen auf Klausurtagungen. In der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts wird weiter über die Reformpläne beraten.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.