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StartseiteInterview"Was von der CSU angestrebt wird, ist ein Rechtsbruch" 15.06.2018

Unionsstreit um Migrationspolitik"Was von der CSU angestrebt wird, ist ein Rechtsbruch"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat der CSU im Dlf vorgeworfen, die Regierung "in unruhigen Zeiten" zu destabilisieren. Sowohl die Absetzung der BAMF-Chefin Jutta Cordt als auch die geplanten Grenzkontrollen seien reine Wahlkampftaktik. Die Kontrollen verstießen zudem gegen geltendes Recht.

Gerhart Baum im Gespräch mit Daniel Heinrich

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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). (imago stock&people/Star-Media)
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). (imago stock&people/Star-Media)
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Mit der Ablösung an der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wolle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich selbst entlasten, so Baum. 

Mit Blick auf die geplanten Grenzkontrollen sagte Baum, die europäischen Regeln ließen nicht zu, dass Menschen, die Asyl begehrten, an der Grenze abgewiesen werden. Mit dem Vorhaben würde der Bevölkerung zudem etwas vorgemacht: Denn es würde das Problem nicht lösen.

Baum glaubt, die CSU handele in "Wahlkampf-Verzweiflung". Er verstehe nicht, warum man, während die "Welt in Unordnung" sei, eine gerade erst gebildete Regierung destabilisiere. Bei aller möglicherweise berechtigter Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sie vor Kurzem erst gewählt worden - sie nun aus dem Amt zu drängen, sei "höchst unklug". Die Regierung dürfe nicht den Wahlkampfinteressen Bayerns geopfert werden. Baum sagte, er bedauere, dass es in der CDU nicht mehr Kampfgeist gebe, um sich gegen die CSU durchzusetzen. Egal, wie der Streit ausgehe - die Regierung werde aufgrund dessen auf jeden Fall geschwächt. 

Nie so eine nervöser Stimmung in Deutschland erlebt

Baum zeige sich angesichts der Stimmung im Lande und der Reaktionen der Politik beunruhigt. "Es ist ein Populismus in Gange, der Teile der Bevölkerung dazu bringe, die Fassung zu verlieren. Wir leben in einer Zeit der Tabu- und Rechtsbrüche". So verstoße etwa Bayern mit dem neuen Polizeigesetz gegen das Grundgesetz und mit dem Kreuzerlass gegen die Religionsfreiheit. "Das wird alles hingenommen, weil man glaubt, einer rechten Bewegung - der AfD - das Wasser abgraben zu können". Das sei eine bedenkliche Entwicklung. Nie zuvor habe er eine so gereizte und nervöse Stimmung in Deutschland erlebt.

Baum kritisierte auch die Tendenz der FDP in der Flüchtlingspolitik. Er hoffe nicht, dass die sich von der Idee, AfD-Wähler zurückzugewinnen, treiben lasse. "Ich kann meiner Partei auf keinen Fall raten, das europäische Recht außer Acht zu lassen." Merkel liege mit ihrem Ansatz einer europäischen Lösung in Sachen Migration richtig. 

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