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StartseiteInformationen am MorgenCDU nimmt nicht teil24.08.2019

#unteilbar-Demo in DresdenCDU nimmt nicht teil

Bei der #unteilbar Demo in Dresden werden rund 25.000 Menschen erwartet. Nicht dabei sein wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bei der Seenotrettung im Mittelmeer und dem Sächsischen Polizeigesetz lägen er und #unteilbar sehr weit auseinander, so der CDU-Politiker.

Von Bastian Brandau

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Die Mitglieder des Organisationsteams von #unteilbar für die Demo in Dresden, darunter die Schauspielerin Corinna Harfouch (Mitte)  (dpa / Paul Zinken)
Knapp 400 Organisationen stehen hinter dem Aufruf, rund 200 lokale Initiativen sowie die Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Im Bild: Das Orga-Team von #unteilbar, darunter die Schauspielerin Corinna Harfouch (Mitte) (dpa / Paul Zinken)
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Die #unteilbar Demonstration in Berlin im vergangenen Jahr hatte sehr großen Zulauf – wird das heute in Dresden wieder so?

250.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wie in Berlin im Mai werden es mit Sicherheit nicht werden. Die Veranstalter haben die Demonstration für 25.000 Menschen angemeldet und über 50 Busse organisiert, auch zwei Sonderzüge aus Berlin. Es besteht die Hoffnung, dass es für Dresden eine der größten Demonstrationen nach 1990 werden könnte.

Wer steht hinter der Demonstration? Wer wird da heute auf die Straße gehen?

Dahinter steht das Bündnis #unteilbar. Es fordert Solidarität statt Ausgrenzung. Dahinter steht die Idee, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das Bündnis tritt für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte #unteilbar sind, ein.

Knapp 400 Organisationen stehen hinter dem Aufruf, davon 200 Initiativen aus Sachsen wie "Mission Lifeline", eine Initiative zur Seenotrettung, aber auch lokale Demokratie-Initiativen sowie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien.

Auch einige Bundespolitikerinnen und Politiker werden heute dabei sein: der kommisarische SPD-Co-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, die Grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock und die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Wie positionieren sich die Parteien in Sachsen, die ja gerade Wahlkampf machen?

Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen, Rico Gebhardt und Katja Meier, werden dabei sein. Ebenso die von der SPD, die auch in der Regierung ist, nämlich Minister und Spitzenkandidat Martin Dulig und Petra Köpping. Die beiden hatten zuletzt Drohungen erhalten aus dem rechten Lager.

Nicht dabei sein werden AfD, FDP und CDU. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, er könne als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie seien. "Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel." Er finde es nicht unredlich, wenn man dort heute mitlaufe, aber bei Themen wie der Seenotrettung im Mittelmeer oder dem Sächsischen Polizeigesetz lägen #unteilbar und er - beziehungsweise die CDU - sehr weit auseinander.

Bei den Bundestags und bei den Europawahlen war ja die AfD stärkste Partei in Sachsen. Die CDU-Spitze um Michael Kretschmer schließt aber eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Welche Optionen bieten sich noch? 

Letzte Umfragen geben durchaus Anlass zur Hoffnung für Michael Kretschmer, dass es doch für eine schwarz-rot-grüne Koalition reichen könnte. Für schwarz-rot allein wird es sicher keine Mehrheit geben. Aber zuletzt lag die CDU, die lange gleichauf mit der AfD war, vor der CDU, sodass es für schwarz-grün-rot reichen könnte, wobei die CDU inhaltlich etwa in der Umwelt- und Klimapolitik das Gegenteil der Grünen fordert. Diese Option ist im Prinzip abseits der Zusammenarbeit oder Tolerierung durch die AfD die einzige, die realistisch ist.

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