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StartseiteHintergrundWie die Türkei weltweit auf Dissidentenjagd geht01.08.2021

Unterdrückung über Grenzen hinwegWie die Türkei weltweit auf Dissidentenjagd geht

Immer mehr autoritäre Regime folgen einem Trend, der "Transnational Repression" genannt wird - Unterdrückung über nationale Grenzen hinweg. Das konstatiert die amerikanische Denkfabrik "Freedom House". Die Türkei sei dabei führend, was Verschleppungen von missliebigen Dissidenten angeht.

Von Susanne Güsten

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Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Stoppt Erdogans Staats-Terrorismus". (dpa / picture alliance / Wolfram Steinberg)
Aufkleber gegen Erdogan (dpa / picture alliance / Wolfram Steinberg)
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Entsetzt reagierte Europa, als die belarussische Regierung im Mai eine Passagiermaschine zur Zwischenlandung in Minsk zwang, um einen Regierungsgegner herauszuzerren und festzunehmen. Die EU protestierte gegen die Repression der Zivilgesellschaft in Belarus und verhängte Sanktionen gegen das Land.

März 2017: Bereits damals wurde der Regimekritiker und Blogger Roman Protasewitsch bei Protesten in Minks verhaftet. (picture alliance / Sergei Grits) (picture alliance / Sergei Grits)Nach Flugzeugentführung durch Belarus
Mit Empörung und verschärften Reaktionen hat die EU auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Passagiermaschine in Belarus reagiert. 

Der Zugriff in Minsk war besonders spektakulär und aufsehenerregend, weil das Regime einen Kampfjet aufsteigen ließ und mehr als 150 europäische Passagiere zeitweise festsetzte. Doch das Regime in Minsk ist längst nicht das einzige Regime in der Welt oder auch nur in der Region, das seine eiserne Faust weit über die eigenen Landesgrenzen ausstreckt, um geflohene Dissidenten zu ergreifen. Alleine die Türkei hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als einhundert Regimegegner im Ausland ergriffen und verschleppt.

"Es war halb zwei Uhr in der Nacht, da fuhren Autos unten vor. Fäuste hämmerten gegen die Tür, 15 bis 20 Mann kamen hereingestürmt, sie trugen keine Uniformen. Sie sagten, sie seien vom Anti-Terror-Kommando und würden die ganze Familie mitnehmen. Sie wollten sich aber nicht ausweisen, und wir wussten nicht, wer sie waren. Deshalb haben wir gesagt, wir kommen nicht mit. Da haben sie die Kinder gepackt und weggeschleift, mit den Köpfen über den Boden geschleift und die Treppe hinunter, und uns dann gepackt und in Autos gezwungen, jeden einzeln und getrennt voneinander. Ich habe fast den Verstand verloren vor Angst um meine Kinder, ich hatte Todesangst."

Gülen-Verbündete im Visier

Die türkische Lehrerin Meral Kacmaz berichtet im Interview des türkischen Exiljournalisten Erkam Tufan vom Leidensweg ihrer Familie. Meral Kacmaz und ihr Ehemann Mesut wurden mit ihren beiden Töchtern, damals 15 und 17 Jahre alt, im September 2017 aus Lahore in Pakistan entführt. Das türkische Lehrerpaar arbeitete dort an einer Schule, die dem Netzwerk des türkischen Predigers Fethullah Gülen zugerechnet wird - einem einstigen Verbündeten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Seit einem Zerwürfnis zwischen den beiden Männern vor einigen Jahren wird Gülen von der Türkei als "Terrorist" bezeichnet, seit einem Putschversuch im Jahr 2016 werden seine Anhänger von der Türkei als Terroristen verfolgt - nicht nur im Inland, wo zehntausende Menschen eingesperrt wurden, sondern zunehmend auch im Ausland.

Die Türkei folgt damit einem Trend, dem seit einigen Jahren weltweit mehr und mehr autoritäre Regime folgen – in einem solchen Ausmaß, dass Menschenrechtler inzwischen einen Fachbegriff dafür geprägt haben: "Transnational repression" lautet er auf Englisch, auf Deutsch bedeutet er: "Unterdrückung über Grenzen hinweg". Die amerikanische Denkfabrik "Freedom House" forscht seit fünf Jahren zu dem Phänomen, das ihr Forschungsdirektor Nate Schenkkan so definiert:

"Mit dem Begriff transnationale Unterdrückung bezeichnen wir Angriffe auf Exilanten oder Diasporas durch die Regierungen der Länder, die sie verlassen haben – also Attentate und Mordanschläge, Entführungen und Verschleppungen, Angriffe sowie illegale Überstellungen und Inhaftierungen."

"Ein wahrhaft globales Phänomen"

"Freedom House" legte im Frühjahr eine Studie vor, die das weltweite Ausmaß der grenzüberschreitenden Verfolgung von Dissidenten deutlich macht:
"Dies ist, wie wir glauben, die erste globale Studie zur transnationalen Unterdrückung - der erste Versuch, das ganze Ausmaß des Problems zu erfassen. Wir haben 31 Ursprungsländer gezählt, die Exilanten mit solchen Methoden verfolgen, und 79 Gastländer, die dabei kooperieren. Es handelt sich also um ein wahrhaft globales Phänomen."

Teilnehmer einer Kundgebung demonstrieren mit Bannern vor der Botschaft der Türkei in Berlin gegen die jüngsten Fälle von sogenanntem gewaltsamen Verschwindenlassen von Menschen in der Türkei (dpa/Carsten Koall) (dpa/Carsten Koall)Türkei entführt systematisch Oppositionelle aus dem Ausland
Mehr als 100 Fälle "gewaltsamer Rückführungen türkischer Staatsbürger aus vielen Ländern" haben die Vereinten Nationen dokumentiert. Die türkische Regierung brüste sich sogar mit den Entführungen. 

Vier Kategorien transnationaler Unterdrückung hat "Freedom House" in dem Bericht herausgearbeitet, wie die Ko-Autorin Isabel Linzer sagt: "In die erste Kategorie fallen direkte Angriffe, also Attentate, Angriffe und Verschleppungen durch Agenten des Ursprungslandes. Dann kommt die Mitarbeit anderer Staaten, wo das Ursprungsland ein Gastland dazu bewegen kann, ein Opfer ohne rechtsstaatliches Verfahren zu deportieren.

In die dritte Kategorie fallen sogenannte Mobilitätsbeschränkungen, wo das Ursprungsland die Bewegungsfreiheit seiner geflohenen Bürger einschränken kann, etwa durch die Annullierung von Reisepässen. Und schließlich gibt es die Bedrohung aus der Ferne, wo Angehörige des Opfers im Ursprungsland bedroht oder soziale Medien zur Einschüchterung genutzt werden."

Rund um die Welt spielt sich das ab, hat "Freedom House" festgestellt. Einige Fälle sind prominent und bekannt, sagt Schenkkan, doch viele spielten sich anonym und von der Öffentlichkeit unbemerkt ab. "Dokumentierte Fälle reichen von der Ermordung von Jamal Kashoggi in Istanbul durch Saudi-Arabien über die Entführung von Afqan Muxtarli aus Georgien durch Aserbaidschan und das Verschwinden thailändischer Aktivisten aus Laos bis hin zu den Massenverhaftungen und Deportationen von Uiguren, Tibetern und Anhängern von Falun Gong aus verschiedenen Ländern nach China. Transnationale Unterdrückung geschieht in allen Teilen der Welt und betrifft Aktivisten und sogar unpolitische Exilanten, wo immer sie leben."

Grenzüberschreitende Verfolgung von Dissidenten ist kein prinzipiell neues Phänomen. So ließ schon Stalin sowjetische Dissidenten rund um den Globus verfolgen und seinen Widersacher Leo Trotzki in Mexiko mit einem Eispickel ermorden. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts blieben solche globalen Verfolgungsjagden aber auf Einzelfälle beschränkt. Erst in diesem 21. Jahrhundert und verstärkt in den letzten Jahren ist die weltweite Verfolgung von Dissidenten durch autoritäre Regimes dramatisch eskaliert.

"Ergebnis der Gegenreaktion gegen Demokratisierung"

Die Zahl der Verfolgten gehe heute in die Millionen, schätzt "Freedom House": "Man muss bedenken, welche Auswirkungen diese Angriffe auf die Exilanten und ihr Umfeld haben. Jeder physische Angriff verängstigt und traumatisiert ganze Exilgemeinden. Wir schätzen deshalb, dass weltweit mindestens dreieinhalb Millionen Menschen transnationaler Verfolgung ausgesetzt sind."

Von einzelnen Fällen zu Millionen von Menschen, die verfolgt sind, und das in Dutzenden von Ländern: Dass die transnationale Repression so dramatisch eskaliert, sei Ausdruck des globalen Zeitgeistes – so der Politikwissenschaftler Alexander Cooley von der Columbia-Universität bei einer Anhörung im amerikanischen Kongress:

"Das ist vor allem Ergebnis der Gegenreaktion gegen Demokratisierung, die wir weltweit erleben. Der demokratische Optimismus der 1990er und frühen 2000er Jahre ist einer neuen Art von aggressiven und gerissenen Autokraten gewichen. Die bunten Revolutionen der 2000er Jahre und der Arabische Frühling im Nahen Osten haben autoritäre Regimes dazu bewogen, demokratische Opposition und Zivilgesellschaft als Bedrohung der nationalen Sicherheit darzustellen, die ihre Herrschaft destabilisieren und unterwandern wollen. Wenn die Oppositionellen dann ins Ausland fliehen, verfolgen diese Autokraten sie aggressiv ins Exil und versuchen ihnen den Freiraum zu nehmen, sich im Exil zu organisieren und von dort die Verfehlungen der Regierung anzuprangern."

Turkish President Recep Tayyip Erdogan reacts during a meeting of his ruling Justice and Development Party in Ankara, Turkey, on March 2, 2020. (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua) (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua)Türkei - Wie Erdogan die Justiz umbaut
Vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit bescheinigt die EU-Kommission der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht eine negative Entwicklung. Die Gewaltenteilung ist praktisch aufgehoben. 

Zu dieser Entwicklung habe die globale Mobilität beigetragen, sagt Cooley: Erschwingliche Reisen und Kommunikation fördern den Austausch zwischen Heimatländern und Exilgemeinden im Ausland, was Autokraten um ihre ideologische Hegemonie zuhause fürchten lässt. Das Internet sei aber nur das Mittel, betont Alexander Cooley von der Columbia-Universität. Ursache ist seiner Ansicht nach eine weltweite Erosion von Werten und Institutionen:

"Diese neue transnationale Unterdrückung eskaliert in einer Zeit, in der liberale demokratische Werte international an Rückhalt verlieren. Autokraten kooperieren dagegen aktiv miteinander und schaffen es, internationale Institutionen für ihre Zwecke umzufunktionieren, um sich internationaler Kontrolle und Rechenschaft zu entziehen."

Polizeiliche Zusammenarbeit wird missbraucht

Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit bei Interpol zum Beispiel werde von autoritären Staaten zunehmend zur Verfolgung von Dissidenten missbraucht, stellte das amerikanische Außenministerium fest. Insbesondere die Türkei, Russland, Iran, China und Venezuela versuchten regelmäßig, geflohene Dissidenten von Interpol als Kriminelle oder Terroristen suchen zu lassen - auch wenn sie damit nicht immer durchkommen. Meist brandmarken autoritäre Staaten die verfolgten Dissidenten dafür als "Terroristen", sagt Nate Schenkkan von Freedom House:

"Wir haben festgestellt, dass zur transnationalen Verfolgung von Dissidenten überwiegend Terrorvorwürfe genutzt werden. Weltweit nutzen Staaten den Terrorismus-Begriff jetzt als Knüppel, um Rechte außer Kraft zu setzen und Oppositionskräfte im Ausland zu verfolgen."

Die Vorlage dazu lieferten die USA: Viele autoritäre Staaten beziehen sich bei der grenzenlosen Verfolgung von Dissidenten auf den amerikanischen "war on terror", den sogenannten "Krieg gegen Terror", in dem die Amerikaner nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 weltweit islamistische Extremisten ergriffen. Die Verdächtigen wurden von den USA ohne Auslieferungsverfahren an rechtsstaatlich zweifelhafte Regierungen im Nahen Osten überstellt oder ohne rechtsstaatliches Verfahren im Lager Guantánamo eingesperrt und gefoltert.

Nate Schenkkan: "Manche dieser Regierungen nutzen das sehr explizit als Rechtfertigung: den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" oder manchmal auch die "gezielten Tötungen" von Israel. Ein gutes Beispiel dafür ist in der Türkei die staatsnahe Zeitung "Daily Sabah": Die hat eine Rubrik namens "Krieg gegen den Terror", in der über die türkischen Entführungen von Oppositionellen im Ausland berichtet wird – das wird also ausdrücklich mit dem amerikanischen "Anti-Terror-Krieg" gleichgestellt."

Die Zeitung hat stets Stoff für ihre Rubrik, denn weltweit verschleppt kein Land mehr Dissidenten als die Türkei, wie "Freedom House" festgestellt hat.
"China hat eine größere Reichweite bei seiner Aggression gegen Dissidenten im Ausland, und Russland begeht mehr Mordanschläge – jedes Land hat seine eigene Handschrift. Aber was Verschleppungen angeht, ist die Türkei weltweit führend."

Jamal Kashoggi (r.) und Mohammed bin Salman, Bild einer Szene aus dem Film "The Dissident"  (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited)Doku "The Dissident" zum Fall Kashoggi
Die Dokumentation "The Dissident" rollt die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi auf. Der Film zeigt, wie die Machthaber in Saudi-Arabien die Pressefreiheit unterdrücken.

Vereinte Nationen in Sorge

Das macht inzwischen auch den Vereinten Nationen Sorgen. In einem gemeinsamen Brief wandten sich im vergangenen Jahr die UN-Sonderberichterstatter für Folter, Verschleppung, Migrantenrechte und Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung an die türkische Regierung, um ihrer Besorgnis über die türkischen Entführungen Ausdruck zu verleihen.

"Wir haben Informationen über eine offenbar systematische Praxis staatlich geförderter extraterritorialer Entführung und Zwangsrückführungen türkischer Staatsbürger aus zahlreichen Staaten in die Türkei. Bisher wurden demnach mindestens 100 Menschen, die der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verdächtigt werden, im Ausland mit verdeckten Operationen willkürlich festgenommen, inhaftiert und gefoltert."

Mehrere Staaten zählen die UN-Berichterstatter auf, die der Türkei dabei geholfen haben sollen, die meisten in Asien, Afrika und dem Nahen Osten. Die dokumentierten Fälle folgten alle demselben Muster, heißt es in ihrem Schreiben:

"Unter dem Druck der Türkei spähen die Gastländer die Zielpersonen aus und lassen sie in verdeckten Aktionen festnehmen. Vor der Deportation bleiben die Opfer wochenlang verschwunden oder in Isolationshaft. In dieser Zeit sind sie oft Nötigung, Folter und Erniedrigungen ausgesetzt, um ihre Zustimmung zur Verbringung in die Türkei zu erzwingen oder ihnen Geständnisse abzupressen. Die Opfer berichten von anhaltender Folter durch Geheimdienstagenten, vorwiegend durch Schlafentzug, Prügel, Waterboarding und Elektroschocks."

Das Muster ist auch im jüngsten Fall erkennbar: Orhan Inandi, ein türkisch-stämmiger Schulleiter im zentralasiatischen Kirgistan, wurde im Juni in Bischkek auf offener Straße aufgegriffen und entführt. Wochenlang blieb er verschwunden. Inandi lebte seit 25 Jahren in Kirgistan und arbeitete dort ebenfalls für eine Schule, die dem Gülen-Netzwerk angehört.

Schüler einer 5. Klasse der BiL-Privatschule in Stuttgart sitzen an einem Tisch und malen (picture alliance/ dpa/ Uwe Anspach) (picture alliance/ dpa/ Uwe Anspach)Erdoğans Kampfansage an Gülen-Schulen
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will seinem Land zu mehr Macht verhelfen, nicht nur militärisch. Dem dient auch seine auswärtige Kulturpolitik, etwa mit der Gründung von Auslandsschulen.

Inandis Ehefrau alarmierte die Öffentlichkeit: Von Augenzeugen habe sie gehört, dass ihr Mann in der türkischen Botschaft festgehalten werde, so Reyhan Inandi. Dort werde er gefoltert, man wolle ihn zwingen, seine kirgisische Staatsbürgerschaft aufzugeben, bevor er widerrechtlich in die Türkei verschleppt werden solle.

Wochenlang gab es Mahnwachen vor der türkischen Botschaft in Bischkek. Doch als Inandi nach 35 Tagen wieder auftauchte, war das auf türkischem Boden. Ein Foto, das Ankara an die Medien verteilte, zeigt den 53-Jährigen erschöpft und abgemagert vor der türkischen Fahne; seine rechte Hand ist geschwollen und blau angelaufen.

Internationale Proteste oder Sanktionen fehlen noch

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verkündete die Nachricht persönlich: "Unser Geheimdienst hat es mit Geduld und Ausdauer geschafft, den Zentralasien-Beauftragten der Fethullah-Gülen-Terrororganisation, Orhan Inandi, in die Türkei zurückzuholen und der Justiz auszuliefern."

Inandi habe die Finanzen für das Gülen-Netzwerk in Zentralasien verwaltet, sagte Erdogan – doch ein Auslieferungsverfahren vor der kirgisischen Justiz gab es dafür nicht. Mehr als hundert Menschen habe die Türkei schon so ergriffen, bestätigte Erdogan.

"Mit diesen jüngsten Festnahmen haben wir erneut bewiesen, dass es für diese Terroristen nirgends auf der Welt einen sicheren Ort gibt."
Dass die türkische Regierung sich offen zu den ungesetzlichen Entführungen aus dem Ausland bekennt, sei selbst unter repressiven Staaten ungewöhnlich, sagt Nate Schenkkan von "Freedom House".

"Die türkische Regierung spricht ganz offen darüber, und die staatliche Agentur "Anadolu" veröffentlicht oft die ersten Bilder von den Entführten. Das stellt weltweit eine neue Qualität dar: Wir haben es hier mit einem Land zu tun, dass sich offen mit seiner Entführungskampagne brüstet."

Internationale Proteste oder gar Sanktionen wie im Falle von Belarus – damit wurde die Türkei bislang nicht konfrontiert. Im Gegenteil, kritisierte Schenkkan kürzlich in einem Interview der türkischen Exilanten-Plattform "Ahval": Ihre widerrechtlichen Verschleppungen würden auf internationalem Parkett mit diplomatischer Diskretion übergangen – und das wiederum ermuntere Ankara zu weiteren Aktionen.

"Die Türken sehen ja, dass ihre Aktionen keine Konsequenzen haben. Diese Entführungen sind gut dokumentiert, und dennoch spielen sie keine Rolle in den bilateralen Beziehungen der Türkei, selbst zu ihren wichtigsten Verbündeten wie den USA, Frankreich oder Deutschland – das Thema kommt nicht auf den Tisch. Das gibt Ankara das Gefühl, ja klar, wir können das einfach tun."

Der Arm der Türkei reicht bereits bis nach Europa

Dabei reicht der lange Arm der Türkei bereits bis nach Europa: Albanien und Kosovo zählen zu den Ländern, aus denen türkische Agenten mutmaßliche Regierungsgegner ohne Rechtsverfahren abgeholt haben. In die Europäische Union wagen sich die Häscher bisher nicht, doch Anlass zur Beunruhigung haben türkische Dissidenten und Regierungsgegner selbst in Deutschland.

Eine Wohnungstür im Berliner Stadtteil Neukölln – ein Reporter der türkischen Staatsagentur Anadolu steht im Treppenhaus und klopft an, vor laufender Kamera. Hinter dieser Türe werde der Gülenist Adil Öksüz vermutet, berichtet die Agentur: ein prominenter Putschverdächtiger, der in der Türkei dringend gesucht werde.

Anadolu veröffentlichte die Adresse komplett mit Hausnummer, Postleitzahl und Namensschild; das Berliner Landeskriminalamt stellte die Bewohner unter Personenschutz. Das war bereits vor drei Jahren. Doch die Türkei verfolge den Fall weiter, so der türkische Innenminister erst kürzlich: Er wisse ganz genau, wo sich Adil Öksüz aufhalte. Experte Schenkkan rät der internationalen Staatengemeinschaft dringend, entschlossen gegen die Verletzung internationaler Rechtsnormen einzuschreiten:

"Das ist immer so: Wenn es keine Konsequenzen gibt für einen Staat, der die Rechtsstaatlichkeit missachtet, dann wird er diese Taktik nicht nur weiter verfolgen, sondern auch intensivieren – und genau das geschieht in der Türkei."

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