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StartseiteThemaWas Sie über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB wissen müssen05.05.2020

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Was Sie über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB wissen müssen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Anleihekaufprogramm der EZB namens PSPP für teilweise verfassungswidrig befunden. Das aktuelle Corona-Programm der Notenbank bleibt davon aber unberührt. Ein Überblick über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Von Marius Gerads

Der Turm der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Getty Images / Thomas Lohnes)
Nach Auffassung der Kläger sind die Frankfurter Notenbänker zu weit gegangen (Getty Images / Thomas Lohnes)
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Worüber wurde geurteilt?

Das Bundeverfassungsgericht urteilt über eines der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Verhandlung fand bereits im Juli 2019 statt, jetzt folgte das Urteil. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB sich in dem ihr durch die Europäischen Verträge zugestandenen Kompetenzrahmen bewegt, oder ob sie diesen in unzulässiger Weise durch den Kauf von Staatsanleihen überschritten hat. Konkret ging es in dem Urteil um das EZB-Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte pumpte.

Wie lautet das Urteil?

Die Karlsruher Richter kamen zu dem Schluss, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB teilweise gegen das Grundgesetz verstoße. Der Grund: Die Bundesregierung und Bundestag hätten die EZB-Beschlüsse nicht geprüft. Mit dem Urteil hatten die Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg. Der Bundesbank ist es demnach untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, heißt es in dem Urteil.

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Was sind Staatsanleihen?

Staatsanleihen sind Wertpapiere, die von Staaten herausgegeben werden. Wer eine Anleihe kauft, leiht dem Staat Geld. Diese Anleihen haben feste Laufzeiten. Wer beispielsweise eine zehnjährige Staatsanleihe kauft, bekommt sein Geld nach zehn Jahren wieder – zuzüglich der beim Kauf vereinbarten Zinsen. Diese Anleihen können auch weiterverkauft werden. Den Kaufpreis und die Zinsen erhält am Ende der Laufzeit der jeweilige Inhaber der Anleihe. Je mehr Anleihen ein Staat ausgibt, desto mehr verschuldet er sich.

Die Statistik zeigt die Rendite für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ausgewählter Länder im Dezember 2019 (Statista / Bloomberg)Zinsen für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (Statista / Bloomberg)

Warum kauft die EZB Staatsanleihen?

Die wichtigste Aufgabe der EZB ist es, die Preise im Euro-Raum stabil zu halten. Dazu soll die Inflationsrate nahe, aber unter zwei Prozent gehalten werden. Um diese Preisstabilität zu gewährleisten, ist die EZB unabhängig in ihren Entscheidungen. Der Kauf von Anleihen ist dabei ein geldpolitisches Instrument, so wie die Regulierung des Leitzinses.

Dadurch, dass die EZB als Notenbank von Banken Staatsanleihen kauft, erhöht sich die im Umlauf befindliche Geldmenge. Kommt mehr Geld in Umlauf, zieht die Konjunktur an und die Inflation steigt. Ist der Leitzins bereits niedrig und die Inflationsrate liegt deutlich unter zwei Prozent, kann also mit dem Kauf von Staatsanleihen durch die EZB die Inflationsrate angehoben werden.

Im April 2020 betrug die Inflationsrate im Euro-Raum gerade mal 0,4 Prozent, was zum Teil an der schlechten Konjunktur in der Coronakrise lag. Den Leitzins hält die EZB aber bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

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Warum wurde geklagt?

Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank hat einen Nebeneffekt: Weil alle Marktteilnehmer wissen, dass sie Staatsanleihen immer wieder an die EZB weiterverkaufen können, steigt die Nachfrage nach Staatsanleihen. Dies führt dazu, dass die Zinsen, die Staaten für neue Anleihen zahlen müssen, sinken. Dieser Nebeneffekt führt, nach Auffassung der Kläger, zu einer Marktverzerrung, da Staaten sich zu viel zu günstigen Konditionen Geld am Finanzmarkt leihen können und die EZB somit indirekt diese Staaten finanziere – beispielsweise Italien. Jedoch verbietet der Vertrag von Maastricht die monetäre Haushaltsfinanzierung von Mitgliedstaaten durch die EZB, beispielsweise durch den Kauf von Schuldtiteln direkt bei den Staaten.

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Die Kläger argumentieren, dass die EZB mit den Anleihekäufen demnach ihr Mandat überschreite, weil sie gezielt Konjunkturpolitik durch Staatsfinanzierung betreibe. Nach Ansichten der Kläger, zu denen unter anderem der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler gehört, würden Staaten zum Schuldenmachen ermuntert, da sie sich sicher sein könnten, dass ihre Anleihen von der EZB auf dem Sekundärmarkt von Banken aufgekauft würden. Die Kläger argumentieren, dass über die deutsche Bundesbank – der größten Anteilseignerin der EZB – die Risiken neuer Schulden der anderen EU-Mitgliedstaaten auf deutsche Steuerzahler abgewälzt würden.

Wie hat sich das Bundesverfassungsgericht zuvor positioniert und welche Rolle spielt der EuGH?

Da die EZB sich an die Vorgaben des Unionsrechts halten muss, hat das Bundesverfassungsgericht die Sache zunächst dem Europäischem Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Es hat dabei jedoch bereits kritisch angemerkt, dass die EZB nicht nur Geld-, sondern auch gezielte Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung betreibe. Das Ziel der Karlsruher Richter: engere Regeln für die Anleihekäufe der EZB. Der EuGH sah jedoch die EZB im Recht und konnte keine Mandatsüberschreitung feststellen.

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Mit ihrem Urteil haben die deutschen Verfassungsrichter auch europäische Rechtsgeschichte geschriebenen. Denn das EuGH-Urteil wurde vom Verfassungsgericht schlicht für nicht mehr nachvollziehbar und deshalb für nicht bindend erklärt. Einen solchen Vorgang hat es noch nie gegeben, dessen Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.

Welche Bedeutung hat das Urteil in der Coronakrise?

Eigentlich hätte das Verfassungsgericht sein Urteil schon am 24. März 2020 verkünden sollen. Wegen der COVID-19-Pandemie war die Urteilsverkündung aber auf den 5. Mai verschoben worden. In der Zwischenzeit hatte sich allerdings einiges bezüglich der Anleihekäufe durch die EZB getan. Um den Risiken der Coronakrise für den Euro-Raum zu begegnen, haben die Frankfurter Notenbänker ein neues, zeitlich begrenztes Anleihekaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Mit diesem Anleihekaufprogramm ist aber eine wichtige Ankündigung verbunden.

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Bis dato hatte sich die EZB selbst die Regel auferlegt, nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Staates zu kaufen. Damit wollte sie dem Vorwurf der Staatsfinanzierung entgegentreten. Eine direkte Staatsfinanzierung konnte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht erkennen. Die EZB hat aber nun angekündigt, diese Anleihe-Kaufgrenze für das neue Programm zu kippen.

Die Ein-Drittel-Grenze der Staatsanleihen war aber einer der zentralen Punkte, warum der EuGH zu dem Schluss gekommen ist, dass das Vorgehen der EZB verhältnismäßig sei. Da diese Grenze bei dem neuen Programm fehlt, haben bereits einige Experten juristische Bedenken auch bei diesem neune Programm geäußert. 

In der Urteilsbegründung hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle aber explizit darauf hingewiesen, dass das neue Cornoa-Programm der EZB nicht von dem Urteil betroffen sei. 

Wie geht es jetzt weiter?

Die EZB hat nun drei Monate Zeit um zu erklären, warum sie der Meinung ist, dass ihr Vorgehen in dem PSPP-Programm verhältnismäßig sei. Bis dahin kann auch die Bundesbank sich an dem Programm weiter beteiligen. Zwar haben die Verfassungsrichter keine direkte Staatsfinanzierung erkennen können, aber die Verhältnismßigkeit des EZB-Vorgehens sei nicht ausreichend geprüft worden. Denn die Maßnahmen hätten "erhebliche ökonomische Auswirkungen auf nahezu alle Bürger", die davon als Aktionäre, Mieter, Immobilienbesitzer, Sparer oder Versicherungsnehmer betroffen seien, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle in der Urteilsbegründung. Deshalb hätte die EZB zwischen diesen Konsequenzen und den verfolgten Ziele abwägen müssen. Das muss nun nachträglich geschehen. 

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