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StartseiteInformationen am MorgenTrump und die Spaltung der Republikaner18.09.2017

USATrump und die Spaltung der Republikaner

US-Präsident Donald Trump muss eine Mehrheit für seine Steuerreform finden. Er macht den Demokraten Avancen - und blamiert die Fühung seiner eigenen Partei. Die Republikaner sind tief gespalten in Moderate und Tea-Party-Radikale und bringen schon lange keine Mehrheit in wichtigen Fragen mehr zustande.

Von Marcus Pindur

US-Präsident Donald Trump im Oval Office. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
Der republikanische US-Präsident Donald Trump trifft sich wiederholt zum Dinner mit führenden Demokraten im Kongress. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
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Wenn die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien die vergangene Woche reflektiert, dann ist sie zufrieden. Und ausnahmsweise ist der Grund dafür Donald Trump. Er hatte in Gesprächen mit der demokratischen Führung eine Lösung im Streit um die sogenannten "Dreamer" in Aussicht gestellt - illegaler Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht worden sind.

"Das ist ein Anfang. Große Gesetze bedürfen überparteilicher Mehrheiten, das sagt mir meine 24-jährige Erfahrung im Senat. In einem Zwei-Parteien-System wird der Präsident dabei zum Schiedsrichter. Für mich käme damit ein Teil der Normalität zurück. Wir in Kalifornien beherbergen über ein Drittel der Dreamer."

"Die republikanische Partei ist zerbrochen"

Der polarisierendste republikanische Präsident seit dem amerikanischen Bürgerkrieg sucht nach einem überparteilichen Kompromiss mit den Demokraten. Was auf den ersten Blick als Paradox erscheint, hat eine innere Logik, so die republikanische Kommentatorin Ana Navarro:

"Trump hat versucht, nur mit den Republikanern beim Thema Gesundheitsreform eine Mehrheit zu bekommen. Das ist gescheitert. Und wenn wir als Republikaner ehrlich zu uns selbst sind, dann müssen wir eingestehen, dass die republikanische Partei zerbrochen ist. Demokraten der politischen Mitte und gemäßigte Republikaner haben politisch mehr gemeinsam als gemäßigte Republikaner und die Tea-Party."

Bereits zweimal hat Trump sich zum Dinner mit den führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, getroffen. Einmal ging es um die Verlängerung des Haushaltes und die Dreamer, das andere Mal um eine große Steuerreform und ein Infrastrukturgesetz.

Steuerreform mit Hilfe der Demokraten

Nicht nur die Unternehmenssteuer, sondern auch die individuellen Steuern für die Mittelschicht wolle er senken, so Trump. Und dann kam eine Aussage, die den fiskalischen Ideologen unter den Republikanern schwer aufstoßen dürfte.

"Die Reichen werden mit diesem Steuerplan nicht mehr bekommen. Unser Fokus liegt auf der Mittelschicht und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn es nicht anders geht, dann müssen die Reichen auch mehr bezahlen."

Das ist Häresie in den Ohren der Tea-Party-Republikaner. Sie wollen auf keinen Fall eine Steuererhöhung - auch nicht für Bestverdiener.

Die Steuerreform liegt Trump aber besonders am Herzen - damit könnte er unter Beweis stellen, dass er greifbare Resultate für die amerikanische Mittelschicht produzieren kann. Politisch geschickt ist, dass er die Steuerreform und ein großes Infrastrukturgesetz zusammenbinden will. In dem Infrastrukturgesetz würde dann jeder, der mitstimmen will, ein paar Zückerchen für seinen Wahlkreis unterbringen können - denn im November 2018 werden das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senates sich der Zwischenwahl stellen.

Etwas über zwei Drittel der Stimmen der zentristischen Demokraten und etwas mehr als ein Drittel der moderaten Republikaner würden reichen, um eine Steuerreform auf den Weg zu bringen. Ob dies so funktionieren wird, ist allerdings noch nicht abzusehen. Die Republikaner wollen in zwei Wochen ihre Leitplanken für eine Steuerreform vorlegen. Klar ist, dass Trump durch sein offenes Werben um die Demokraten nicht nur die republikanische Führung blamiert, sondern auch die Dysfunktionalität seiner eigenen Partei offenlegt.

 

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