Dienstag, 16. April 2024

Gaza-Krieg
Was die UN-Resolution für die Beziehung USA-Israel bedeutet

Nach der Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat spitzt sich die diplomatische Krise zwischen Washington und Jerusalem weiter zu. Sie ist aber nicht die erste in der besonderen Beziehung zwischen den beiden Staaten.

28.03.2024
    US-Präsident Joe Biden sitzt vor einer israelischen und einer US-amerikanischen Flagge.
    Die Bezihungen zwischen den USA und Israel sind äußerst angespannt (IMAGO / UPI Photo / IMAGO / Miriam Alster)
    Die Differenzen zwischen den USA und Israel haben sich nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates weiter verschärft. Die USA hatten sich bei einer Abstimmung über eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen enthalten und somit den Weg für die Resolution freigemacht.
    In der Resolution heißt es, die Kämpfe im Gazastreifen sollten für die verbleibende Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan ruhen. Zudem wird darin eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas verlangt. Außerdem sollen die Hilfslieferungen für die Menschen in dem Palästinensergebiet verstärkt werden.
    Israel reagierte verstimmt auf die Enthaltung der USA und sagte die geplante Reise einer Delegation nach Washington ab. Das Weiße Haus zeigte sich von der Absage "verblüfft" und betonte, dass die Stimmenthaltung keinen "Politikwechsel" bedeute.

    Inhalt

    Was bedeutet das Votum des Weltsicherheitsrates jetzt für Israel?

    Israel stehe jetzt vor einem unlösbaren Dilemma, meint CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Sollte sich Israel jetzt auch nur teilweise aus dem Gazastreifen zurückziehen, dann sei der Kampf gegen die Terrororganisation Hamas militärisch nicht mehr zu gewinnen. Das würde als großer Sieg der Hamas über Israel in der arabischen Welt bejubelt. Ein Ende der israelischen Militäroperation würde der Hamas zudem die Gelegenheit bieten, den Terror gegen Israel mit neuem Schwung fortzuführen.
    Eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Hamas berge allerdings für Israel das Risiko, den Krieg politisch zu verlieren, sagt Hardt. Vielleicht gelinge es Israel, die Hamas im Gazastreifen tatsächlich auszuschalten. Aber dann drohe die Unterstützung des Westens, allen voran die der USA, und verbündeter arabischer Staaten wegzubrechen. Der politische Schaden eines weiteren Vorgehens im Gazastreifen wäre groß.

    Welche Krisen gab es bereits in der Beziehung zwischen den USA und Israel?

    In den engen Beziehungen zwischen Israel und den USA hat es immer auch mal gekriselt. So war das Atomabkommen, welches unter anderem von den USA mit dem Iran vereinbart worden war, ein großer Konfliktpunkt in den Beziehungen. Während die USA unter der Obama-Regierung und andere Staaten in dem Atomabkommen eine Möglichkeit sahen, den Iran von dem Bau einer Atombombe abzuhalten, sah Israel in dem Abkommen die Gefahr, dass das Regime in Teheran sich erst recht nuklear bewaffnet.
    Der Dissens gipfelte 2017, als der Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington D.C. vor beiden Kammern des Kongresses sprach und dabei das Vorgehen der US-Regierung verurteilte. Im Gegenzug empfing ihn der damalige Präsident Barack Obama nicht – ein Tiefpunkt in den diplomatischen Beziehungen.
    Bereits die Clinton- und die Bush-Administration hatten die Siedlungspolitik Israels immer wieder kritisiert – sie sei ein Hindernis auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung. Und besonders die Regierung Netanjahu hatte darauf so gut wie nie Rücksicht genommen.
    Es habe immer mal Probleme in der Beziehung zwischen den USA und Israel gegeben, sagt auch der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein, die aktuelle Auseinandersetzung habe aber eine andere Qualität. Denn es gehe dieses Mal nicht um rein inhaltliche Differenzen, vielmehr würde die Person Benjamin Netanjahus zur Belastung.

    Welche Hilfe erhält Israel von den USA?

    In erster Linie verstehen sich die USA als Israels Schutzmacht. Israel erhält aus Washington Militärhilfe in Milliardenhöhe. Zuletzt beliefen sie sich auf rund vier Milliarden US-Dollar jährlich. Auch das Raketenabwehrsystem Iron Dome (dt.: eiserne Kuppel), welches Israel seit Jahren vor Raketenangriffen schützt, kommt aus den USA.
    Aber die Zustimmung zu diesen Hilfen nimmt innerhalb der USA ab. Immer mehr Gruppen – auch innerhalb der demokratischen Partei des Präsidenten Joe Biden – fordern wegen Israels Militäreinsatzes im Gazastreifen die Unterstützungen zu kürzen oder zu streichen.
    Präsident Biden hat daher zuletzt eine Richtlinie erlassen, wonach Länder, die US-Militärhilfe erhalten, "glaubwürdige und verlässliche" Zusicherungen zur Wahrung des Völkerrechts geben müssen. Wie das Außenministerium bestätigte, legten neben Israel sechs weitere Länder am Sonntag vor Ablauf einer Frist entsprechende Zusicherungen vor. Eine mögliche Invasion Rafahs bezeichnete Biden zwar als Überschreiten einer roten Linie, machte aber deutlich, dass beispielsweise der Iron Dome nicht zur Disposition stünde.

    mg