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StartseiteInterview"Es darf kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben"08.09.2020

Verkehrsminister Scheuer (CSU)"Es darf kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat weitere Hilfen für die Autoindustrie gefordert. Prämien für Elektrofahrzeuge seien positiv, aber auch ein hoch entwickelter Verbrenner sei "up to date", sagte Scheuer im Dlf. Es gehe um deutsche Schlüsseltechnologie, an der viele Arbeitsplätze hingen.

Andreas Scheuer im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Andreas Scheuer CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (imago-images /Rüdiger Wölk)
Andreas Scheuer (CSU) - "Alle Möglichkeiten offen lassen, weil so viele Jobs daran hängen" (imago-images /Rüdiger Wölk)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit Vertretern der Autoindustrie über die Lage der Branche. Thema werden nicht nur strategische Fragen zur Zukunft der Branche sein, sondern auch die harten Belastungen durch die Coronakrise. Viele Unternehmen wünschen sich mehr staatliche Unterstützung, um die Geschäfte wieder zum Laufen zu bringen. Nach wie vor zur Debatte steht die Frage nach Prämien für den Neukauf von Autos mit den veralteten, umweltschädlichen Verbrennungsmotoren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich im Interview dafür aus - wie auch bereits sein CSU-Parteikollege, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Tobias Armbrüster: Herr Scheuer, braucht die Autoindustrie noch mehr Hilfe vom Staat?

Scheuer: Ja! Ganz klares Ja in vielen, vielen Initiativen, weil wir reden von der deutschen Schlüsseltechnologie und daran hängen viele, viele Arbeitsplätze und damit viele Familien. Und wir sehen jetzt schon die ersten Entscheidungen vor allem aus der Zulieferbranche, dass auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Alle Hilfen, die wir jetzt gegeben haben, Kurzarbeitergeld und vieles mehr, die wirken positiv, aber wir haben noch eine Schleppkurve der Krise, die uns noch länger beschäftigen wird, und deswegen müssen wir Entscheidungen treffen, erstens das Automobil Made in Germany intelligenter zu machen, effizienter zu machen, aber vor allem auch mit neuen Produkten die Kundinnen und Kunden zu überzeugen, weil Wirtschaftspolitik ist, glaube ich, zu 50 Prozent, kann man sagen, Psychologie.

 Das Bild zeigt einen Arbeiter an einem Montageband in einer VW-Autofabrik. Der Arbeiter trägt eine Mundnasenmaske. (dpa/ Hendrik Schmidt) (dpa/ Hendrik Schmidt) Nagelprobe für eine Branche im Umbruch
Die Autoindustrie ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands. Hunderttausende Menschen arbeiten bei Herstellern und Zulieferern. Nun stürzt die Pandemie die Branche in ein Nachfrage-Tief. 

Folgewirkungen in ganz Europa

Armbrüster: Aber zu allererst mal, sagen Sie jetzt, sollte die Bundesregierung noch mal das Portemonnaie aufmachen?

Scheuer: Ja, auf jeden Fall, weil wir einfach nicht durch die Krise durch sind. Man sieht ja jetzt die ganzen Nachrichten aus Spanien und Frankreich. Ich habe hier gerade in Hamburg eine große Konferenz zur sauberen Schifffahrt. Ich habe gestern mit meinen Kollegen aus Slowenien und Frankreich geredet und die sagen eins: Andi Scheuer, die Bundesregierung hat so viel gemacht jetzt, das ist absolut positiv. Aber gerade der slowenische Kollege sagt, wenn Deutschland mit seiner Automobilindustrie in die Krise kommt, dann hat das Folgewirkungen in ganz Europa und schwächt den ganzen Standort Europa, auch in der Wettbewerbssituation zu USA und Asien.

Armbrüster: Herr Scheuer, dann erklären Sie uns das genauer. Wie wollen Sie den deutschen Autobauern helfen? Mit welchen Maßnahmen?

Scheuer: Wir haben ja schon Vorschläge gemacht als Fraktion und als Partei ganz klar. Ich würde noch mal hervorheben, dass wir ja schon Prämien haben, bis zu 9000 Euro für die Elektrofahrzeuge. Das ist positiv. Aber diese Fahrzeuge gibt es einfach noch nicht so massenwirksam wie den sauberen Verbrennungsmotor und deswegen müssen wir jetzt auch die Zeit überbrücken, bis diese Fahrzeuge noch alltagstauglicher werden. Das heißt, wir müssen alt gegen neu tauschen, und da darf es auch kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben, weil wir haben modern entwickelte Fahrzeuge. Und nicht nur die alternativen Antriebe sind das Thema, sondern natürlich auch ein Verbrennungsmotor, vielleicht irgendwann mal mit einem synthetischen Kraftstoff. Auch das erforschen wir jetzt gerade mit hoher Intensität. Das heißt, sich keine Tür zuzuschlagen, sondern alle Möglichkeiten offen lassen, weil so viele Jobs daran hängen.

Zwei Elektroautos werden an einer Ladesäule geladen.  (dpa / ZB / Monika Skolimowska) (dpa / ZB / Monika Skolimowska) "Investitionen weiter in Richtung E-Mobilität fokussieren"
Höhere Kaufprämien für E-Autos und Hybridfahrzeuge: Autoexperte Stefan Bratzel hält diesen Aspekt des Konjunkturprogramms für richtig. Im Dlf sagte er, es sei ein klares Signal, wenn die Politik diese Fahrzeuge wolle. 

"Wir reden in Deutschland sehr negativ über die Autoindustrie"

Armbrüster: Herr Scheuer, habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Sie wollen Kaufprämien tatsächlich auch für Verbrennungsmotoren einführen?

Scheuer: Ich glaube, Herr Armbrüster, in der Frage, wenn ich mir das erlauben darf, dieses "tatsächlich" …

Armbrüster: Ich frage das, weil es ja schon mal explizit abgelehnt wurde vor einigen Monaten. Da hieß es, Kaufprämien tatsächlich nur für die neue, für die wirklich umweltfreundlichere Technologie, nämlich für Elektroautos.

Scheuer: Ja! Ich glaube, auch ein sparsamer Verbrenner, ein hoch entwickelter Verbrenner ist up to date und top aktuell. Und wenn man sich in der Welt umschaut, dann schauen alle auf die hoch entwickelten Fahrzeuge Made in Germany. Auch die Kombination vieler Möglichkeiten, Hybride beispielsweise, sind ein Thema, das wir natürlich auch im Markt abbilden müssen. Der Hintergrund daran ist, dass wir in Deutschland sehr negativ über die Automobilindustrie reden. Ja, durch eigene Fehler. Durch die Automobilindustrie wurde viel auch an Fehlern gemacht. Aber jetzt müssen wir doch unterhaken, müssen schauen, dass wir durch diese Krise kommen, und vielleicht waren die ersten Beschlüsse (auch der Koalitionspartner hat sich nicht entscheiden können, eine Prämie für Verbrennungsmotoren oder eine Tauschaktion zu machen). Aber wir hören ja auch aus der SPD Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen, oder auch von dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, dass auch eine Prämie für Verbrenner, wenn sie modern sind, wenn sie effizient sind, wenn sie top entwickelt, hoch modern sind, sinnvoll ist, weil sie sofort Wirkung auf die Wirtschaft haben werden.

Armbrüster: Aber können wir tatsächlich durch diese Krise kommen, indem wir eine Technologie aus dem 19. Jahrhundert weiter stützen, auch wenn es stattdessen eine neue Technologie aus dem 21. Jahrhundert gibt?

Scheuer: Es ist noch immer eine Technologie, die wir in Deutschland jeden Tag überarbeiten, aktualisieren, neu entwickeln. Jetzt bin ich kein Ingenieur, sondern Politiker und weiß, dass beispielsweise alle Produktionslinien der Elektrofahrzeuge jetzt schon verkauft sind, auch durch unsere Prämien. Es kann keine Produktion on top geben, sondern die Chargen sind schon verkauft. Nur beim Verbrenner, da stehen viele, viele moderne Fahrzeuge auf Halde, und die müssen vom Hof, damit neue nachproduziert werden. Das ist genau der Produktionszyklus. Ohne Produktion auch keine Arbeitsplätze. Ohne Produktion in den Werken der Hersteller keine Zulieferung von Automobilprodukten wie Seitenverkleidungen oder irgendein Parkdistanz-Kontrollsystem. Das heißt, die ganze Wirkung des Kreislaufes muss uns doch umtreiben.

Schauen Sie, letzte Woche stellt ein großer deutscher Hersteller ein Premium-Modell vor mit negativer Begleiterscheinung durch die Medien. Wenn ein Mensch aus USA aus einem Auto aussteigt bei einer Klausurtagung einer Fraktion, wo es noch nicht mal über Innovation oder Autoproduktion geht, dann ist das ein heroischer Akt. Ich sage Ihnen, wir müssen uns als Deutsche schon auch auf unsere Kernqualitäten und unsere Kräfte konzentrieren, um durch die Krise zu kommen und möglichst viele Menschen an Bord zu behalten in Arbeit.

Volkswagen-Autos stehen auf Halde und warten auf Abnehmer. Wegen der Coronakrise bricht der Autoabsatz weltweit ein.  (picture alliance/ dpa/ Sven Simon) (picture alliance/ dpa/ Sven Simon)Kaufprämien - An Geld scheint es den Autobauern nicht zu mangeln
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"Es wird ein neuer Mobilitätsmix sein"

Armbrüster: Aber, Herr Scheuer, was Sie gerade beschreiben, ist das nicht genau der Wandel der Zeit, den wir gerade erleben? Wir erleben gerade den Wechsel vom Verbrenner hin zum Elektroauto. Und Sie haben es ja erklärt: Viele Elektroauto-Modelle sind inzwischen ausverkauft. Das heißt ja, die Botschaft scheint angekommen zu sein, dass Autofahrer künftig eher in Elektroautos unterwegs sein werden, einfach weil das die Zukunft dieser Industrie ist. Warum wollen Sie dann immer noch festhalten an dem Alten?

Scheuer: Der Mix wird es sein. Es wird technologieoffen sein. Es wird verkehrsträgerübergreifend sein. Es wird ein neuer Mobilitätsmix sein.

Armbrüster: Das heißt, Sie sagen dem Verbrennungsmotor eine weitere goldene Zukunft voraus?

Scheuer: Man spricht nicht von goldener Zukunft, sondern wenn die Weiterentwicklungen so stattfinden, dann werden wir nicht nur auf Elektrofahrzeuge setzen. Wir haben jetzt eine Wasserstoff-Strategie von sieben Milliarden Euro, aber noch keine Produkte. Wir haben top moderne Verbrenner. Wir haben die Forschung in synthetische Kraftstoffe. Wir werden heute Abend diskutieren über autonomes Fahren. Wir werden heute Abend diskutieren über Künstliche Intelligenz in der Infrastruktur. Da sind wir einzigartig in der Welt. Ich werde einen Gesetzentwurf vorlegen, der Deutschland zur Nummer eins im autonomen Fahren macht. Das haben wir fertig. Das wird heute Abend von allen begrüßt werden.

Und wir werden über Mobilitätsdaten reden, um die Mobilität von morgen viel effizienter, sauberer und besser zu machen. Zum Beispiel der 5G-Ausbau wird zentral sein an dieser Stelle. Das alles, der ganze Komplex, nicht nur den Blick auf die eine Frage, wollen Sie den Verbrenner weiter fördern, wird es sein, was unsere Wirtschaft nach vorne bringt, sondern der komplette Wirtschaftsbereich Automotive wird uns fordern. Und ich bin optimistisch und selbstbewusst, dass wir als Deutsche sehr viel selber leisten können. Und mehr Selbstbewusstsein würde ich mir wünschen, auch vielleicht das Reden darüber, was wir verdammt gut machen und die vielen Hunderttausenden von Mitarbeitern und Entwicklern verdammt gut machen. Wenn Sie morgen einen synthetischen Kraftstoff haben, aber keinen Verbrennungsmotor mehr, dann kann ich mir die Diskussion sehr gut vorstellen. Deswegen Antriebsmix, technologieoffen, Mobilitätsmix, anderes Mobilitätsmanagement, Zukunftsthemen anpacken, viel erklären bei den Bürgerinnen und Bürgern, um die Akzeptanz auch zu haben. Und ich weiß, dass das Image des Verbrennungsmotors auch in der medialen Kommunikation und Auseinandersetzung gerade ins Negative abbiegt, aber wir haben auch neue Produkte, die top modern sind und die sich auch auf dem Weltmarkt bewähren.

Armbrüster: Herr Scheuer! Ich frage mich, warum Sie jetzt immer so die Medien hervorstellen. Das hat doch gerade die Politik in den vergangenen Jahren immer wieder gepredigt. Die Politik hat ja auch ein Ziel festgelegt von Elektroautos, die es auf deutschen Straßen geben soll. Die Politik hat immer wieder gesagt, wir müssen diese Technologie fördern und wir müssen uns Gedanken machen über ein Ende des Verbrennungsmotors. Jetzt reden Sie auf einmal davon, dass jetzt die deutschen Verbrennungsmotoren schlechtgeredet werden. Haben das nicht die Politiker selbst, Ihre Regierung mit verursacht?

Scheuer: Das eine ist, sich die Ziele zu setzen mit Anreizen. Schauen Sie, wenn wir heute über grüne Schifffahrt reden, dann kann ich vorlegen hier in Hamburg bei der Konferenz mit den europäischen Kollegen, dass die Nord- und die Ostsee die saubersten Gewässer sind, die saubersten Meere sind weltweit, weil wir uns Ziele gesetzt haben. So war es bei der Automobilindustrie im Übrigen auch, dass die Politik Tempo gemacht hat mit alternativen Antrieben. Ja, und Sie haben vollkommen recht: Wir sind da viel zu langsam unterwegs gewesen, und viele haben uns da an dieser Stelle den Rang abgelaufen, vor allem von der Kommunikation, wenn ich mir das weltweit anschaue, auch vom Image her.

"Für ÖPNV haben wir immer eine offene Tür"

Armbrüster: Und jetzt kommen Sie, Herr Scheuer, und sagen, an dieser Stelle machen wir jetzt erst mal eine Pause und gehen wieder zurück zum Verbrenner?

Scheuer: Zur Pause haben wir keine Zeit, Herr Armbrüster. Wir müssen alle alternativen Antriebe auf die Straße bringen, und das schnell, und nicht das alleine beim PKW, sondern beim Wasserstoff-Bus, beim Wasserstoff-LKW. Jeden Tag wird ein Projekt vom Bundesverkehrsministerium gefördert. Es gibt kein Nein. Wenn einer mit einem alternativen Antrieb kommt und zum Beispiel ÖPNV organisieren möchte, dann haben wir immer eine offene Tür, damit wir Anreize setzen, um Produkte zu entwickeln. Soweit (leider) sind wir noch  nicht. Die Krise ist da massiv reingeschlagen und wir dürfen ja nicht an Innovation sparen. Deswegen Ziele setzen bei den alternativen Antrieben, Ziele setzen bei den synthetischen Kraftstoffen, aber auch Weiterentwicklung der Möglichkeiten, die wir im herkömmlichen Bereich haben, und dann das Ganze mixen an dieser Stelle. Das ist die Botschaft, damit wir die Produkte vom Hof bekommen. Wir haben im August minus 20 Prozent Zulassungen von Fahrzeugen. Das heißt, das wird jetzt durchschlagen, und dieses Durchschlagen dürfen wir nicht zulassen, sondern die Politik muss die Kraft haben, kräftige Entscheidungen zu treffen. Schützen und Stützen, das ist die Losung.

Ein leeres Abteil eines Regionalzuges.  (dpa / Reinhard Kaufhold) (dpa / Reinhard Kaufhold) Bus und Bahn - "ÖPNV steckt in erheblichen Finanzproblemen"
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Armbrüster: Herr Scheuer, als Förderer des ÖPNV sind Sie bislang nicht so sehr in Erscheinung getreten. Woran liegt es, dass bei vielen Menschen der Eindruck haften bleibt, Ihr Ministerium, das Verkehrsministerium ist eigentlich so etwas wie der verlängerte Arm der deutschen Autoindustrie?

Scheuer: Herr Armbrüster, die nackten Zahlen geben eine andere Botschaft. Wir haben auf Rekordniveau den ÖPNV mit Milliarden und Milliarden Summen für die Länder und für den Bau jetzt gefördert in meiner Amtszeit. Wir haben jetzt 2,5 Milliarden sogar in der Krise für den ÖPNV draufgelegt. Es gab noch nie eine Zeit, wo die Schienenverkehre so gefördert wurden. Wir haben Rekordsummen für das System Schiene. Wir haben Rekordinvestitionen in neue Fahrzeuge. Wir haben Rekordinvestitionen in den Betrieb, aber auch in den Erhalt. Die Zahlen sprechen einfach eine andere Sprache. Wir haben den ÖPNV massiv im Blick und da nicht nur den einzelnen Verkehrsträger, sondern verkehrsträgerübergreifend.

Was will ich damit sagen? Wir wollen das Vertrauen in den ÖPNV stärken. Wir wollen, dass die Leute zu den Bahnhöfen hinkommen und umsteigen auf den Zug. Deswegen spreche ich nicht vom Mobilitätsprodukt, das man solo einfach so sieht und diskutiert, sondern vom Mobilitätsmanagement, und das technologieübergreifend und verkehrsträgerübergreifend. Das ist die Losung. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, wenn ich mir das erlauben darf.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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