Freitag, 18.10.2019
 
Seit 20:10 Uhr Das Feature
StartseiteInterviewRehlinger fordert einheitliche Verkehrswende für alle Länder04.04.2019

VerkehrsministerkonferenzRehlinger fordert einheitliche Verkehrswende für alle Länder

Zurzeit tagen die Verkehrsminister in Saarbrücken. Anke Rehlinger (SPD), die Vorsitzenden Ministerin ist es wichtig, dass sich alle Länder gemeinsam auf Maßnahmen für eine Energie- und Verkehrswende einigen. Es nütze nichts, 16 verschiedene Verkehrswenden voranzutreiben, sagte sie im Dlf.

Anke Rehlinger im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
22.01.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Autos stehen während dem ersten Feinstaubalarm im Jahr 2019 auf einer Straße hintereinander. Foto: Sebastian Gollnow/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow)
Noch ist das Auto in Deutschland das Maß aller Fortbewegungsmittel - die Zahl der zugelassenen PKW hat im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahr wieder zugenommen. (picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow)
Mehr zum Thema

Verkehrswende Lastenfahrrad, Seilbahn, E-Bus: klimafreundlich unterwegs

Ökonom Edenhofer: "Benzin und Diesel stärker besteuern"

Folge 89 Mobilität von Morgen, Politik von Gestern

Bilanz der Bahn Klotzen statt Kleckern

Scheer (SPD) "Ein Versagen des Verkehrsministers“

Keine Verkehrswende Klimaschutz-Kommission ausgebremst

Streit um Klimaschutz im Verkehr Verkehrskommission ist noch uneinig

Klimaschutzgesetz Union sperrt sich gegen verbindliche Ressort-Ziele

Ann-Kathrin Büüsker: Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Saarland und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Sie ist jetzt am Telefon. Einen schönen guten Morgen!

Anke Rehlinger: Ja! Einen schönen guten Morgen aus dem Saarland und Glück auf!

Büüsker: Frau Rehlinger, wir wollen jetzt gemeinsam auf die Mobilität der Zukunft schauen. Da hat mich in dieser Woche eine Aussage der Bundeskanzlerin hellhörig gemacht. Sie hat nämlich am Dienstag in Berlin bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern deutliche Veränderungen im Verkehrsbereich gefordert, damit Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 erreichen kann. Sie hat gesagt, das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz anderen Dingen erreichen. Die Kanzlerin positioniert sich da klar. Können Sie sich dem anschließen?

Rehlinger: An der Stelle, wenn die Kanzlerin das so sagt, hat sie recht. Es sieht so aus, als würde die Kanzlerin wieder zur Klimaschutzkanzlerin, zumindest den Worten nach, und sie zieht wieder ihre Klimaschutzjacke an. Entscheidend ist aber jetzt nicht nur, dass wir dafür Worte finden, sondern dass natürlich auch konkrete Maßnahmen beschlossen werden und auf den Weg gebracht werden. Bisher haben wir sehr ambitionierte Ziele formuliert. Ich halte das auch für richtig. Wir dürfen auch von den Klimaschutzzielen nicht abrücken. Wir müssen aber dann auch sagen, wie wir glauben, dass wir sie tatsächlich auch erreichen können, und da befinden wir uns momentan in einem sehr, sehr spannenden Diskussionsprozess und der Verkehrsbereich ist natürlich ein ganz wesentlicher Bereich, wenn es darum geht zu gucken, welche Beiträge können denn geleistet werden, um Klimaschutz effektiv zu betreiben.

CO2-Bepreisung, aber sozialverträglich

Büüsker: Welche Maßnahmen würden Sie sich vorstellen?

Rehlinger: Ich glaube, dass es vor allem nicht nur auf die einzelne Maßnahme ankommt, sondern dass es auch auf die Art und Weise der Diskussion ankommt. Das vielleicht noch mal vorweggeschaltet. Insofern fand ich es ein bisschen unglücklich, dass wir den Einstieg in die konkrete Debatte erst einmal über Verbote und Tempolimits gesucht haben. Ich glaube, ehrlich gesagt, wir kommen nicht weiter, wenn wir ausschließlich Moraldiskussionen führen, sondern wir brauchen jetzt eine pragmatische Steuerung, und da gibt es ja auch eine ganze Reihe von guten Vorschlägen. Die nationale Plattform Mobilität hat ja zunächst einmal einen Zwischenbericht vorgelegt. Natürlich gehört das Thema Elektromobilität, gehören alternative Antriebe dazu, aber es ist auch zwingend erforderlich, dass wir einen Umstieg schaffen, hin zu mehr ÖPNV, hin zu anderen Fortbewegungsformen, sprich auch Fahrrad oder vielleicht auch E-Tretroller. Wir brauchen dort jetzt tatsächlich ein ganzes Maßnahmenpaket. Es wird sicherlich noch Zeit und Raum bleiben, das in den nächsten Wochen miteinander zu diskutieren. Aber am Ende wird man sehen und wird einen Strich darunter ziehen müssen, wieviel Einsparungen bringt das, und wir werden sicherlich auch noch über ein paar Sachen reden, die bisher Tabu waren, Stichwort wie kann man – und ich betone sozialverträglich – möglicherweise eine CO2-Bepreisung einführen.

"Ausweitung des Angebots im ÖPNV"

Büüsker: Okay. Sie sagen jetzt, keine Verbote. Aber die Alternativen, die Sie dann anführen, das ist ja alles vergleichsweise vage: ein bisschen ÖPNV, ein bisschen mehr Fahrrad, ein bisschen Elektromobilität. Machen Sie es doch mal konkreter.

Rehlinger: Das finde ich nicht vage, sondern das sind ganz konkrete Angebote, und die müssen wir so attraktiv ausgestalten, dass wir es nicht verbieten, ein bestimmtes Verkehrsmittel zu benutzen, sondern dass wir die Alternative dazu so attraktiv machen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch dafür entscheiden können. Dazu gehört natürlich die Ausweitung des Angebots im ÖPNV. Dazu gehört aber auch eine zum Beispiel attraktive Tarifstruktur, eine übersichtliche Tarifstruktur. Dazu gehört, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Klar ist, dass das alles nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Da werden viele, viele Millionen auch in den ÖPNV zum Beispiel fließen müssen, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur, was Radfahren angeht. Und ich sage gleich dazu: Wenn man das ernst meint und wenn die Kanzlerin das auch ernst meint, dann wird man sich auch überlegen müssen, wo das Geld dafür herkommt. Denn ich befürchte, alleine die Kommunen und die Länder werden diese große Wende nicht stemmen können.

"Es nützt nichts, 16 verschiedene Verkehrswenden voranzutreiben"

Büüsker: Ist das gerade die indirekte Forderung nach mehr Hilfen vom Bund?

Rehlinger: Es ist völlig klar an dieser Stelle, dass hier mehr Geld ins System kommt. Die Länder sind sicherlich bereit, ihres dazu beizutragen, auch die Kommunen. Aber man wird dort an natürliche Grenzen auch stoßen. Ich sage mal das Stichwort Schuldenbremse. Ich bin in einem Bundesland zuhause, wo das einem schon sehr schnell auch das Ende der Fahnenstange aufzeigt, will aber auch meinen Beitrag leisten zum Thema Klimaschutz, und da müssen wir gemeinsam vorankommen. Im Übrigen ist das bei der Verkehrswende genau wie bei der Energiewende: Es nützt nichts, 16 verschiedene Verkehrswenden voranzutreiben, sondern wir müssen das gemeinsam als eine Kraftanstrengung auch sehen.

Büüsker: Sie haben jetzt viele Maßnahmen genannt, wie Sie sich die Mobilität der Zukunft vorstellen, und Sie wollen, wenn ich Sie da richtig verstehe, vor allem ja auf Anreize setzen. Aber wenn wir mal auf aktuelle Zahlen schauen: Die Zahl der zugelassenen PKW, die hat ja im ersten Quartal 2019 wieder zugenommen im Vergleich zum Vorjahr. Wir haben immer mehr Autos auf den Straßen, was nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz ja ein Problem ist, sondern schlichtweg auch mit Blick auf die Kapazität des Straßensystems. Müssen wir nicht unter Umständen tatsächlich auch den Individualverkehr eingrenzen?

Rehlinger: Durch alternative Angebote würde genau das passieren. Ich gebe Ihnen natürlich völlig recht: Bevor wir mit unserem Gespräch starten konnten, haben wir quasi minutenlang die Staumeldungen beim Deutschlandfunk uns angehört. Das zeigt, was das Verkehrsaufkommen natürlich mit uns macht. Das ist schlecht für die Umwelt, das ist auch schlecht für denjenigen, der im Auto sitzt. Insofern ist es wichtig, Alternativangebote auch zu haben. Einerseits fördern wir erhöhte Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auf der anderen Seite soll man dann auch gucken, wie man an die Arbeitsstätte kommt. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken, was gibt es für Vermeidungsmöglichkeiten, Stichwort Home Office, wann kann ich zuhause arbeiten, was kann ich von dort aus erledigen. Ich glaube, es gibt schon eine ganze Reihe von klugen Ansätzen, mit denen man an das Problem herantreten kann.

"Wohlstand in Deutschland hat auch mit einer starken Automobilindustrie zu tun"

Büüsker: Weniger Individualverkehr würde aber auch für die Autohersteller bedeuten, dass die letztlich weniger Modelle verkaufen, auch wenn sie stärker auf E-Autos setzen würden. Wenn der Individualverkehr begrenzt würde durch freiwillige Anreize, würde man schlichtweg weniger Autos brauchen. Kommunizieren Sie das gegenüber den Autoherstellern so klar?

Rehlinger: Ich glaube, wir reden zunächst einmal wenn, dann überhaupt über ein Weniger von Mehr. Das zweite ist: Der deutsche Markt ist sicherlich ein wichtiger und die deutschen Automobilhersteller sind für die weltweite Produktion natürlich wichtig. Wohlstand in Deutschland hat auch etwas mit einer starken Automobilindustrie zu tun, und die will ich, ehrlich gesagt, auch in Zukunft haben. Aber wir haben natürlich einen weltweiten Absatzmarkt. Insofern ist nicht alleine entscheidend, was Deutschland macht.

Für den Klimaschutz ist allerdings schon entscheidend, was Deutschland macht, denn wenn es uns gelingt, als Industrienation und als Automobilstandort tatsächlich Energiewende und Verkehrswende hinzubekommen, ohne die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu schmälern, dann ist das natürlich auch zur Nachahmung für andere empfohlen. Insofern lohnt es sich, sich hier auf den Weg zu machen. Aber das Entscheidende ist, dass natürlich all diese Maßnahmen einerseits dem Klimaschutz dienen, das Ziel erreicht werden kann, es aber gleichzeitig auch sozial abgefedert wird. Heißt für mich: Alles das, was wir als Politik jetzt als Antworten geben, das muss ich natürlich auch als eine wirkliche Perspektive den Schülerinnen und Schülern, die freitags demonstrieren, darstellen können. Ich muss aber ehrlicherweise – und deshalb ist Ihre Nachfrage jetzt ziemlich berechtigt – auch montags, wenn ich bei meinen Bosch- oder Ford-Mitarbeitern hier stehe, mit meinen Antworten auch noch durchstehen können. Deshalb geht das nur, wenn man all diese Maßnahmen entsprechend sozial abfedert.

Büüsker: Es geht dann letztlich auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dann müsste man sich aber auch für ein Verbot des autonomen Fahrens einsetzen, weil autonomes Fahren würde ja Arbeitsplätze wegrationalisieren.

Rehlinger: Wenn man es sehr eng betrachtet, könnte man das so meinen. Ich glaube aber nicht, dass das die richtige Schlussfolgerung ist. Dann dürften wir viele andere Fortschrittsmaßnahmen auch in unserer Produktionsgesellschaft nicht durchführen. Und wenn ich mir gerade unsere Situation hier im Saarland – aber das ist, glaube ich, nicht alleine bei uns so – ansehe, haben wir momentan gerade eher einen Fachkräftemangel bei den Busfahrerinnen und Busfahrern. Genauso ist es auch teilweise bei der Bahn. Insofern tun wir vielleicht auch gut daran, an dieser Stelle über neue Formen nachzudenken, und das autonome Fahren ist eine Alternative für die Zukunft. Wir haben das gestern erlebt, auch mit dem Bundesverkehrsminister im Testfeld, das wir hier im Saarland mit anderen zusammen haben, nämlich mit Franzosen und Luxemburgern, ein grenzüberschreitendes Testfeld, was das auch für Vorteile mit sich bringen kann: Stauvermeidung und damit auch wieder Klimaschutz, Beitrag zur Verkehrssicherheit. Insofern: Ich glaube, da sollten wir nicht die Augen verschließen, vor Wandel insgesamt nicht, aber trotzdem immer mit daran denken, was das auch für Beschäftigte bedeutet. Das heißt nicht, dass wir jeden Platz so erhalten müssen, wie er jetzt ist, aber wir müssen dafür sorgen, dass andere oder neue Arbeitsplätze auch entstehen können.

Büüsker: Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger, Verkehrsministerin aus dem Saarland. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen im Deutschlandfunk.

Rehlinger: Ja, vielen Dank auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk