Los Angeles
Versammlungsverbot für Innenstadt erlassen

Als Reaktion auf die angespannte Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Wie die Polizei der kalifornischen Großstadt zudem mitteilte, gab es bislang fast 60 Festnahmen. Zuvor sei es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen.

    Soldaten der US-amerikanischen Nationalgarde stehen in voller Montur vor ihren Fahrzeugen.
    Die Nationalgarde hat Stellung in Los Angeles bezogen (IMAGO / Kyodo News / IMAGO)
    Dabei hätten Soldaten auch Tränengas eingesetzt. Vereinzelt seien Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte geworfen worden. Auch seien Fahrzeuge angezündet und eine Autobahn blockiert worden, hieß es weiter. In San Francisco kam es ebenfalls zu Ausschreitungen nach einer Demonstration. Dort wurden laut Medienberichten 60 Personen festgenommen.
    Wegen der anhaltenden Proteste hatte US-Präsident Trump die Nationalgarde mobilisiert - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom. Etwa 300 Nationalgardisten bezogen inzwischen in Los Angeles Stellung, um Gebäude des Bundes vor Vandalismus zu schützen. Zuvor waren bei Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles mehr als 40 Personen festgenommen worden.

    Kaliforniens Gouverneur spricht von Provokation

    Newsom sprach von einer absichtlichen Provokation der Lage durch die Regierung in Washington. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung.
    Los Angeles' Bürgermeisterin Bass sagte, die Proteste, die es bisher gegeben habe, seien relativ klein gewesen. Sie sprach von etwa 100 Demonstranten. Man habe versucht, der Regierung zu sagen, dass es absolut keinen Grund gebe, hier in Los Angeles Truppen vor Ort zu haben. Zugleich betonte die Demokratin, jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
    Die frühere Vizepräsidentin der USA, Harris, bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien als gefährliche Eskalation. Es sei Teil der "grausamen, berechnenden Agenda" der Regierung Trump, Panik und Spaltung zu verbreiten, so die bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterlegene kalifornische Politikerin.

    Normalerweise haben Bundesstaaten die Kontrolle

    In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.
    Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

    Weitere Informationen

    USA - Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.