Der Vorschlag zur erleichterten Einbürgerung sieht vor, den in der Schweiz geborenen Enkeln von Einwanderern einige Schritte auf dem Weg zu einem Schweizer Pass zu erlassen. Einer Studie des Einwanderungsministeriums zufolge erfüllen derzeit weniger als 25.000 Menschen die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung. Fast 60 Prozent von ihnen haben italienische Wurzeln, gefolgt von Migranten aus den Balkan-Ländern und der Türkei.
Das Votum ist eine Niederlage für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die mit islamfeindlichen Parolen für "Nein"-Stimmen geworben hatte. Umstritten war bei ihrer Kampagne insbesondere ein Plakat mit einer Burkaträgerin und der Warnung vor "unkontrollierter" Entwicklung. Aufgehängt wurden die Plakate vom sogenannten Komitee gegen erleichterte Einbürgerung, dem mehrere SVP-Politiker angehören.
Steuerreform: Wirtschaftsstandort bedroht?
Die geplante Steuerreform wurde abgelehnt - 59,1 Prozent stimmten dagegen. Mit der Reform wollte die Regierung Steuerpriviligien für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld überwiegend im Ausland verdienen. Die Regierung wollte die Steuern für die Firmen nun zwar erhöhen, dafür aber mit anderen Vergünstigungen verknüpfen, damit sie nicht abwandern. Gegner der Reform hatten vor Steuerausfällen gewarnt, für die dann die Bevölkerung aufkommen müsse.
Die Privilegien waren international immer wieder kritisiert worden. Werden sie nun nicht abgeschafft, droht der Schweiz ein Konflikt mit der OECD: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte vor der Abstimmung angekündigt, das Land auf eine Schwarze Liste von Steueroasen zu setzen. Experten warnten vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Nein zu Olympischen Spielen
In einem dritten, regionalen Referendum stimmten die Bürger des Kantons Graubünden gegen eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2026. Bereits zum zweiten Mal in vier Jahren lehnen sie damit den Wunsch ihrer Regierung ab, sich um die Spiele zu bewerben. Die Graubündner Regierung versprach sich von der Austragung große Chancen für die heimische Wirtschaft und Werbung für die Tourismus-Region. Die Gegner verwiesen dagegen auf andere Austragungsorte, die auf Schulden sitzen geblieben waren.
(cvo/tgs)
