Von Berlusconis Schwäche profitiert

Wer trägt die Schuld an der tiefen Wahlbeteiligung? Politiker aller Parteien streiten sich heftig, schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Über die Gründe für den Wahlerfolg der Lega Nord herrscht dagegen seltene Einigkeit.

Die Lega holt Stimmen, weil sie in ihren Gebieten stark verwurzelt ist, sagt Piero Fassino von der moderat linken Oppositionspartei Partito Democratico.

"Die Lega leistet gute Arbeit, ihre Parteiaktivisten werden nicht müde, sich der einzelnen Wähler anzunehmen" kommentiert Vittorio Feltri, Direktor des Berlusconi-Blattes "Il Giornale". Über die Hetze der Lega Nord gegen Einwanderer aus Armutsländern verlieren weder er noch Piero Fassino ein Wort. Dabei ist der scharfe Kurs gegen die Immigranten einer der Gründe für den Erfolg, analysiert der Parteienforscher Roberto Biorcio von der Mailänder Universität Bicocca.

" Die italienischen Nettolöhne gehören aktuellen Statistiken zufolge zu den niedrigsten in Europa und die Lebensbedingungen der Italiener verschlechtern sich in der gegenwärtigen Krise. Die Regierung hat die Angst der Menschen in eine bestimmte Richtung gelenkt. Nach außen, auf einen Sündenbock. Aus unseren Untersuchungen geht hervor, dass ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft inzwischen eine ausländerfeindliche Haltung eingenommen hat."

"Wir müssen böser werden," beschrieb Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord kurz nach seiner Amtseinführung den künftigen Kurs und er hat Wort gehalten. Inzwischen ist der Aufenthalt in Italien ohne gültige Papiere eine Straftat und Ärzte, die Illegale behandeln, sind aufgerufen, die Personalien ihrer Patienten an die Polizei weiterzugeben.

Darüber scheinen viele Wähler zu vergessen, dass die Lega Nord mit Unterbrechungen seit mehr als zehn Jahren in der Regierung sitzt und für das von ihr beschworene Einwanderungsproblem zumindest teilweise selbst die Verantwortung trägt. Sie war es, die das als ineffizient kritisierte Immigrationsgesetz maßgeblich entwickelt. "Der Lega gelinge es, die Schuld an der aktuellen Situation Berlusconi in die Schuhe zu schieben und als der Koalitionspartner zu erscheinen, der den Norden retten will," erklärt Biorcio. So schaffe sie es, auch in traditionell eher linke Wählerkreise vorzudringen.

"Die Lega hat es geschafft, bei den Arbeitern zu punkten, indem sie die Karte der lokalen Identität ausgespielt hat und sich als die Interessenvertreterin der lokalen Bevölkerung präsentiert. Sie hat damit Werte ersetzt, mit denen sich diese Menschen früher identifizierten und eine Trennlinie gezogen, die die Arbeiter nicht mehr gegen den Patron, den Arbeitgeber abgrenzen, sondern gegen andere Ethnien."

Hinzu kommt, dass die linken Parteien in Italiens Nordosten traditionell weniger verwurzelt sind. Sie schaffen es nicht, aus der Wirtschaftskrise politischen Profit zu ziehen, weil sie ideologisch zu weit entfernt von der konservativen Grundausrichtung der Mehrheit sind. So gesellen sich zu den überzeugten Stammwählern der Lega Nord auch viele, die ihre Stimme mangels Alternative der Lega Nord geben. Beispielsweise Guido Pastin. Der freiberufliche Elektriker macht sich keine großen Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Verbesserung.

"Es sieht schlecht aus, der Handlungsspielraum ist gering und wir riskieren hier, in eine unhaltbare Situation abzugleiten."

Venetien, einst Italiens Vorzeigemodell in Sachen Wirtschaftswunder, droht, zu einer Billiglohnregion zu verkommen. Besonders betroffen ist der Textilsektor. Schon vor der Krise zwang die asiatische Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu massiver Kostenreduzierung. Doch jetzt hat sich das Problem noch verschärft. Schwarzarbeiter aus China, Indien und Bangladesh nähen in versteckten, illegalen Werkstätten die Nächte durch. "Kein Wunder, dass unsere Leute zunehmend aggressiver gegenüber den Einwanderern werden," sagt Roberto Boschetto, Präsident der Handwerkerinnung in Padua. Der Wahlerfolg der Lega Nord sei nichts anderes als die logische Folge eines sich verschärfenden Konkurrenzkampfes um Arbeitsplätze.