Gaza-Krieg
Von der Leyen: EU-Kommission setzt Zahlungen an Israel aus - Wadephul und Dobrindt reagieren skeptisch

Bundesaußenminister Wadephul hat verhalten auf die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen reagiert, Hilfszahlungen an Israel auszusetzen. Man habe die Rede von der Leyens zur Kenntnis genommen, sagte Wadephul in Berlin.

    Johann Wadephul (CDU), Außenminister, spricht auf einer Pressekonferenz.
    Bundesaußenminister Wadephul, CDU (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Jetzt warte man ab, dass die Kommissionspräsidentin zu den Details ihrer Vorschläge den Dialog mit den Mitgliedstaaten suche, betonte der CDU-Politiker. Bundesinnenminister Dobrindt reagierte mit Unverständnis. Er sehe mit äußerster Skepsis, was offensichtlich in Brüssel entschieden worden sei. Weiter sagte der CSU-Politiker, aus seiner Sicht gebe es keinen hinreichenden Grund, Gelder für Israel einzufrieren oder über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beraten.
    Von der Leyen hatte im Europaparlament in Straßburg erklärt, die EU werde Zahlungen an Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen aussetzen. Zudem werde die Kommission Sanktionen gegen extremistische israelische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. Israel kritisierte, das Vorgehen untergrabe die Beziehungen zwischen Israel und Europa und stärke die Hamas.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.