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StartseiteKalenderblattAls die Schweizer den EU-Beitritt ablehnten04.03.2021

Vor 20 Jahren Als die Schweizer den EU-Beitritt ablehnten

Die Schweiz ist kulturell und wirtschaftlich eng verwoben mit der Europäischen Union. Dazugehören will sie indes nicht. Das bekräftigte eine große Mehrheit der Eidgenossen, die bei einer Volksabstimmung am 4. März 2001 gegen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel stimmte.

Von Monika Köpcke

Ein Farbfoto zeigt die Flaggen der Europäischen Union und der Schweiz nebeneinander am Ufer eines Bergsees (picture alliance | Martin Schroeder)
Die Flaggen der Schweiz und der EU in friedlicher Koexistenz: Mehrfach stimmten die Schweizer gegen einen Beitritt zur Union. (picture alliance | Martin Schroeder)
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 "Je größer ein Gebilde ist, desto weniger Möglichkeit hat der Einzelne, seine Anliegen einzubringen. Das ist ja ein Grund, dass viele Schweizer das eigentlich nicht möchten, weil wir gehen unter."

So ein Schweizer Passant zu der Frage, warum die Schweiz eigentlich nicht zur EU gehöre. Am 4. März 2001 konnte die Schweizer Bevölkerung dieser Befürchtung Ausdruck verleihen und über die Initiative ‚Ja zu Europa‘ abstimmen. Ihr Wortlaut: "Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf." 

"Von wegen!", sagten dazu viele Schweizer: "Die Europäische Union ist kein demokratisches Gebilde. Eine Mitgliedschaft ist deshalb völlig indiskutabel, und wir werden sie mit allen demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen."

Direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität 

Und das gelang: 77 Prozent der Schweizer stimmten mit Nein. Damit blieb alles, wie es war: Geografisch im Herzen Europas gelegen, sollte die Schweiz auch künftig kein Mitglied der Europäischen Union werden. Zur Freude der Beitrittsgegner, die jubelten, dass die Schweiz so blieb wie sie ist, und darauf setzten, dass die EU in 20 Jahren kein Thema mehr sein werde.

"Das Selbstverständnis der Schweiz speist sich aus drei Elementen: Direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität. Man hält sich konsequent aus allen ausländischen Konflikten heraus - und sei damit, so der Schweizer Historiker Hans Ulrich Jost, sehr gut gefahren:

 "Die Neutralität war, jedenfalls teilweise, eine Art Feigenblatt, das nützlich war, dass man ohne Rücksicht auf Allianzen jeweils in alle Richtungen liefern konnte oder sich auch in alle Richtungen engagieren konnte. Also diesbezüglich heißt Neutralität nicht Rückzug, sondern Ausdehnung nach allen Seiten."

Auch der Rütlischwur wurde bemüht 

Der spätmittelalterliche Rütlischwur - die Verschwörung freiheitsliebender Eidgenossen gegen tyrannische Vögte - ist der Gründungsmythos der Schweiz. Er nährt die Vorstellung von einer Stärke, die sich nur in der Unabhängigkeit bewahren kann. Ein Bild, das auch beim Referendum von 2001 gerne bemüht wurde:

"Wenn die Schweiz der EU beitritt, verliert sie enorm an Freiheit. Sie verliert an der wichtigen Eigenschaft, nämlich die Zukunft mitbestimmen zu können. Und es geht den Schweizern wesentlich schlechter: Wir haben mehr Arbeitslosigkeit, wir haben höhere Kosten, wir haben mehr Ausländer und mehr Soziallasten, höhere Steuern und so weiter."

Schriftzug HSBC auf einem Gebäude, über dem dunkle Wolken aufziehen. (FABRICE COFFRINI / AFP) (FABRICE COFFRINI / AFP) Aktienhandel - Börsenstreit zwischen EU und Schweiz pitzt sich zu Brüssel entzieht der Schweizer Börsenregulierung die Anerkennung als gleichwertig. Damit wird Marktteilnehmern aus der EU der Aktienhandel an der Schweizer Börse verboten. Als Reaktion verbietet die Schweizer Regierung den Handel von Schweizer Aktien in der EU.

So Christoph Blocher , Politiker der nationalkonservativen SVP und viele Jahre lang das Zugpferd der AUNS, der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz", die auch 2001 ordentlich Stimmung machte gegen ein "Ja zu Europa". Die Gegenseite und Initiatorin des Referendums nannte sich NEBS – "Neue Europäische Bewegung Schweiz". Hier engagierte sich Almut Bonhage:

 "Alles, was in Europa entschieden wird, hat eine Auswirkung auf die Schweiz, und das ist für uns eigentlich eine unhaltbare Situation, dass wir Schweizer freiwillig darauf verzichten, mitzudiskutieren und mitzuentscheiden, in welche Richtung die Reise weitergehen soll."

Vom EU-Binnenmarkt profitiert die Schweiz auch ohne Beitritt 

Die Frage, ob die Schweiz Mitglied der EU werden solle, stand 1992 zum ersten Mal zur Abstimmung. Damals hatte die Schweizer Regierung in Brüssel einen Aufnahmeantrag gestellt, doch beim obligatorischen Volksreferendum hatte eine knappe Mehrheit gegen den EU-Beitritt gestimmt. Um dennoch den Marktzugang zu Europa nicht zu verlieren, schloss die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU. So profitierte das kleine Land vom EU-Binnenmarkt, ohne einen Beitrag zum EU-Haushalt leisten zu müssen.

Ein Brötchen, ein Fünfer und der Schweizer Außenhandel 

Der Historiker Hans Ulrich Jost prophezeite nach dem verlorenen Referendum von 2001: "Die Schweiz wird weiterhin versuchen, sowohl in Europa mitmischen zu können dank einzelner Abkommen. Aber dann vor allem ihre internationale Lage optimal ausnutzen, sowohl eben in Asien, in Amerika wie auch in Europa. Man nennt das auf Schweizerdeutsch:‘de Foifer und s‘ Weggli‘, das heißt das kleine Geldstück und das kleine Brötchen, aber beides zur gleichen Zeit und davon profitieren."

Symbolbild zum Referendum in der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung (imago / Ralph Peters) (imago / Ralph Peters) Abstimmung über Personenfreizügigkeit - Wagt die Schweiz den "Schwexit"?
 eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit will erreichen, dass die Eidgenossenschaft die Einwanderung aus der EU selbst steuert. Doch das würde die bilateralen Verträge mit dem großen Nachbarn infrage stellen. Es droht ein "Schwexit".

Diese Politik ist Brüssel schon länger ein Dorn im Auge. Die EU will deshalb den Weg der bilateralen Verträge nur fortsetzen, wenn die Schweiz zum Abschluss eines umfassenden Rahmenabkommens bereit ist. Mit dem Ziel, das Land auch an institutionelle EU-Vorgaben zu binden, beispielsweise an Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Fast fünf Jahre verhandelten Brüssel und Bern über diesen Vertrag, nur die Unterschrift der Schweiz fehlt noch. Doch obwohl von den Eidgenossen mitverfasst, konnte sich der Schweizer Bundesrat bislang nicht zu einem "Ja" durchringen.

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