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StartseiteInterview"Eine rechtsradikale Partei im Deutschen Bundestag verhindern"04.11.2016

Vor CSU-Parteitag in München"Eine rechtsradikale Partei im Deutschen Bundestag verhindern"

Der CSU-Parteitag findet ohne Besuch der Bundeskanzlerin statt. CSU-Vize Manfred Weber hält das nicht für tragisch. Entscheidend sei es, "gemeinsame Inhalte" zu finden, sagte Weber im DLF. CSU und CDU müssten zusammen Acht geben, "dass uns nicht auch eine rechte oder sogar rechtsradikale Partei im Parlament droht."

Manfred Weber im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber mit zu Fäusten geballten Händen am 19.05.2016 in Berlin. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Entscheidend sei, dass die Union gemeinsame Inhalte finde und nächstes Jahr auch gemeinsam Wahlkampf mache, betonte Manfred Weber (CSU) im Interview mit dem Deutschlandfunk. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Die CSU werde Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf nach Kräften unterstützen, falls sie sich zu einer nochmaligen Kandidatur entschließen sollte, betonte Weber: "Nächstes Jahr steht im Mittelpunkt: Stabilität. Wir brauchen ein stabil regiertes Deutschland, und das ist unter Führung von Angela Merkel möglich." Sie sei eine erfolgreiche Kanzlerin, und die Bilanz von CDU und CSU sei eine gute. Damit werden man im nächsten Jahr Wahlkampf machen, so Weber.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament sieht eine Annäherung der beiden Schwesterparteien in wichtigen inhaltlichen Fragen - auch in Bezug auf eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Selbst wenn die CDU dieses Wort so nicht nenne, gehe es doch um den Geist und um die Frage, wie man in die Diskussion einsteige. Und da seien die Positionen sehr ähnlich: "Wir sind eigenständige Parteien. Daraus kann man keine Spaltung oder so ablesen. Es geht darum, dass wir unterschiedlich akzentuieren."

Weber erklärte, einem Rechtsruck im Bundestag müsse dringend vorgebeugt werden. Es gehe um die Frage: "Wie können wir das rechte Gespenst in Deutschland verhindern? Wir müssen in Deutschland Acht geben, dass uns nicht auch eine rechte oder sogar rechtsradikale Partei im Parlament droht." Aus Sicht der CSU hält er es für notwendig, den Spagat zu schaffen, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit Zuwanderung und auch mit Terrorismus ernst zu nehmen, ohne Populismus mit noch mehr Populismus zu bekämpfen.

Der Parteitag der CSU in München dauert zwei Tage. Hauptsächlich geht es um ein neues Grundsatzprogramm, um eine deutliche Positionierung für einen starken Staat als Antwort auf Terrorismus und um Grenzen, die die CSU sich einem "religiösen und politischen Islam" gegenüber wünscht.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Kriegen die beiden Schwesterparteien das noch hin, die CDU und die CSU, geeint in den kommenden Bundestagswahlkampf zu gehen, oder hält er an, der Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge, der Streit um Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik? Das alles sind Fragen, die im Mittelpunkt stehen werden, wenn heute in München der CSU-Parteitag beginnt.

Aber pünktlich zum Auftakt kommen auch interessante Nachrichten aus Brüssel. Zugehört, mitgehört hat Manfred Weber, der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Mitglied im Europaparlament und dort Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Schönen guten Morgen, Herr Weber.

Manfred Weber: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

PKW-Maut: "Mich freut das, weil wir einen Kompromiss hinkriegen"

Armbrüster: Herr Weber, bevor wir auf die Details dieses Parteitags blicken, diese überraschende Meldung, die wir da aus Brüssel bekommen, Einigung im Streit um die deutsche PKW-Maut. Wissen Sie da mehr? Ist das tatsächlich auf dem Weg?

Weber: Das ist auf dem Weg und Alexander Dobrindt hat auch direkt Gespräche mit Jean-Claude Juncker dazu geführt, auch mit der zuständigen Kommissarin, und die Gespräche sind jetzt positiv verlaufen. Das heißt, die Sorgen, die die Europäische Kommission in Sachen Diskriminierung der EU-Bürger hatte, können jetzt mit dem neuen Ansatz zurückgenommen werden.

Mich freut das, weil wir einen Kompromiss hinkriegen, der dann wirklich in Deutschland den Weg freimacht für die Maut. Wir brauchen diese neue Methode der Finanzierung, um Gerechtigkeit herbeizuführen und auch die Infrastruktur-Maßnahmen, die notwendig sind, zu finanzieren.

Armbrüster: Diese Einigung, die besagt aber auch, dass es mit den ursprünglichen Plänen einer kompletten Verrechnung mit der deutschen PKW-Steuer nichts wird, sondern dass Autofahrer, die ältere Autos fahren, möglicherweise oder sicher draufzahlen müssen, dass die tatsächlich mehr zahlen müssen als heute. Das war ja eigentlich nicht ganz das, was versprochen war?

Weber: Ja. Aber wer kann etwas dagegen haben, wenn wir einerseits dafür sorgen, dass jetzt auf deutschen Autobahnen auch Ausländer bezahlen müssen? Ich denke, das ist schon eine Frage der Gerechtigkeit, wer die Autobahnen finanziert. Und zum zweiten auch noch einen ökologischen Effekt erzielen, nämlich sparsamere Fahrzeuge, moderne Fahrzeuge ein Stück weit zu privilegieren. Ich glaube, das ist ein guter Kompromiss und führt auch zu ökologischen Effekten.

"Wir müssen zurückfinden zur Geschlossenheit"

Armbrüster: Und Sie glauben, die Menschen, die da jetzt tatsächlich draufzahlen müssen, die Autofahrer, die werden Ihnen das nicht verübeln?

Weber: Man muss sich jetzt die konkreten Details anschauen und es besteht ja auch die Möglichkeit, dass Deutschland mit der Kompensation über die Kfz-Steuer über das hinausgeht, was durch die Maut entsteht. Wir können da viel erreichen. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, dass wir Planungssicherheit haben, dass wir vorankommen können, dass die Menschen wissen, auf was sie sich einlassen. Und es bleibt dabei: Die Frage Gerechtigkeit auf den Autobahnen ist schon eines der Ziele der CSU, das wir damit auch umsetzen.

Armbrüster: Wir sind da mal gespannt, was es heute noch für weitere Reaktionen gibt an diesem Freitag. - Lassen Sie uns auf den Parteitag blicken dort in München. Sie sind schon da. Können wir sagen, pünktlich zum Start dieses Delegiertentreffens ist jetzt alles wieder gut zwischen CSU und CDU?

Weber: Wir sind auf einem guten Weg und mich freut das persönlich, weil wir nächstes Jahr gemeinsam kämpfen müssen als CDU und CSU, um eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland aufrecht zu erhalten und zu garantieren. Nächstes Jahr steht im Mittelpunkt: Stabilität.

Wenn man sich die Kriege und Krisen im Umfeld Deutschlands anschaut, wenn man sich die innere Situation Europas vergegenwärtigt mit Brexit und anderen Fragen, dann brauchen wir ein stabil regiertes Deutschland, und das ist unter Führung von Angela Merkel möglich. Deswegen: Wir müssen zurückfinden zur Geschlossenheit, um nächstes Jahr die Menschen zu überzeugen.

"Bei der Flüchtlingspolitik haben wir bei vielen Punkten einen gemeinsamen Konsens"

Armbrüster: Aber Angela Merkel wollen Sie heute und morgen nicht dabei haben?

Weber: Das haben die beiden Parteivorsitzenden so besprochen. Das ist jetzt aus meiner Sicht keine große Tragik. Entscheidend ist es, dass wir gemeinsame Inhalte finden und dann nächstes Jahr auch gemeinsam Wahlkampf machen. Für mich ist klar, Angela Merkel ist eine erfolgreiche Kanzlerin.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Deutschland wirtschaftlich so stark dasteht wie selten in seiner Geschichte vorher - Renten werden erhöht, wir sind europäische Führungsmacht im Sinne von, dass auf uns geblickt wird, was wir denn in Europa vorschlagen wollen, und Deutschland ist geachtet in der Welt. Insofern ist die Bilanz von Unions-Regierung, CDU/CSU unter Führung von Angela Merkel, eine gute und mit dem werden wir nächstes Jahr Wahlkampf machen.

Armbrüster: Ich habe jetzt in diesen ersten Minuten mehrmals das Wort "gemeinsam" gehört. Wie wollen Sie diesen Eindruck wirklich glaubhaft vermitteln, diesen Eindruck von Gemeinsamkeit, wenn Sie es noch nicht mal hinkriegen, diesen Parteitag gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden zu bestreiten?

Weber: Ja noch mal: Die Frage, ob sie anwesend ist oder nicht, ist nicht der entscheidende Punkt. Es geht um den Geist und um die Frage, wie wir in die Diskussion einsteigen. Bei der Flüchtlingspolitik haben wir jetzt bei vielen Punkten einen gemeinsamen Konsens, dass wir auch deutlich machen, das was im letzten Jahr passiert ist, wo der Staat ein Stück weit Kontrolle über Flüchtlingsströme abgegeben hat, dass das sich nicht wiederholen darf, ist so ein gemeinsamer Punkt, den wir sagen.

Und auch die klare Aussage der Kanzlerin jetzt vor wenigen Tagen, dass wir bei der Rückführung von illegalen Migranten, von Menschen, die eben nicht Flüchtlinge sind, sondern illegal nach Europa und nach Deutschland gekommen sind, dass wir die auch wieder abschieben müssen. Es gibt viele Punkte, wo wir uns einig sind, und wir müssen jetzt gemeinsam kämpfen.

"Wie können wir das rechte Gespenst in Deutschland verhindern?"

Armbrüster: Aber das Wort Obergrenze nehmen Sie nicht mehr in den Mund?

Weber: Doch, das nehmen wir in den Mund, weil es auch zwischen den Schwesterparteien keine große Tragik ist, dass man Themen unterschiedlich akzentuiert. Die CSU glaubt, dass es notwendig ist, den Menschen deutlich zu machen, dass das, was wir letztes Jahr erlebt haben, sich in der Form nicht mehr wiederholt.

Wir wollen helfen! Auch Bayern ist ein Land, das viel hilft, und die positiven Bilder im letzten Jahr sind vor allem in Bayern entstanden. Wir haben also die Flüchtlingspolitik, aber wir müssen deutlich machen, dass alles mit Recht und Ordnung und auch alles mit Maß und Ziel vonstattengeht. Deswegen ist diese Obergrenze wichtig.

Armbrüster: Angela Merkel ist heute nicht dabei. Glauben Sie denn trotzdem, dass im kommenden Jahr alle Wahlkampfhelfer der CSU in Bayern auch Angela Merkel Plakate kleben werden?

Weber: Wir werden als CSU für die Union, für CDU/CSU unter unserer Kanzlerin Angela Merkel Wahlkampf machen. Man muss ja auch dazu sagen, sie muss sich ja erst noch entscheiden, wirklich zu kandidieren. Das hat sie ja bisher öffentlich noch nicht gesagt. Aber wenn sie es macht, dann wird auch in Bayern Unterstützung da sein.

Die Frage ist, wie können wir das rechte Gespenst in Deutschland verhindern. Das ist ein Thema, das die CSU schon umtreibt. Wir haben in ganz Europa rechte Parteien auf dem Vormarsch, in Frankreich mit Le Pen, in den Niederlanden mit Wilders, und da müssen wir in Deutschland Acht geben, dass uns nicht auch eine rechte oder sogar rechtsradikale Partei im Parlament droht.

"Nicht in die Falle gehen, Populismus mit mehr Populismus zu bekämpfen"

Armbrüster: Von diesen Forderungen lesen wir ja auch im Wahlprogramm sehr viel, das auf dem Parteitag eine Rolle spielt. Da fragt man sich natürlich, vielleicht versucht da die CSU jetzt sozusagen, in letzter Sekunde noch die Kurve zu kriegen in Richtung zum eigentlichen politischen Gegner. Oder anders gefragt: Wie sehr hat dieser Streit mit der CDU Ihre Partei, die CSU in den vergangenen Monaten gelähmt?

Weber: Gelähmt würde ich nicht sagen. Wir sind uns inhaltlich einig, dass wir die Obergrenze für richtig halten.

Armbrüster: Auch wenn die andere Partei das Wort Obergrenze nicht gebrauchen will?

Weber: Richtig, ja, und da gibt es Unterschiede. Die gab es aber immer zwischen CDU und CSU, unterschiedliche Akzente. Wir sind eigenständige Parteien. Daraus kann man keine Spaltung oder so ablesen. Es geht darum, dass wir unterschiedlich akzentuieren. Das machen wir und das ist auch richtig. Und ich wiederhole noch mal: Es ist schon auch für die deutsche Parteienlandschaft eine existenzielle Frage, ob wir eine rechte oder rechtsradikale Partei im Deutschen Bundestag verhindern, oder ob wir das nicht verhindern können.

Die CSU muss den Spagat schaffen, einerseits die Themen der Menschen ernst zu nehmen, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, oder beim Umgang mit dem politischen Islam in unserem Lande. Da müssen wir die Themen ernst nehmen. Aber wir dürfen nicht in die Falle gehen, dass wir versuchen, Populismus mit mehr Populismus zu bekämpfen. Das ist das, was wir in anderen Ländern lernen können, das funktioniert auch nicht. Und ich bin guter Dinge, dass uns das beim CSU-Parteitag auch gelingen wird.

Armbrüster: Live hier bei uns am Freitagmorgen im Deutschlandfunk der CSU-Vize Manfred Weber. Vielen Dank, Herr Weber, für Ihre Antworten und für Ihre Zeit heute Morgen.

Weber: Ich bedanke mich.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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