Sonntag, 21.10.2018
 
Seit 09:30 Uhr Essay und Diskurs
StartseiteHintergrundPräsident Biya hängt an der Macht02.10.2018

Wahl in KamerunPräsident Biya hängt an der Macht

Bei der Präsidentschaftswahl in Kamerun am kommenden Sonntag greift Paul Biya, seit 36 Jahren im Amt, erneut nach der Macht. Wirtschaftskrise, Massenflucht und ein Rebellenkonflikt lähmen das westafrikanische Land. Der greise Präsident ist für viele in der Bevölkerung ein Teil des Problems.

Von Jens Borchers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Taxi fährt kurz vor der Präsidentschaftswahl in Kamerun in Yaoundé an einem Wahlplakat für Präsident Paul Biya vorbei / AFP PHOTO / MARCO LONGARI (AFP PHOTO / MARCO LONGARI)
Wahlplakat für Präsident Paul Biya in Yaoundé (AFP PHOTO / MARCO LONGARI)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Kamerun Sprachenstreit bestimmt den Wahlkampf

Krise in Kamerun Mit harter Hand gegen Separatisten

Spannungen in Kamerun Ein zunächst harmloser Konflikt eskaliert

Amtszeiten in Afrika "Wie hält es ein Staat mit der Demokratie?"

Kameruns Hauptstadt Yaoundé an einem Freitagnachmittag. In der Buchhandlung der Schwarzen Völker versammeln sich Neugierige.

Sie wollen einen Mann sehen und hören, der seine Geschichte aufgeschrieben hat. Die Geschichte der 15 Jahre, die er im Zentrum der Macht des kamerunischen Präsidenten Paul Biya gearbeitet hat. Und die Geschichte, warum er 17 Jahre Folter und Einzelhaft erdulden musste, nachdem er seine Machtposition freiwillig aufgeben und dann angekündigt hatte, selbst bei einer Präsidentschaftswahl gegen Paul Biya antreten zu wollen.

Aber vorher will der Geschäftsführer der Buchhandlung noch etwas sagen. Denn er hat bemerkt, dass etliche Polizisten in Zivil da sind. Deshalb betont er noch einmal, dass die "Librairie des Peuples Noirs", die Buchhandlung der Schwarzen Völker, ein Ort der Diskussion ist.

"Wir sind nicht hier, um für irgendjemand oder irgendetwas Partei zu ergreifen", sagt er. "Wir bringen hier einfach Menschen zusammen, damit sie diskutieren. Damit sie sich austauschen. So dass jeder nachher, vielleicht um ein paar neue Ideen reicher, nach Hause gehen kann."

Dann spricht Titus Edzoa. Ein schmaler Mann mit harten Gesichtszügen und hellwachen Augen hinter einer randlosen Brille. Titus Edzoa erklärt, warum er seine Geschichte aufgeschrieben hat. Kameruns angeblich demokratisches Regime dulde keine Abweichler, sagt Titus Edzoa. Es toleriere niemanden, der die Macht des Präsidenten Paul Biya in Frage stelle.

Er sei in die Politik gegangen, weil er Dinge verbessern wollte, sagt Titus Edzoa. 15 Jahre lang habe er das versucht. Um schließlich feststellen müssen:

"Letztlich geht es um schlechte Regierungsführung. Kamerun weiß nicht, wo es hin will. Das herrschende Regime hatte nie ein Projekt für diese Gesellschaft und noch viel weniger ein Programm. Alle Statistiken die veröffentlicht werden, sollen beruhigen. Aber man sieht - in Kamerun herrscht überall Elend."

Paul Biya - seit 36 Jahren an der Macht

Titus Edzoa wurde vor vier Jahren von dem Mann begnadigt, dessen Machtanspruch er in Frage gestellt hatte. Von Kameruns Präsident Paul Biya. Biya ist seit 36 Jahren an der Macht. Er ist fest entschlossen, das Land weitere sieben Jahre zu regieren. Und Biya ist schon jetzt 85 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Aber darüber hinaus stellt sich ja auch die Frage, was er als langjähriger Präsident bisher geleistet hat.

Viele glauben, dass er wieder gewinnt. Viele fürchten aber auch einen erneuten Sieg Paul Biyas. Selbst wichtige Berater des Präsidenten. Christian Penda Ekoka, Ingenieur, Wirtschaftsexperte und international als Berater tätig, hat acht Jahre lang Vorschläge und Empfehlungen an den Präsidenten geschrieben. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl sagte Ekoka der Zeitschrift "Jeune Afrique": Kein einziges seiner Memoranden sei jemals weiterverfolgt worden. Deshalb unterstützt Christian Penda Ekoka die neue Kandidatur des Präsidenten nicht. Ganz im Gegenteil: Ekoka kritisiert seinen ehemaligen Chef öffentlich und hart. Vor allem, weil er den jungen Menschen in Kamerun keinerlei Perspektive biete:

"Ein Land, in dem 80 Prozent der Bevölkerung jünger als 35 Jahre ist, muss als oberstes Ziel haben, diesen Menschen wenigstens Hoffnung für ihre Zukunft zu geben."

Stattdessen, sagt Christian Ekoka, sei die Bevölkerung resigniert, fatalistisch und ohne Mut. Weil alles Kamerun nur auf einen Mann zugeschnitten sei:

"Wir haben ein hyperzentralisiertes Staatswesen. Ich nenne das die 'Monarchisierung des Staates'. Alle Macht liegt bei einer einzigen Person. Und wie immer in solchen Fällen gibt es eine kleine Kaste von Höflingen, die ihn isoliert. Weil das so ist, sieht der Herrscher die wirklichen Notwendigkeiten nicht. Der wesentliche Charakter dieses System der Hyperzentralisierung ist - die Nabelschau."

Wer nur auf den eigenen Nabel schaue, sehe die Wirklichkeit nicht. Und eine der Wirklichkeiten Kameruns sei die Armut, sagt Christian Ekoka.

Wahlwerbung für Kameruns Präsident Paul Biya, Bamenda, Kamerun, Zentralafrika, Afrika | imageBROKER / picture-alliance | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (imageBROKER / picture-alliance)Greift erneut nach der Macht: Kameruns Präsident Paul Biya (imageBROKER / picture-alliance)

Und es hat Folgen. Weil so wenig voran geht, suchen viele junge Kameruner ihr Heil in der Migration. Sie wandern in Nachbarstaaten ab oder versuchen, nach Europa zu kommen. Präsident Paul Biya wendet sich immer einmal im Jahr an die junge Generation:

"Meine lieben jungen Landsleute", so begann der Patriarch im Februar seine alljährliche Fernsehansprache an die jüngeren Kameruner:

"Ihr seid von unserer Nation stark gefordert - denn ihr werdet es sein, die in den kommenden Jahrzehnten unser Land führen müsst. Anstatt der Versuchung der illegalen Migration nachzugeben, die oft ein unglückliches Ende nimmt, lade ich Sie ein: Beteiligen Sie sich an unserem großen Projekt, Kamerun bis 2035 zu einem Schwellenland zu machen."

Viele junge Kameruner flüchten vor der Wirtschaftskrise

Daran glaubt kein Mensch in Kamerun. Viele schlagen sich mit kleinen Dienstleistungsjobs durch, weil sie keine echte Arbeit finden. In den Staus von Kameruns Wirtschaftsmetropole Douala bieten tausende Motorrad-Taxis ihre Dienste an. Peter, 31 Jahre alt, verdient so seinen Lebensunterhalt: Jeden Tag kurvt er seine ungeduldigen Fahrgäste durch Staus und Abgas-Schwaden, viele Stunden lang. Aber am liebsten will Peter weg, raus aus Kamerun:

"Ich würde gerne weg, denn dieses Leben auf dem Motorrad - das geht doch gar nicht. Das Leben hier unter diesem alten Präsidenten Biya - das ist die Hölle. Wenn ich könnte, wäre ich nicht mehr hier."

Wenn er könnte, wäre Peter in einem Nachbarland Kameruns. Oder noch besser in Europa. Dort, meint Peter, würde er schon irgendeine Arbeit finden:

"Ich würde sehen, was ich dort mache und alles annehmen, was ich kriegen kann. Aber erst mal müsste ich ja genug Geld zusammen bekommen, um mich auf den Weg machen zu können. Kamerun ist momentan wirklich kein guter Ort zum Leben."

Aber sind keineswegs nur junge Kameruner, die mangels wirtschaftlicher Perspektive weggehen wollen. Hinzu kommt, dass im englischsprachigen Teil Kameruns ein Konflikt tobt, der zu Flucht und Vertreibung führt.

Brutaler Konflikt im englischsprachigen Teil

Dort begannen vor fast zwei Jahren Proteste gegen die angebliche Dominanz der Französisch sprechenden Kameruner. Rechtsanwälte streikten, weil Gesetze nicht rechtzeitig oder gar nicht in Englische übersetzt wurden. Lehrer und Studenten schlossen sich an. Videos dieser Proteste machten schnell die Runde im Internet:

Als die Proteste immer größer wurden, reagierte die Regierung mit harter Hand. Schüsse, Verhaftungen, Prügel, Internet-Blockade.

Innerhalb von knapp zwei Jahren hat sich der anfangs harmlos scheinende Konflikt im englischsprachigen Teil Kameruns zu einer brutalen Auseinandersetzung entwickelt. Was mit harmlosen Protesten einzelner Berufsgruppen begann, wurde durch die harte Reaktion der Regierung zu einem bewaffneten Aufstand. Präsident Paul Biya persönlich hatte den Konflikt Ende vergangenen Jahres zusätzlich angeheizt. Er sprach von "Terroristen" und "Kriminellen", die mit allen Mitteln bekämpft werden müssten.

Experten der International Crisis Group, eine auf Konflikte spezialisierte, internationale Denkfabrik, haben vor Ort recherchiert. Hans Marie de Heungoup von der Crisis Group sagt, von Terrorismus könne bei den Rebellen keine Rede sein:

"Das sind mit Sicherheit keine Terroristen. Die meiste Gewalt geht von den staatlichen Sicherheitskräften aus, nicht von den bewaffneten Rebellen. Das sind Rebellen, Aufständische, mir fällt kein anderer international gebräuchlicher Begriff ein. Aber Terroristen – der Begriff trifft es nicht."

Demonstranten mit Protestplakaten in Bamenda im englischsprachigen Teil Kameruns. Einige Tausend protestierten im September 2017 gegen die angebliche Diskrimierung durch die französischsprachige Bevölkerungsmehrheit und gegen ein von den Behörden verhängtes Demonstrationsverbot / AFP PHOTO / STRINGER (AFP PHOTO / STRINGER)"Mit Sicherheit keine Terroristen" - Proteste im englischsprachigen Teil Kameruns. (AFP PHOTO / STRINGER)

Das Ergebnis der Eskalation im englischsprachigen Teil Kameruns fassen die Rechercheure so zusammen: Mindestens 500 Tote in der Zivilbevölkerung. 175 getötete Soldaten und Polizisten. Hunderte Rebellen seien ums Leben gekommen.

Die Menschen fliehen. Sie flüchten vor der Gewalt von Regierungstruppen und Rebellenverbänden - ein Teil ins Nachbarland Nigeria, der größere Teil innerhalb Kameruns. Die Angst ist greifbar in der englischsprachigen Region. In der Stadt Limbé, im Südwesten Kameruns, treffen wir Vertreter einer Gewerkschaft von Plantagenarbeitern. Martha Nelenecho berichtet, was am frühen Morgen geschah:

"Heute haben sie sieben Arbeiter entführt, die Bananen geerntet haben. Familienmitglieder saßen da, haben geweint, sie rennen überall herum und erzählen von der Entführung ihrer Verwandten. Überall herrscht Angst."

Regierung und Rebellen geben sich gegenseitig die Schuld. Ein kleiner, aber extrem radikaler und gewaltbereiter Flügel verübt seit vergangenem Jahr Attentate auf Regierungsvertreter und -gebäude. Die Regierung ihrerseits antwortet mit dem Einsatz ihrer für die Terrorismus-Bekämpfung ausgebildeten Schnellen Einsatzkräfte. Rebellen ermorden auf bestialische Art und Weise Vertreter des Staates. Kameruns Armee brennt ganze Dörfer nieder und verfolgt jeden, der im Verdacht steht, mit den Rebellen gemeinsame Sache zu machen.

340.000 Menschen auf der Flucht

Die brutale Vorgehensweise auf beiden Seiten produziert Flüchtlinge und Vertriebene. Alegra Baiocchi, Koordinatorin für Humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen in Kamerun, musste gerade die Flüchtlingszahlen noch einmal nach oben korrigieren:

"Eine aktuelle Schätzung besagt, dass es bis zu 240.000 Menschen im Südwesten und bis zu 100.000 im Nordwesten sind. "

Die radikalsten Gruppierungen im englischsprachigen Teil Kameruns fordern, dass die Region zum eigenen Staat wird. Ambazonien soll er heißen.

Das unterstützt wohl nur eine Minderheit in der englischsprachigen Region. Aber das Gefühl der Benachteiligung - das teilen viele Menschen dort. Sie werfen der Regierung vor, Politik nur zugunsten der französischsprachigen Mehrheit des Landes zu machen. Alle Versprechen, die Kultur der anglophonen Minderheit zu respektieren, seien nie wirklich eingelöst worden: Zu wenig Lehrer, die auf Englisch unterrichten können, Gerichtsverfahren, die nur in französischer Sprache verhandelten – es werden viele Beispiele angeführt.

Rebellenführer Ayaba Cho Lucas: "Mörderisches Regime"

Die Befürworter des bewaffneten Kampfes für einen Unabhängigen Staat Ambazonien nutzen das als Rechtfertigung. Ayaba Cho Lucas ist einer der führenden Köpfe. Er bezeichnet sich selbst als Kommandeur der Ambazonischen Verteidigungsstreitkräfte. Ayaba Cho Lucas sitzt im Exil, erklärt sich aber zu einem Skype-Interview bereit. Ayaba Cho war früher mal als Menschenrechtler bekannt. Jetzt kommandiert er Guerilla-Kämpfer.

Für ihn ist die Regierung Kameruns eine Besatzungsmacht:

"Besatzung basiert auf wirtschaftlicher Ausbeutung. Ambazonien sorgt für 60 Prozent des Bruttosozialproduktes Kameruns. Sie haben diese Ausbeutung beibehalten, ohne dafür eine Gegenleistung zur Entwicklung Ambazoniens zu liefern."

Selbstverständlich bestreitet der selbst ernannte "General" Ayaba Cho Lucas, dass seine Kämpfer foltern. Dass sie Kollaborateure umbringen. Dass sie Regierungssoldaten vor laufender Kamera töten. Es gebe strikte Verhaltensregeln für seine Kämpfer.

Ayaba Cho Lucas ist auch nicht bereit, zu verhandeln. Jedenfalls nicht, solange Präsident Paul Biya regiert:

"Das habe ich ganz klar gemacht: Ich würde mich nur mit einer neuen Regierung an den Verhandlungstisch setzen. Ich werde nicht mit einem mörderischen Regime reden, das Völkermord in unserem Land begeht. Die gehören in eine Hochsicherheitsgefängnis, nicht an den Verhandlungstisch."

Keine Dialog-Offensive von der Regierung. Keine Verhandlungsbereitschaft bei den Aufständischen. Statt dessen eskaliert die Gewalt in Kameruns Süd- und Nordwesten. Und die Angst. Aber trotz der grassierenden Furcht teilen viele das Gefühl, dass die Rebellen von der Sache her recht haben. Das Gefühl, benachteiligt worden zu sein. Nicht gehört, nicht ernst genommen zu werden - das haben viele Menschen in der englischsprachigen Region. Und deshalb sagen sogar manche, die die Regierungssoldaten ebenso fürchten wie die Rebellen: Die Aufständischen haben ja Recht. Gabriel Vefonge, Sektionschef einer Landarbeitergewerkschaft im Südwesten Kameruns, gehört zu ihnen. Er weiß, dass die große Mehrheit der Menschen im englischsprachigen Teil Kameruns nicht zur Wahl gehen - weil es zu gefährlich ist.

Viele Fragen zum Ablauf der Wahlen im Konfliktgebiet

"Ich habe die Verantwortlichen der Wahlkommission gefragt, ob sie Militärfahrzeuge schicken werden, um die Wähler zu transportieren. Ich habe ihnen gesagt: Ihr wollt die Wahlurnen und die Polizeistationen schützen - aber was tut ihr für die Wähler?"

Offiziell wird versichert, die Wahl werde auch im englischsprachigen Teil des Landes ganz normal verlaufen.

Leider war die Regierung nicht bereit, auf unsere Fragen zur ihrer Haltung Antworten zu geben. Sowohl die Bitte um eine Presseakkreditierung wie ein ausführlicher Fragen-Katalog an den Informationsminister wurden nie offiziell beantwortet.

Unterwegs in Kamerun hören wir immer wieder: Das ist typisch. Das Regime kommuniziert nicht. Und wenn, dann auf verstörende Art und Weise.

Im vergangenen Oktober tritt Kameruns Informationsminister Issa Tchiroma Bakary beim Fernsehsender Canal 2 auf. Die Moderatorin hatte in ihre Sendung auch Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung der englischsprachigen Provinzen Kameruns eingeladen. Der Minister für Kommunikation sagt:

"Wenn Sie die Sezessionisten hier zu Wort kommen lassen, werden Sie bald nicht mehr da sein!"

Die Moderatorin fragt, ob das eine Drohung sei? Der Minister antwortet:

"Nein, aber Sie werden verstehen müssen: Wenn die Sezessionisten in Ihrem Sender reden dürften, dann werde ich ihn schließen."

Kamerun ist offiziell eine Demokratie. Mit Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Informationsminister, nach wie vor im Amt, interpretiert das auf eine ganz eigene Weise.

Opposition: Biyas Wiederwahl wäre eine "Katastrophe"

Die Krise im englischsprachigen Teil Kameruns wurde anfangs geleugnet, dann zum Terrorismus-Problem erklärt. Für einen Oppositionspolitiker wie Gargha Haman Adji ist der Umgang des Präsidenten Biya mit der Krise typisch für dessen Denk- und Handlungsweise. Gargha Haman Adji stammt aus dem Norden Kameruns. Dort kämpft Kameruns Armee gegen die Terrormiliz Boko Haram.

Er ist Mitglied der staatlichen Anti-Korruptionsbehörde. Er weiß wie es dort läuft: Wenn ein Korruptionsfall entdeckt wird, fehlen der Behörde die Kompetenzen:

"Dauernd werden Berichte an den Präsidenten geschrieben. Dabei gibt es nicht mal Fachleute, die sie lesen. Das lesen kleine Beamte, die eventuell gar nicht den Vorgang an sich verstehen. Meine Schlussfolgerung lautet deshalb: Die Behörde taugt überhaupt nichts. Auch wenn ich selbst dort bin."

Warum? Weil er dort viele Informationen bekomme, was so passiert im Staate Paul Biyas. Darüber wie viele sich an was bereichern. Nicht nur Biyas Vasallen, sondern auch Politiker aus den Oppositionsparteien. Gargha Haman Adji gilt als einer der wenigen politisch Aktiven in Kamerun, die nicht in die Staatskassen greifen. Und der 74-jährige gehört zu denjenigen im Land, die offen beschreiben, wie die Regierungspartei mehrfach Wahlen gefälscht hat. Wie Groß-Projekte verschleppt und verbockt werden. Angesichts der möglichen Wieder-Wahl Paul Biyas für eine siebte Amtszeit sagt Gargha Haman Adji:

"Das wäre eine Katastrophe! Das wäre deshalb eine Katastrophe, weil wir Probleme im Norden Kameruns haben, in der englischsprachigen Region ebenfalls und im Osten des Landes auch. Wenn eine Nation schwach ist, dann kommen die Krisen. Die entstehen nicht einfach so, sondern die Krisen haben Nahrung gefunden in Kamerun. Und deshalb wäre es eine Katastrophe, wenn Paul Biya wiederkäme."

"Aufruf, um den Diktator ablösen" - Wahlkundgebung der Oppositionspartei MRC in Yaoundé im Vorfeld der Präsidentschaftswahl  / AFP PHOTO / MARCO LONGARI (AFP PHOTO / MARCO LONGARI)"Aufruf, um den Diktator ablösen" - Wahlkundgebung der Oppositionspartei MRC in Yaoundé (AFP PHOTO / MARCO LONGARI)

Hans de Marie Heungoup von der International Crisis Group will weder von Bürgerkrieg noch von Katastrophe sprechen. Heungoup hält den Aufstand im englischsprachigen Teil Kameruns für ein Symptom eines viel grundsätzlicheren Problems. Das bestehe darin, dass Kamerun seit Jahrzehnten schlecht regiert werde:

"Die überzogene Zentralisierung der Regierungsführung in Kamerun ist eine der Grundursachen für die aktuelle Lage. Für die Menschen im englischsprachigen Teil des Landes ist diese schlechte Regierungsführung, gerade auch in der Wirtschaft, einer der Auslöser für ihre Forderungen gewesen. Einschränkend muss man sagen, dass die Anglophonen immer denken, die Lage sei nur bei ihnen schlecht. Und dass sie schlecht sei, weil sie als Anglophone gezielt benachteiligt würden. - Sie reisen einfach nicht genug in andere Landesteile Kameruns. Der Norden ist viel ärmer als der englischsprachige Teil. Das gilt auch für bestimmte Gebiete im Osten Kameruns."

Daran haben die 36 Jahre der Präsidentschaft Paul Biyas nichts ändern können. Im Gegenteil: Selbst ausländische Diplomaten sagen, nur die Hauptstadt Yaoundé und die Wirtschaftsmetropole Douala seien Oasen, in denen die Etablierten und im System Biya reich gewordenen leben. Abseits des Terrorismus im extremen Norden. Abseits der Armut im Osten. Und abseits vom blutigen Konflikt im Süd- und Nordwesten Kameruns.

Etliche Vertreter der Internationalen Gemeinschaft glauben, Paul Biya werde seine siebte Amtszeit bekommen. Ein kritischer Kamerun-Kenner sagt: Die Internationale Gemeinschaft wird das Wahl-Ergebnis auch diesmal hinnehmen - egal wie es zustande kommt. Sie werden von ein paar Unregelmäßigkeiten reden, mehr nicht. Sie sehen das als "Stabilität".

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk