Donnerstag, 28. März 2024

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Wahl in NRW
CDU siegt auf ganzer Linie

DLF24-LIVEBLOG Eine herbe Niederlage für Rot-Grün an Rhein und Ruhr. Die Hochrechnungen sehen die CDU deutlich vor der SPD. Hannelore Kraft legt ihre Parteiämter nieder. Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann (Grüne) will in der künftigen NRW-Fraktion kein Amt mehr übernehmen. Die Linke bleibt unter 5 Prozent, wäre damit nicht im Landtag. Das würde Schwarz-Gelb ermöglichen.

14.05.2017
    Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) stehen nach der Landtagswahl am 14.05.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Wahlstudio bei der ARD.
    Wahlsieger und die Verliererin: Armin Laschet (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / dpa / Marius Becker)
    +++ 22.49 +++ Hiermit beenden wir unseren DLF24-Liveblog zur Landtagswahl NRW. Die neuesten Entwicklungen bekommen Sie wie gewohnt auf unserer Internetseite dlf24.de, in unserer Dlf24-App und selbstverständlich live im Hörfunkprogramm.
    +++ 22.42 Uhr +++ Der Ausgang der NRW-Wahl, die mögliche Regierungsbildung sowie die Folgen für die Bundespolitik beleuchtet der DLF in der Sendung Informationen am Morgen. Dazu sind Interviews mit dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, mit SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sowie mit dem FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki geplant. Die Sendung beginnt um 5.05 Uhr.
    +++ 22.39 Uhr +++ Armin Laschet hält sich die Koalitionsoptionen offen. "Politik ist kein Wunschkonzert", sagte er im ZDF-heute-journal. Es gehe nun darum zu sondieren, mit wem die CDU die größten Schnittmengen habe. Eine große Koalition mit der SPD wollte er ausdrücklich nicht ausschließen. In der Wirtschaftspolitik sei man ganz nah an der FDP, aber: "Bei der Inneren Sicherheit ist es immer schwierig mit der FDP."
    +++ 22.36 Uhr +++ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CDU in Nordrhein-Westfalen eine Art "Wutbürgerwahlkampf" vorgeworfen. "Da waren ja auch so ein paar Punkte drin, wo man schon fast von Fake News reden kann", sagte Barley sie im ZDF-heute-journal: "Zum Beispiel die Wirtschaftskraft - Nordrhein-Westfalen steht da auf Platz sechs. Es wurde ja so getan, als wäre das quasi das Griechenland unter den Bundesländern."
    +++ 22.29 Uhr +++ Die CDU hat die politischen Landkarten im Sauerland, Siegerland und Teilen des Münsterlandes wieder komplett schwarz eingefärbt. Bei der Landtagswahl 2012 waren die Wahlbezirke Warendorf II, Münster I und II, Soest II sowie Siegen-Wittgenstein I und II überraschend an die Sozialdemokraten gegangen. Nach Angaben des Landeswahlleiters hat sich das Bild nun wieder gedreht. Die CDU sicherte sich die Mehrheiten in den ländlichen Regionen wieder flächendeckend.
    +++ 22.01 Uhr +++ Ein Traumergebnis fuhr die FDP in Bonn-Röttgen/Ückesdorf ein: 44,8 Prozent:
    Grafik mit den Ergebnissen aus Bönn Röttgen/Ückedsorf
    Traumergebnis für die FDP in Bonn. (Deutschlandradio / Screenshot )
    +++ 21.55 Uhr +++ Kein Schulz-Effekt in Würselen: Die SPD ist zwar in der Heimatstadt von Kanzlerkandidat Martin Schulz stärkste Kraft geblieben, aber im Vergleich zur Landtagswahl 2012 verlor sie 0,7 Prozentpunkte.
    +++ 21.45 Uhr +++ Die Spekulationen über eine Nachfolge von Hannelore Kraft an der Spitze der NRW-SPD gehen los: Der Essener SPD-Politiker Karlheinz Endruschat sprach sich für Thomas Kutschaty, den Landesjustizminister, aus.
    +++ 21.25 Uhr +++ "Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner!" FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will auch bei einer Mehrheit von CDU und FDP nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen.
    +++ 21.16 Uhr +++ Die britische Zeitung The Guardian sieht Merkel als große Gewinnerin: "Merkel keeps winning", kommentiert sie: Die drei Landtagswahlen in diesem Jahr hätten sie wieder an die Spitzenposition der deutschen Politik gebracht.
    +++ 21.05 Uhr +++ In einer möglichen großen Koalition hätte der bisherige Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut Armin Laschet keine Chance mehr. "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte er auf die Frage, ob Jäger in einer möglichen schwarz-roten Regierung wieder auf ein Ministeramt hoffen könne. Jäger gilt wegen mehrerer Punkte als umstritten - unter anderem wegen der Kölner Silvesternacht und des Anschlags des Tunesiers Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.
    +++ 20.55 Uhr +++ Zum einen Frust bei Die Linke: Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat lässt seinem Unmut auf Twitter freien Lauf:
    Zum anderen Gutzureden beim NRW-Landesverband der Linken. Hier ein Video mit Özlem Alev Demirel und Christian Leye von der Wahlparty:
    +++ 20.40 Uhr +++ Für Die Linke rückt der Einzug in den NRW-Landtag weiter in die Ferne. Die neueste Hochrechnung sieht die Partei bei 4,8%. Damit wird eine mögliche schwarz-gelbe Regierungskoalition wahrscheinlicher.
    +++ 20.36 Uhr +++ Auf knapp 140 Zeichen bringt dieser Twitter-User mit harten Worten seine persönliche Analyse zur Abwahl von Hannelore Kraft zum Ausdruck:
    +++ 20.29 Uhr +++ Wir halten Sie auch im Radio weiter über den Ausgang der Wahl auf dem Laufenden. In den Nachrichten, in der DLF-Sendung "Das war der Tag" ab 23.10 Uhr und in "Studio 9" ab 22.30 Uhr auf Deutschlandfunk Kultur bringen wir Analysen.
    +++ 20.24 Uhr +++ SPD-Kanzlerkandidat Schulz gratuliert dem Wahlsieger via Twitter:
    +++ 20.19 Uhr +++ Kraft will als normale Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag bleiben. Sie hoffe, dass sie ihren Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr gewinne und dann direkt in das Landesparlament einziehe, sagte sie in der "Tagesschau".
    +++ 20.11 Uhr +++ Für FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bedeutet eine Mehrheit von CDU und FDP nicht zwangsläufig auch eine Koalition dieser beiden Parteien. "Es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt", sagte der FDP-Parteichef. In den vergangenen Wochen habe die CDU mehr Wahlkampf gegen die FDP als gegen die SPD gemacht.
    Anhänger von Armin Laschet jubeln.
    Anhänger von Armin Laschet jubeln. (AP / Michael Probst)
    +++ 20.05 Uhr +++ CDU-Spitzenkandidat Laschet bedankt sich bei Bundeskanzlerin Merkel: "Angela Merkel hat uns sehr geholfen. Sie ist sehr häufig in NRW aufgetreten", sagte er. "Entscheidend war, dass wir Kurs gehalten haben - das hat auch Angela Merkel immer ausgezeichnet." In NRW deutlich stärkste Kraft zu sein, sei ein Sieg für Land und Bund.
    +++ 20.00 Uhr +++ Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht den Wahl-Ausgang in der ARD als "kraftvolles Signal" für eine stabile Landesregierung unter CDU-Führung. Die Bundesregierung sieht der CDU-Politiker zugleich gestärkt "für das, was wir leisten müssen, um Europa auf Kurs zu halten und auf Kurs zu bringen".
    +++ 19.57 Uhr +++ "Die Themen der Grünen sind nicht abgewählt worden, sondern die Regierungspolitik ist abgewählt worden", sagt der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Das schwache Abschneiden seiner Partei habe nur begrenzte Aussagekraft für die Bundestagswahl. Auf Twitter spendet er den NRW-Grünen Trost:
    +++ 19.51 Uhr +++ DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien kommentiert in unserer Sondersendung die Niederlage von Hannelore Kraft: Es sei bemerkenswert, wie zügig Kraft mit ihrem Rücktritt signalisiere, ich übernehme die Verantwortung. SPD-Kanzlerkandidat Schulz spüre nach der Niederlage seiner Partei in NRW nun den Atem der eigenen Genossen.
    +++ 19:47 Uhr +++ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der Bredouille:
    +++ 19.43 Uhr +++ Die Grünen haben nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, vorerst keine Erklärung für die Niederlage. Man müsse jetzt schauen, "was sind für Fehler gemacht worden?", sagte sie im ZDF. "Die Wahl in Nordrhein-Westfalen für uns ein deprimierendes Ergebnis - ein Schlag in die Magengrube."
    +++ 19.29 Uhr +++ Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Linke nach neuesten Hochrechnungen mit 4,9 Prozent erstmals unter fünf Prozent gerutscht. Sie wäre damit nicht mehr im Düsseldorfer Landtag vertreten. Das würde eine Koalition aus CDU und FDP mit zusammen 91 bzw. 92 Sitzen möglich machen.
    +++ 19.25 Uhr +++ FDP-Chef Lindner spricht zu seinen Anhängern auf der Wahlparty:
    +++ 19.23 Uhr +++ Hören Sie im DLF-Programm die Wahlanalysen von Prof. Frank Decker. Auch Deutschlandfunk Kultur bietet ab 19.30 Uhr wieder Interviews und Wahlanalysen.
    +++ 19.16 Uhr +++ SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Konsequenzen aus der schweren Wahlschlappe angekündigt. Die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe, sagte Schulz.
    +++ 19.15 Uhr +++ Wunden lecken bei den Grünen: Moralische Unterstützung kommt von Parteichefin Simone Peter über Twitter.
    +++ 19.10 Uhr +++ CDU-Spitzenkandidat Laschet kündigt einen Politikwechsel an. Nordrhein-Westfalen solle nicht mehr länger Schlusslicht sein, die CDU wolle das Land an die Spitze bringen, sagte Laschet. Zu einer möglichen Regierungskoalition äußerte er sich nicht.
    +++ 19.07 Uhr +++ Auch in den USA wird die Wahl in NRW genau beobachtet:
    +++ 19.06 Uhr +++ SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Man werde jetzt darüber diskutieren müssen, welchen Anteil ich an dem Ergebnis habe.
    +++ 19.05 Uhr +++ Unsere Sondersendung im DLF geht weiter.
    +++ 18.59 Uhr +++ Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Zusammensetzung des Bundesrats ändern. Aber unabhängig davon, welche Koalition sich in Düsseldorf bilden wird, wird es keine grundlegende Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer geben.
    +++ 18.53 Uhr +++ Für die SPD-Schlappe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mitverantwortlich. "Das Wahlergebnis ist eine Erdrutschwahl. Der Schulz-Effekt zieht die Partei weiter runter", sagte der CSU-Politiker.
    +++ 18.48 Uhr +++ FDP-Chef Lindner kann sich vorstellen, im Fall einer kompletten Erneuerung der Grünen in NRW doch noch eine Koalition einzugehen. Er glaube aber nicht daran, sagte er. Die FDP hatte eine Koalition unter Beteiligung der Grünen ausgeschlossen.
    +++ 18:41 Uhr +++ Die Vorsitzende der NRW-Grünen Sylvia Löhrmann will in der künftigen Landtagsfraktion ihrer Partei kein Amt mehr übernehmen. "Selbstverständlich übernehme ich dafür Verantwortung", sagte Löhrmann in der ARD. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen nach den ersten Hochrechnungen auf 6,0 Prozent in NRW ab.
    Eine enttäuschte Hannelore Kraft im Porträt.
    Wahlverliererin Hannelore Kraft (SPD) nach Bekanntgabe der Prognose. (dpa / Michael Kappeler)
    +++ 18:37 Uhr +++ AfD-Co-Chefin Frauke Petry kommentiert das Wahlergebnis: "Wir wünschen uns für die Bundestagswahl mehr. Wir sind aber sehr zufrieden." Ihre Partei habe in NRW "viel Zustimmung für einen realpolitischen Kurs" und sei "auf einem richtigen Weg".
    +++ 18:36 Uhr +++ Die CDU hat aus Sicht von Spitzenkandidat Laschet ihre Ziele erreicht. "Wir haben zwei Wahlziele gehabt: Rot-Grün zu beenden und stärkste politische Partei zu werden. Und beides ist gelungen", sagte Laschet und blickt bereits auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen: "Wir werden es so handhaben, mit allen Demokraten reden und sehen, wo es die größten Gemeinsamkeiten gibt."
    +++ 18:30 Uhr +++ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich nachdenklich. Die NRW-SPD habe eine krachende Niederlage eingefahren und eine wichtige Landtagswahl verloren. "Es gebietet die politische Kultur, dass ich dem Sieger Armin Laschet von Herzen gratuliere. Das ist sicher für die Union in NRW ein stolzer Tag."
    +++ 18:29 Uhr +++ SPD-Generalsekretärin Katrina Barley äußert sich enttäuscht über den Wahl-Ausgang. "Das ist ein ganz bitterer Tag für die SPD", sagte Barley in der ARD. NRW sei sozusagen das Stammland der Sozialdemokraten. "Dort zu verlieren, ist besonders hart."
    Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, jubelt am 14.05.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse auf der CDU-Wahlparty.
    CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet jubelt bei der Bekanntgabe der ersten Prognose der NRW-Landtagswahl. (picture alliance /dpa /Kay Nietfeld)
    +++ 18:26 Uhr +++ Klaus Remme berichtet im Deutschlandfunk von der FDP, dass dort eine gute Stimmung herrsche. Spitzenkandidat Christian Lindner: "Wenn eine kleinere Partei so stark an Gewicht gewinnt, wächst auch ihre Verantwortung. Das Ergebnis des heutigen Abends ist ein Auftrag so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren.
    +++ 18:23 Uhr +++ AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell zur Niederlage der SPD: "Frau Kraft, das kann man glaube ich sagen, hat hier so unglaublich auf die Nase bekommen." Die AfD werde ehrliche klare Opposition machen, "den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen".
    +++ 18:20 Uhr +++ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) tritt von allen Ämtern zurück, um der NRW-SPD die Chance für einen Neuanfang zu geben. "Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung. Und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten." Kraft bedankt sich für die Unterstützung. Aber der engagierte Einsatz habe nicht gereicht.
    +++ 18:15 Uhr +++ Die ersten Hochrechnungen bestätigen die Prognose im Wesentlichen: infratest/dimap sieht die CDU bei 34,%, die SPD bei 30,6%, die FDP bei 12,2%, die AfD bei 7,7%, die Grünen bei 6,0%, die Linke bei 5,0% und die Piraten bei 1,1%.
    +++ 18:14 Uhr +++ Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, spricht von einem "riesigen Erfolg für Armin Laschet, für die CDU und natürlich für Angela Merkel".
    +++ 18:11 Uhr +++ SPD-Bundes-Vize Ralf Stegner spricht im ZDF von einer herben Niederlage, einem "Leberhaken für die Bundes-SPD". Jetzt beginne der Bundeswahlkampf und der werde heißen: Angela Merkel oder Martin Schulz.
    +++ 18:10 Uhr +++ Die FDP kommt unter Führung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner auf das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. Die Grünen mussten im Superwahl 2017 zum dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten.
    +++ 18:09 Uhr +++ Nach den Prognosen deutet zunächst vieles darauf hin, dass es im Stammland der Sozialdemokratie zum ersten Mal eine große Koalition geben dürfte - unter Führung der CDU von Herausforderer Armin Laschet.
    +++ 18:01 Uhr +++ Gewinne und Verluste: Die CDU verzeichnet ein Plus von gut 8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2012. Die SPD verliert knapp 9 Prozentpunkte. Die FDP gewinnt 3 Prozentpunkte dazu, die Grünen verlieren 5 Prozentpunkte. Die Linken verzeichnen ein Plus von 2 Prozentpunkten.
    +++ 18:00 Uhr +++ Der Prognose von infratest/dimap zufolge kommt die CDU auf 34,5 Prozent der Stimmen. Die SPD wird bei 30,5 Prozent gesehen. Die FDP gewinnt dazu und kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren deutlich und kommen auf 6,0 Prozent. Die Links-Partei muss mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die AfD schafft den Einzug ins Landesparlament mit 7,5 Prozent. Die Piratenpartei fliegt mit 1,2 Prozent aus dem letzten Landtag, in dem sie noch vertreten war. Die Wahlbeteiligung liegt der Prognose zufolge bei 65,5 Prozent und damit etwas höher als 2012 (59,6 Prozent).
    +++ 17:38 Uhr +++ Impressionen von unserem NRW-Korrespondenten Moritz Küpper:
    +++ 17:23 Uhr +++ Ab 17.55 Uhr informiert Sie der Deutschlandfunk in einer Sondersendung zur Wahl in NRW. Wir schalten zu den Wahlpartys der Parteien und beschäftigen uns mit den Reaktionen der Bundespolitik.
    +++ 17:14 Uhr +++ Der Landeswahlleiter nennt auf Twitter neue Zahlen zur Wahlbeteiligung:
    +++ 17:09 Uhr +++ Zwischen den Spitzenkandidaten Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) zeichnet sich den Umfragen zufolge ein spannendes Rennen ab. Eindrücke aus dem Wahlkampf können Sie hier nachlesen. Beobachter hatten in einem TV-Duell keinen klaren Sieger ausgemacht.
    +++ 17:00 Uhr +++ Wir eröffnen den Liveblog und legen Ihnen einen Beitrag unseres NRW-Korrespondenten Moritz Küpper ans Herz. Hier erfahren Sie, warum es in NRW auf eine Große Koalition hinauslaufen könnte, wenn alle Parteien bei ihren Festlegungen bleiben.