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Die Menschen im Iran wollen nicht mehr in der Diktatur leben, sagt die deutsch-iranische Publizistin Gilda Sahebi. Seit den letzten Protesten 2022 hat sich im Land viel verändert. Selbst ein Eingreifen der USA werde nicht kategorisch abgelehnt.

Das BSW hat sich von der Partei, in die er 2024 eingetreten sei, meilenweit entfernt, sagt Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach. Die Partei denke kurzfristig mit Krawall bessere Ergebnisse erzielen zu können. Das sei nicht seine Art von Politik.

Die Weltlage ist komplex – nicht aber die Frage, ob der US-Angriff auf Venezuela völkerrechtswidrig war, meint SPD-Außenpolitiker Stegner. Deutschland müsse sich klar positionieren und mit Verbündeten wie Kanada seine Softpower stärker einsetzen.

Ein Brandanschlag hat 45.000 Berliner Haushalte stromlos gemacht. Auch ein hochgesichertes Netz bleibt verwundbar, sagt die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey. Sie fordert Änderungen bei der Offenlegung von Daten zur kritischen Infrastruktur.

Nach dem US-Angriff auf Venezuela fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Transparenz. Die USA müssten die rechtliche Basis für ihr Vorgehen darlegen. Die „außerordentlich komplexe“ Lage müsse bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Der Politologe Herfried Münkler wertet den US-Angriff auf Venezuela als völkerrechtswidrig. Es gehe US-Präsident Trump dabei um Machtpolitik. Dieser werde auch in anderen Staaten wie Grönland versuchen, „Einflusszonen“ einzurichten.