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StartseiteInterviewÖVP-Politiker Karas: "Ganz wichtiges Signal an Europa"30.09.2019

Wahlergebnis in ÖsterreichÖVP-Politiker Karas: "Ganz wichtiges Signal an Europa"

Der ÖVP-Politiker Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, hat den Ausgang der Wahl in Österreich als Erfolg für die proeuropäischen und integrationsfreundlichen Parteien bezeichnet. Die FPÖ sei für ihren europakritischen Kurs abgestraft worden, sagte Karas im Dlf.

Othmar Karas im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Othmar Karas, ÖVP, in einem Café in Wien (dpa/picture alliance/APA/picturedesk.com/Robert Newald)
Othmar Karas, ÖVP (dpa/picture alliance/APA/picturedesk.com/Robert Newald)
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Jasper Barenberg: Noch ein Stück glanzvoller fällt der Sieg von Sebastian Kurz in Österreich aus, als ohnehin von allen erwartet. Viele Optionen für eine Koalition stehen ihm jetzt offen, was auch an einem unerwartet starken Comeback der Grünen liegt.

Am Telefon ist der ÖVP-Politiker Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments. Schönen guten Morgen, Herr Karas.

Othmar Karas: Einen schönen guten Morgen.

Barenberg: Herr Karas, wir haben ja alle noch Sebastian Kurz im Ohr. "Genug ist genug" hat er gesagt, nach dem Ibiza-Skandal, nach den vielen rechtsextremen und auch antisemitischen Vorfällen in der FPÖ. Spricht all das jetzt dafür, eine Wiederauflage klipp und klar auszuschließen?

Karas: Zum ersten muss man einmal sagen, der gestrige Wahlabend hat drei Wahlsieger, die Österreichische Volkspartei, die Grünen und die Neos, und er hat zwei Wahlverlierer, die Freiheitliche Partei und die SPÖ. Und was mir als Vizepräsident des Europaparlaments wichtig ist: Es haben jene Parteien gewonnen, die am stärksten einen proeuropäischen, integrationsfreundlichen Kurs in den letzten Jahren gemacht haben und verkörpern. Daher ist das ein ganz wichtiges Signal an Europa, der Erfolg der proeuropäischen Parteien, der integrationsfreundlichen Parteien, und die Niederlage der FPÖ. Das ist das erste.

Dossier zur Wahl in Österreich (imago images / Michael Gruber)Dossier zur Wahl in Österreich (imago images / Michael Gruber)

Eigenverschulden der FPÖ

Barenberg: Wenn ich da gleich noch mal einhaken darf, Herr Karas? Dann können wir das andere danach aufklären. – Ich verstehe Sie richtig? Was Ihre Arbeit in Brüssel angeht, da wollen Sie nicht mehr, dass in Zukunft Österreich weiter das rechte Lager stärken wird an der Seite von Ungarn und Polen zum Beispiel?

Karas: Die Bürgerinnen und Bürger haben diejenige Partei für ihr Verhalten, aber vielleicht auch für ihren antieuropäischen Kurs, europakritischen Kurs, die noch dazu im Europäischen Parlament in der Fraktion der Frau Le Pen, des Herrn Salvini sitzt, die FPÖ, am stärksten abgestraft. Das ist Eigenverschulden der FPÖ. Das hängt aber sicherlich auch mit ihrem politischen Kurs zusammen. Das ist mir ein wichtiges Signal an Europa und es zeigt sich sehr deutlich, dass in Österreich die Proeuropäer, die Europaparteien gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen.

Das zweite ist: Es ist demokratiepolitisch völlig richtig, dass derjenige, der die Wahlen gewinnt, seine Wahlversprechen, nämlich die Gesprächsfähigkeit mit allen Parteien aufrecht zu erhalten, wiederholt. Die Gesprächsfähigkeit ist das eine, die Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespräche das andere und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen das dritte. Es wird ja vor allem innerhalb der SPÖ und der Freiheitlichen Partei ein Follow-up geben. Die erneuertsten Parteien sind die ÖVP und sind die Grünen und die beiden haben die Wahlen nicht nur bei den jüngeren, sondern in der Gesamtbevölkerung am stärksten gewonnen. Jetzt geht es – und da bin ich ganz beim Bundespräsidenten – darum, Sondierungsgespräche und danach Koalitionsverhandlungen zu führen. Die ersten Adressen sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zweifelsohne die Grünen und sind die Sozialdemokraten, wobei man noch nicht weiß, was dort strategisch nach der Wahlniederlage an Aussagen getroffen wird. Die FPÖ nimmt sich meiner Ansicht nach zurecht aus diesem Spiel selbst im Moment heraus, aber man weiß auch dort nicht, was passiert. Mir ist wichtig, dass die europäischen Themen, die Zukunftsthemen, die Frage der Rolle Österreichs in Europa, die Frage der Rolle Europas in der Welt, die Frage der Forschung, der Zukunftsthemen, der Bildung, des Klimawandels, des Wirtschaftsstandorts, der Sicherheit, der Außenpolitik im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen.

"Meine Präferenz heißt starkes Österreich in einem starken Europa in der Welt"

Barenberg: Wenn der Bundespräsident, wenn Alexander Van der Bellen – Sie haben das selber angesprochen – sagt, es gilt, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, und viel Vertrauen sei zerstört worden – kann man schon, wenn Sie da zustimmen, sagen, Sie jedenfalls wollen keine Koalition, keine Wiederauflage der Koalition mit der FPÖ?

Karas: Ich richte den Gesprächen des Bundespräsidenten mit den Parteien und den politischen Parteien für ihre Gespräche im Moment gewiss keine Ratschläge aus. Der Punkt ist für mich: Ich habe Ihnen gesagt, meine Präferenz ist die Zukunft. Meine Präferenz heißt starkes Österreich in einem starken Europa in der Welt. Meine Themen sind die Zukunftsthemen der Menschen. Die FPÖ ist so mit sich selbst beschäftigt. Die SPÖ wird auch in eine Strategiedebatte kommen. Aber es gibt, Sie haben es gesagt, mehrere Optionen, aber es gibt wahrscheinlichere Optionen als weniger. Für mich ist immer die Frage, Österreich und Europa, Europa in der Welt, integrationsfreundliche Regierungen, Regierungen, die für die Idee Europa zuhause werben und die nicht den Anschein machen, als würde es hier Blockaden geben. Das ist von der Substanz her mir das wichtige, weil wir stehen in Europa vor einer großen Herausforderung, was die Frage der Stellung der liberalen Demokratien, der Rolle des modernen Parlaments in der liberalen Demokratie, die unzweifelhafte Umsetzung der Menschenrechte und der Bürgerrechte und der unabhängige Rechtsstaat mit unabhängigen Medien, die Frage ist für mich die Basis für jegliche Zusammenarbeit, nicht nur in einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.

Barenberg: Herr Karas, wenn ich Sie da unterbrechen darf? – Wie anders können wir Ihre Worte interpretieren, als eine große Sympathie, jetzt wirklich ernsthaft mit dem Wahlsieger, den Grünen, und mit den Neos möglicherweise Verhandlungen aufzunehmen mit dem festen Ziel, sich da einig zu werden?

Karas: Mein Punkt ist, ich bin immer für ernsthafte Gespräche und ich bin für Gespräche und für mich stehen die Personen, die Inhalte und das Ergebnis im Mittelpunkt. Sie wissen genau, dass die Europäische Volkspartei eine sehr klare Abgrenzung zu allen Ideeparteien im Parlament hat, und sie wissen ganz genau, dass ich Innenpolitik gegen Europapolitik nicht ausspielen lasse, weil man nur miteinander die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen kann. Alles andere werden die Gespräche ergeben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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