Sonntag, 29. Januar 2023

Politische Theorie und Praxis
Was ist feministische Außenpolitik?

Rechte und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken, gesellschaftliche Diversität fördern: Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag eine feministische Außenpolitik verfolgen. Wie unterscheidet sich diese von anderen Konzepten der Außenpolitik und wie will sie ihre Ziele umsetzen?

12.11.2022

    Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaussenministerin, trifft sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Camp Castor in Gao, 12.04.2022.
    Außenministerin Annalena Baerbock bekennt sich regelmäßig zu feministischer Außenpolitik (picture alliance / photothek)
    Feministische Außenpolitik ist ein Konzept, das schon im frühen 20. Jahrhundert entstanden ist. Auch unter dem Eindruck des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat es neue Aufmerksamkeit und Aktualität gewonnen. Die Bundesregierung hat sich eine feministische Außenpolitik in den Koalitionsvertrag geschrieben.

    Was ist feministische Außenpoltik?

    Feministische Außenpolitik ist ein Konzept für Sicherheits- und Außenpolitik, das strukturelle Ungleichheiten einbezieht. Hintergrund ist, dass Menschen von Krisen und Kriegen auf unterschiedliche Weisen betroffen sind. Das zeigt sich auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Während Männer im wehrfähigen Alter beispielsweise nicht ausreisen dürfen, sondern kämpfen müssen, sind Frauen häufig stärker anderen oder zusätzlichen Gefahren wie Flucht oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Seit 2008 wird sexualisierte Gewalt von den Vereinten Nationen offiziell als Kriegsverbrechen anerkannt.
    Die feministische Außenpolitik bezieht Begriffe wie Frieden und Sicherheit auch auf Bereiche wie Gesundheits- und Klimapolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit. So sind es in Ländern des globalen Südens beispielsweise häufig Frauen und Mädchen, die bei zunehmender Dürre als Folge der Klimaerwärmung einen weiteren und potenziell gefährlicheren Weg zum nächsten Brunnen zurücklegen müssen.
    Die feministische Außenpolitik setzt sich deshalb zum Ziel, die Perspektiven aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität, Hautfarbe, Religion, mit oder ohne Behinderung – zu berücksichtigen. Die Idee der feministischen Außenpolitik wird bereits seit mehr als 100 Jahren diskutiert. Als wichtiger Meilenstein gilt der Internationale Frauenkongress in Den Haag 1915.

    Was sind die konkreten Forderungen der feministischen Außenpolitik?

    Die drei „R“, also: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen haben sich als Kernforderungen feministischer Außenpolitik etabliert: Frauenrechte sollen weltweit gestärkt werden. Entsprechende Maßnahmen und Initiativen sollen mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Und es soll die Repräsentanz von Frauen in außenpolitischen Entscheidungspositionen und auch in Verhandlungen erhöht werden.
    Dabei geht es nicht nur um die Einbindung unterschiedlicher Sichtweisen und um die Teilhabe von Frauen bei den Verhandlungen an sich. Es geht auch um die Nachhaltigkeit von Lösungen, die aufgrund dessen erarbeitet werden. Die Vereinten Nationen beziehen sich in einem Bericht auf eine Studie des „International Peace Institute“, bei der mehr als 180 Friedensprozesse analysiert wurden. Das Ergebnis: Wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt waren, war die Wahrscheinlichkeit für einen mindestens zwei Jahre anhaltenden Frieden um 20 Prozent höher. Nicht, weil sie Frauen sind, sondern weil sie Perspektiven einbringen, die sonst fehlen. Bislang sind sie aber in der Regel unterrepräsentiert an den Verhandlungstischen.
    Darüber hinaus plädiert die feministische Außenpolitik aber vor allem für ein grundsätzliches Neudenken des Sicherheitsbegriffs: eine Abkehr von Sicherheit durch Waffen und der globalen Aufrüstung, insbesondere in Form von Atomwaffen.
    Das Konzept strebt einen sogenannten positiven Frieden an. Gemeint ist damit, Armut, Hunger, strukturelle Gewalt und Ungleichheit zu überwinden. Konkret soll das zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit durch eine stärkere Einbeziehung lokaler Akteurinnen und Akteure gelingen.
    Feministische Außenpolitik fordert auch eine Abkehr von der Denkschule des Realismus, der von der Konkurrenz um Sicherheit und Macht geprägt ist. Dieses Prinzip zementiere die patriarchalen Strukturen. Stattdessen pocht das Modell auf die strikte Einhaltung von Menschenrechten weltweit – und auf schärfere Konsequenzen gegen Staaten, die dagegen verstoßen. Schweden hatte beispielsweise 2015 die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien angeprangert und damit eine diplomatische Krise ausgelöst. 

    Wie steht es um feministische Außenpolitik in der politischen Praxis?

    Schweden war 2014 das erste Land, das sich offiziell zu einer feministischen Außenpolitik bekannte. Es folgten andere Länder wie Kanada, Mexiko und Spanien. Lange Zeit galt Schweden als Vorbild, wurde aber teilweise auch für die binäre Ausrichtung der feministischen Außenpolitik kritisiert - also dafür, den Fokus nur auf Frauen und Mädchen und nicht auch auf non-binäre Personen zu setzen. Auch gab es den Vorwurf, das Konzept existiere nur auf dem Papier. Die neue rechtsgerichtete Regierung in Schweden hat nun verkündet, das Konzept der feministischen Außenpolitik zu kippen.
    In Deutschland hat sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag der feministischen Außenpolitik verschrieben. Sie beruft sich dabei vor allem auf die UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit" aus dem Jahr 2000. Ziel sei es, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Auswärtige Amt will im nächsten Jahr entsprechende Leitlinien vorstellen Es hat bereits erklärt, dass es die drei „R“ um ein „D“ für Diversität in seinem Strategiepapier erweitern will - um die ganze Gesellschaft in der Außenpolitik mitzudenken. Die Diversität soll auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verankert werden.  
    Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen rückt in öffentlichen Auftritten die Situation von Frauen und Mädchen häufig in den Fokus und bekennt sich regelmäßig zu feministischer Außenpolitik – zuletzt beispielsweise als Reaktion auf Kritik des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz im Bundestag. Sie verwies auf die Erfahrungen von Frauen in Srebrenica, die im Bosnienkrieg vergewaltigt wurden. Damals galt sexualisierte Gewalt noch nicht als Kriegsverbrechen. Baerbock erklärte: „Deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns! Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit.“
    Die UN-Klimakonferenz in Ägypten - COP27 - beispielsweise ist offen und groß angelegt und thematisiert auch die Gender-Perspektive. Das entspricht auch einer der zentralen Forderungen von Vertreterinnen und Vertretern der feministischen Außenpolitik. Sie wollen eine enge Verzahnung mit anderen Politikfeldern wie der Entwicklungszusammenarbeit oder eben der Klimapolitik. Zu einer feministischen Klimapolitik gehört es laut Aktivistin Kristina Lunz anzuerkennen, dass Frauen und politische Minderheiten von der Klimakrise am meisten betroffen sind. "Beim Tsunami 2004 in Südostasien war der Großteil Frauen, die ums Leben gekommen sind, weil in vielen Staaten der Welt, in patriarchalen Gesellschaften allgemein, Frauen aufs Häusliche beschränkt werden.“
    Der europäische "Green Deal" etwa, das große Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Bekämpfung der Klimakrise, steht in der Kritik, weil er die unterschiedlichen Auswirkungen der Klimakrise je nach Geschlecht nicht berücksichtige.  

    Welche Kritik gibt es an feministischer Außenpolitik?

    Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Frage in den Fokus gerückt, wie praxistauglich der Ansatz der feministischen Außenpolitik ist, insbesondere die Forderung nach globaler Abrüstung. Besonders vor dem Hintergrund, wie auf einen Angriffskrieg reagiert werden solle, wenn nicht durch Unterstützung in Form von Waffenlieferungen. Rüstungsexporte widersprechen den Prinzipien der feministischen Außenpolitik und wurden in der Vergangenheit zum Beispiel mit Blick auf Lieferungen europäischer Staaten an Kriegsparteien im Jemen-Krieg stark kritisiert.
    In der Kritik steht das Konzept der feministischen Außenpolitik auch mit Blick auf die Proteste im Iran. Seit dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini, die in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei gestorben ist, reißen die regimekritischen Proteste dort nicht ab. Die EU hat inzwischen Sanktionen erlassen, weitere sollen folgen. Oppositionspolitikerinen wie Serap Güler (CDU) werfen der Ampel-Koalition hier ein zu zögerliches Handeln vor, das nicht den Erwartungen an eine feministische Außenpolitik entspreche: "Auch ganz viele Aktivistinnen sind in Bezug auf den Iran enttäuscht, weil sie sagen, da haben wir einfach mehr erwartet", sagte Güler gegenüber dem Deutschlandfunk.
    Feministische Außenpolitik sei ein elitäres, weißes und teilweise sogar kolonialistisch geprägtes Konzept, ist ein weiterer Vorwurf.
    Die Verteidiger und Verteidigerinnen der feministischen Außenpolitik verweisen darauf, dass eine hunderprozentige Umsetzung des Konzepts eine Utopie sei, dass es als normativer Maßstab und Ziel durchaus tauge. "Die hundertprozentige Umsetzung der Menschenrechte ist genauso eine Utopie wie die hundertprozentige Umsetzung eines feministischen Ansatzes - und trotzdem geben wir das nicht auf", sagt etwa Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Kristina Lunz vom Centre for Feminist Foreign Policy erklärte mit Blick auf den Ukraine-Krieg, dass die Ukraine zwar mit Waffen unterstützt werden müsse. Doch neben dem Militär müssten auch andere Bereiche gestärkt werden: „Wenn es jetzt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gibt, sollte es mindestens genauso Sondervermögen für feministische Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger*innen auf der Welt geben.“
    In feministischen Kreisen wird teilweise zudem gefordert, dass feministische Außenpolitik noch stärker Intersektionalität, also sich überlappende Mehrfachdiskriminierung zum Beispiel schwarzer oder homosexueller Frauen, berücksichtigen müsse.
    (Quellen: Heinrich-Böll-Stiftung, unwomen.org, Katharina Peetz)