Mittwoch, 08.07.2020
 
StartseiteThemaStreit um EU-Finanzhilfen in der Coronakrise26.05.2020

WiederaufbaufondsStreit um EU-Finanzhilfen in der Coronakrise

Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorgeschlagen. Art und Finanzierung der Finanzhilfen sind hoch umstritten, was auch in zwei schon länger vorliegenden unterschiedlichen Konzepten zum Ausdruck kommt. Ein Überblick.

Zerfledderte Europa Fahne im Wind (imago/Mattias Christ)
Die Coronakrise könnte zur Zerreißprobe in Europa werden (imago/Mattias Christ)

Was beinhaltet das EU-Hilfspaket?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrer Behörde einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorgelegt, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Coronapandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfasst. Ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro soll demnach für die wirtschaftliche Erholung Europas bereitgestellt werden: 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Dafür sollen am Kapitalmarkt Anleihen aufgenommen und gemeinsam über den EU-Haushalt bis 2058 abbezahlt werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, spricht vor Mikrofonen. (picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa) (picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa)Axel Schäfer (SPD): "Wir sind der große Profiteur" Der stellvertretende SPD-Fraktionschef sieht in dem geplanten Wiederaufbaufonds der EU-Kommission eine gemeinsame Investition in die Zukunft. Auch Deutschland profitiere von dieser Gemeinschaft und sei sicher nicht immer der "Musterknabe", sagte er im Dlf.

Vor allem die besonders hart von der Pandemie betroffenen südeuropäischen Staaten sollen davon profitieren, etwa Italien und Spanien. Grundsätzlich sollen alle 27 EU-Länder die Möglichkeit haben, Gelder zu bekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bisher werden in diesem Zusammenhang zukunftsträchtige Investitionen genannt: mehr Ausgaben für bessere Gesundheitssysteme, Digitalisierung, für Aus- und Weiterbildung oder für eine moderne Infrastruktur. Nicht vorgesehen ist das Geld beispielsweise zur Deckung von Altschulden oder für die Konsolidierung der nationalen Haushalte.

Friedrich Merz (CDU), steht zu Beginn auf einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. (dpa/Kay Nietfeld) (dpa/Kay Nietfeld)Merz (CDU): Kontrolle, dass das Geld nicht in nationale Haushalte fließt" Der CDU-Politiker Friedrich Merz spricht sich für den Plan der EU-Kommission zur Wiederaufbauhilfe nach der Coronakrise aus. Allerdings nur, wenn die damit verbundenen Voraussetzungen erfüllt würden, sagte er im Dlf. 

Dem Wiederaufbauprogramm und dem EU-Haushaltsplan müssen die 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen. Vorher werden für die nächsten Wochen lange Debatten erwartet. Im Vorfeld hatten Deutschland und Frankreich einerseits sowie die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden zwei unterschiedliche Konzepte vorgestellt, mit denen den am stärksten von der Coronakrise betroffenen Mitgliedsländern geholfen werden soll.

Warum ist das Konjunkturprogramm nötig?

Die EU-Kommission geht wegen der Coronakrise von einem Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent im laufenden Jahr aus. Dies ist die tiefste Rezession in der Geschichte der EU. Anders als Deutschland haben viele Mitgliedstaaten nur wenig Spielräume in ihren Haushalten, um mit nationalen Konjunkturprogrammen gegenzusteuern. Aus Sicht Brüssels droht deshalb ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Länder, das die Union insgesamt in eine Schieflage bringen könnte.

Wie schwierig wird eine Einigung?

Der Wiederaufbaufonds ist eng mit dem gleichfalls hoch umstrittenen EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft. Beide müssen einstimmig durch die 27 Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Ein EU-Diplomat sagte "sehr schwierige Gespräche" voraus, die sich bis mindestens Juli hinziehen dürften. Einige Experten erwarten eine Einigung nicht vor September, womit das Thema die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dominieren würde.

Manfred Weber (CSU), stellvertretender Parteivorsitzender der CSU, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union (picture alliance / Harald Tittel) (picture alliance / Harald Tittel)EVP-Chef Weber - "Müssen Zukunft schaffen für die junge Generation"
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat bei den geplanten EU-Hilfsgeldern eine sinnvolle Verwendung der Gelder angemahnt. Das Geld müsse vor allem in Zukunftsprojekte fließen, sagte der CSU-Politiker im Dlf.

Was schlugen Deutschland und Frankreich vor?

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise war nach langer Zeit wieder einmal eine große, gemeinsame deutsch-französische Initiative für Europa. Der Plan sollte der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld sollte dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Coronakrise betroffenen EU-Länder fließen, darunter Italien. Dabei sollten die Auszahlungen im Einklang mit "europäischen Prioritäten" wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder der Förderung der Digitalisierung erfolgen. Das nun von der EU-Kommission entworfene Konjunkturprogramm fällt noch deutlich größer aus als eine deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket.

Wie unterscheidet sich der deutsch-französische Hilfsplan von Coronabonds?

Im Ergebnis bedeutet der Merkel-Macron-Vorschlag europäische Schulden, die gemeinsam abgezahlt werden müssen. Ein Konzept, gegen dass sich die Bundeskanzlerin vor wenigen Wochen noch vehement gestemmt hatte. Der deutsch-französische Hilfsplan geht jedoch nicht so weit, wie die von Italien geforderten Coronabonds. Bei diesen müsste notfalls auch ein einziges EU-Land für die Gesamtsumme haften, wenn alle anderen Mitgliedstaaten wegen Finanzproblemen ausfallen.

French President Emmanuel Macron speaks while German Chancellor Angela Merkel listens during a joint video press conference at the Elysee Palace, on May 18, 2020, in Paris. (AFP / Francois Mori) (AFP / Francois Mori)Ökonom sieht Merkel-Macron-Vorschlag kritisch 
Beim vorgeschlagenen 500-Milliarden-Hilfsplan für Europa sei vieles noch unklar, sagte Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Bert Van Roosebeke im Dlf. Man werde "höllisch aufpassen müssen", dass man am Ende nicht doch bei Eurobonds lande.

Bei dem deutsch-französischen Plan bleibt die Belastung auf den Anteil am EU-Haushalt beschränkt. Im Falle Deutschlands sind das rund 27 Prozent. Die Bundesrepublik müsste demnach langfristig 135 Milliarden des 500 Milliarden schweren Pakets schultern. Das ist eine Umverteilung in einem bisher ungekannten Maß. Insofern geht das deutsch-französische Wiederaufbauprogramm im Rahmen der Europäischen Union weiter als je zuvor.

Im Bild ist Kay Gottschalk, AfD-Politiker, während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen (imago images / Christian Spicker) (imago images / Christian Spicker)AfD-Politiker kritisiert EU-Konjunkturprogramm Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk kritiserte das EU-Konjunkturprogramm. Länder wie Italien und Spanien sollten sich erst einmal selbst sanieren, sagte er im Dlf. Erst dann dürfe seiner Ansicht nach Solidarität gerufen werden.

Was wollen die sogenannten "sparsamen Vier"?

Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen den deutsch-französischen Plan und "jegliche Vergemeinschaftung von Schulden" ab. Man wolle keine "Schuldenunion durch die Hintertür", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP im Deutschlandfunk. Laut dem Gegenentwurf der sparsamen Vier" soll die EU-Kommission das Geld für den Notfallfonds zwar auch an den Finanzmärkten aufnehmen dürfen, es dann aber als günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Die müssten zurückgezahlt werden und würden damit die Gesamtverschuldung von ohnehin bereits finanziell klammen Ländern wie Italien weiter erhöhen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Pressekonferenz "Urlaub in Österreich"   (dpa / apa / Herbert P. Oczeret) (dpa / apa / Herbert P. Oczeret)Kurz: "Die volle Vergemeinschaftung von Schulden verhindern" 
Der EU-Hilfsfonds für die von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten sei grundsätzlich gut, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Dlf. Es müsse diskutiert werden, was davon Kredite oder Zuschüsse sein sollten.

Zudem wollen die "sparsamen Vier" die Zahlungen an "ein starkes Bekenntnis zu Reformen" und Haushaltsvorgaben knüpfen. Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten nicht.

Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der "sparsamen Vier"?

Die Bundesregierung hatte diese Position bis vor kurzem auch noch vertreten, gab aber im Laufe Coronakrise dem Druck aus dem Süden nach. Dahinter stehen handfeste wirtschaftliche Interessen, aber auch die Sorge um den Zusammenhalt der EU. Südländer wie Italien oder Spanien werfen Deutschland in der Coronakrise mangelnde Solidarität vor - und dort lauern Rechtspopulisten nur auf eine Schwäche Europas. Zudem befürchtet die Kanzlerin, dass China und Russland Einfluss in Osteuropa gewinnen könnten.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (picture alliance / Fabian Strauch) (picture alliance / Fabian Strauch)Walter-Borjans (SPD): "Es geht um die Rettung Europas"
Der Bundesvorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans plädiert dafür, Ländern wie Italien und Spanien jetzt schnell finanziell zu helfen. 

Europa ist für die Exportnation Deutschland auch der wichtigste Handelspartner. Wenn die europäischen Partnerländer wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommen, würde das deutschen Unternehmen massiv schaden. Zumal sich in der Coronakrise die wirtschaftliche Schieflage in Europa verstärkt hat. Das wird auch an den nationalen Krisenhilfen deutlich: Das finanziell starke Deutschland hat mehr Geld in die eigene Wirtschaft gepumpt als alle anderen EU-Staaten zusammen – viele andere Länder der Union können sich die Finanzspritzen schlicht nicht leisten. Ihnen soll über das europäische Programm geholfen werden.

Wie positionieren sich andere EU-Länder?

Die besonders schwer von der Coronakrise getroffenen EU-Staaten Italien und Spanien, aber auch Portugal oder Luxemburg, haben den deutsch-französischen Vorschlag begrüßt. Gleichwohl beharrt etwa Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf, dass "noch viel mehr getan werden" müsse. Wenn die Coronakrise die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU vergrößere, werden dies die Flammen des Nationalismus anfachen und die langfristigen Spaltungen in der Union vergrößern, warnte Conte. Auf das Positionspapier der "sparsamen Vier" reagierten Italien und andere Länder mit Empörung. Das Papier sei defensiv und unangemessen, erklärte der italienische Europaminister Enzo Amendola auf Twitter.

A view taken on May 12, 2020 in Venice shows a deserted Grand Canal near the Rialto bridge, during the country's lockdown aimed at curbing the spread of the COVID-19 infection, caused by the novel coronavirus. With the tourism sector reeling, the European Commission was on May 13, 2020 to present a rescue plan for the sector. Vincenzo PINTO / AFP (Vincenzo PINTO / AFP) (Vincenzo PINTO / AFP)Bewältigung der Coronakrise - Italiens Not und Europas Geld 
"Erst starben die Menschen, jetzt stirbt die Wirtschaft": So hört man es aus Italien. Regierung und Bürger hoffen auf europäische Solidarität und milliardenschwere Hilfszahlungen. Die Rechtspopulisten aber haben eine eigene Agenda.

Die osteuropäischen Länder reagierten bislang zurückhaltend. Am Merkel-Macron-Plan dürfte ihnen gefallen, dass die 500 Milliarden Euro über zwei oder drei Jahre verteilt auf den normalen EU-Haushalt draufgesattelt werden sollen - statt Gelder etwa durch Kürzungen bei Agrar- oder Strukturfonds freizubekommen. Denn generell fürchten die osteuropäischen Mitgliedsländer, dass wegen der Coronakrise Mittel aus dem EU-Haushalt nach Süden umgeleitet werden und sie in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld bekommen.

Wirtschaftshilfen der EU - Wo steht Tschechien in der Debatte? (07:16)

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