Dienstag, 06. Dezember 2022

Wind-an-Land-Gesetz
Kabinett billigt Pläne für verbindliche Flächenziele beim Windkraftausbau

Mit gleich zwei Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft in Deutschland beschleunigen. Durch ein Wind-an-Land-Gesetz sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden.

15.06.2022

Windräder an der Schlei bei Arnis
Länderklausel zu Mindestabständen sollen mit dem Gesetzesvorhaben aufgeweicht werden (picture alliance/ JOKER/ Hady Khandani)
Die Windkraft übernimmt in der Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz einen wichtigen Anteil. Laut Koalitionsvertrag sollen zwei Prozent der bundesdeutschen Landesfläche künftig für Windenergie ausgewiesen werden. Bislang stockt allerdings der Ausbau.
Dieser soll mit dem am 8. Juni von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten "Wind-an-Land-Gesetz" beschleunigt werden. Dazu soll das Bundesnaturschutzgesetzes geändert werden. Habeck hatte zuvor mehrere Bundesländer besucht und etwa in Bayern auf mehr Windkraft gepocht.
Am 15. Juni billigte das Bundeskabinett die Entwürfe. Sie gehen nun ins parlamentarische Verfahren und sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Das neue Gesetz würde dann Anfang 2023 in Kraft treten. Der Bundesrat wird sich zwar damit befassen. Er hat aber kein Veto-Recht, weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sein soll.
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) im Porträt im Juni 2022
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte am 8. Juni seinen Plan an, wie er den Windkraft Ausbau beschleunigen will (dpa / picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Was sieht das Gesetzesvorhaben vor?

Neben langen Genehmigungsverfahren sind eins der Hauptprobleme beim Windkraftausbau die Abstandsregeln zu Wohnbebauungen, weil sie die verfügbaren Flächen für den Windkraftausbau weiter einschränken. Da will die Ampelregierung nun mit Habecks Gesetzesvorhaben ansetzen und für die Windkraft an Land gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. So sollen bis 2026 1,4 Prozent und bis 2032 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder verfügbar sein. Das ist eine enorme Herausforderung, da derzeit nur 0,8 Prozent der Bundesfläche für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen sind. Faktisch genutzt werden aufgrund von massiven Widerständen von Anwohnern und Naturschützern sogar nur 0,5 Prozent.
Zudem sind die angekündigten Pläne aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mit neuen Durchgriffsrechten für den Bund gegenüber den Ländern verbunden. Außerdem sollen das Bau- sowie Naturschutzrecht reformiert werden, damit zum Beispiel Windräder in Landschaftsschutzgebieten einfacher installiert werden können.

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Welche Bundesländer sollen wie viel Fläche für Windkraft bereitstellen?

Für die Bundesländer sollen unterschiedliche Flächenziele festgelegt werden, die die jeweiligen Voraussetzungen wie etwa Topografie und Windverfügbarkeit berücksichtigen. Bis 2023 müssen die Länder zwischen 1,8 Prozent und 2,2 Prozent ihrer Fläche ausweisen. Stärker in die Pflicht werden Bundesländer genommen, in denen viele windreiche Gebiete zur Verfügung stehen.
So müssen Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen künftig jeweils 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Bayern muss 1,8 Prozent seiner Fläche für die Windkraft zur Verfügung stellen. In diesem südöstlichen Bundesland gilt bislang die sogenannte 10-H-Regel. Sie sieht vor, dass der Mindestabstand eines Windrads von der nächsten Wohnbebauung das Zehnfache seiner Höhe betragen muss und führt dazu, dass in Bayern bislang kaum Windräder gebaut werden.
Die kleinsten Flächen fallen an die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg mit jeweils 0,5 Prozent. Die geplanten Flächenziele werden in den meisten Bundesländern bei weitem noch nicht erreicht.
Das Gesetzesvorhaben sieht allerdings auch vor, dass Länder einen gewissen Anteil der Flächen für Windkraft untereinander übertragen können. Wenn zum Beispiel das windreiche Niedersachsen mehr Fläche ausweist als die zugeschriebenen 2,2 Prozent, dann könnte das Land seine Fläche teilweise an Bayern übertragen. Eine Übertragung pro Bundesland ist auf 25 Prozent des jeweiligen Flächenwertes begrenzt.

Was bedeutet das Gesetzesvorhaben für die derzeit geltenden Regeln in den Ländern?

Nach dem Willen der Bundesregierung soll auch das Baugesetz hinsichtlich der Länderöffnungklausel reformiert werden. Bislang erlaubt die Klausel den Ländern, die Mindestabstände der Windräder von bis zu 1.000 Metern zu Wohngebieten selbst festzulegen.
Die Bundesländer können auch weiterhin laut des Gesetzesentwurfs ihre regionalen Abstandsregeln zwischen einer Windkraftanlage und der Wohnbebauung beibehalten. Allerdings behalten diese regional geltenden Öffnungsklauseln ihre Gültigkeit nur, solange die Bundesländer die ihnen zugewiesenen Flächenvorgaben für die Windkraft erreichen. Ein Monitoring soll sicherstellen, dass dies gelingt.
Bereits bis Mitte 2023 müssen die Bundesländer entsprechende Pläne vorgelegt haben. Werden dann die Flächenvorgaben nicht erreicht, kann und wird der Bund diese Öffnungsklauseln einkassieren. Das heißt: Die Flexibilität auf Landesebene bleibt bestehen, solange die Vorgaben eingehalten werden. Die geltenden Öffnungsklauseln sollen nicht abgeschafft werden, womit den Ländern ein Handlungsspielraum eingeräumt wird.
Anzahl der Onshore-Windenergieanlagen in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2020
Im Jahr 2020 befanden sich in Deutschland 29.608 Windenergieanlagen an Land. Die sogenannten Onshore-Windenergieanlagen waren überwiegend in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu finden. (Statista, Umweltbundesamt, Agentur für Erneuerbare Energien, BWE, Fraunhofer ISE, Deutsche WindGuard)

Reaktionen auf das Gesetzesvorhaben

Der Bundesverband Windenergie kritisiert die zeitliche und räumliche Staffelung der Ausbauziele. Zudem übt der Verband Kritik an der kurzen Frist, die Verbände für die Prüfung der Vorhaben und Stellungnahmen hatten. Umweltverbände sehen die Änderungen als positives Signal für den Ausbau der Windkraft.
BUND und WWF loben das Wind-an-Land-Gesetz explizit, üben aber Kritik am zweiten Aspekt der Ausbau-Beschleunigung, der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. In diesem sollen bundeseinheitliche Standards für die Prüfung von Artenschutz-Belangen geschaffen werden, um Planungsverfahren abzukürzen. Für 15 Vogelarten werden klare Prüfbereiche festgelegt. Außerdem sollen Artenhilfsprogramme den Schutz der Vögel gewährleisten. Der BUND mahnt jedoch an, dass diese Programme noch einen konkreten Zeitplan und Fläche brauchten, auf der sie umgesetzt werden können. Der WWF kritisiert darüber hinaus die generelle Freigabe bestimmter Schutzgebiete für den Windkraftausbau. So soll dieser künftig explizit auch in Landschaftsschutzgebieten vorangetrieben werden.
Quellen: Ann-Kathrin Büüsker, Jörg Münchenberg, AFP, dpa, cp