Anne Raith: "Das war nicht geradlinig und das tut mir leid." Mit dieser Botschaft hat sich der Bundespräsident gestern Nachmittag zum ersten Mal persönlich zu den Vorwürfen geäußert, so wie es die Opposition über Tage gefordert hatte. Doch auch nach dieser Erklärung haben etwa die Sozialdemokraten weiteren Aufklärungsbedarf, weitere Fragen. Wir haben vor etwa einer Stunde an dieser Stelle mit dem SPD-Politiker Hubertus Heil gesprochen. – Am Telefon begrüße ich nun Peter Altmaier, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Einen schönen guten Morgen!
Peter Altmaier: Guten Morgen, Frau Raith.
Raith: Für die SPD ist die Sache noch nicht vom Tisch. Können Sie die letzten Zweifel ausräumen?
Altmaier: Ich finde die Äußerungen der Opposition wenig souverän. Sie haben gesagt, Christian Wulff soll sich vor Weihnachten äußern, er hat sich vor Weihnachten geäußert, er hat einen großen Schritt auf die Kritiker zugemacht, indem er sich entschuldigt hat, indem er sein Bedauern ausgedrückt hat. Das fällt niemandem leicht und ich meine, man sollte diesen Schritt respektieren und anerkennen, und man sollte das tun, was in der Politik viel zu wenig geschieht: Man sollte auch einmal über die Weihnachts- und Neujahrstage ein paar Tage der Besinnung einlegen und deshalb Tempo aus dieser Debatte herausnehmen.
Raith: Das wäre allerdings auch relativ bequem für den Bundespräsidenten. Er hat ja letztlich nur das bereits bekannte bejaht, obwohl schon neue Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen.
Altmaier: Er hat zunächst einmal deutlich gemacht, dass er diese Vorwürfe oder die Vorgänge so bewertet, dass er es aus heutiger Sicht für einen Fehler hält, dass er damals überhaupt diesen Kredit angenommen hat, und dass er ihn B dem Landtag gegenüber nicht offengelegt hat. Zweitens hat Christian Wulff deutlich gemacht, dass er die Fragen, auch die bohrenden Fragen der Presse für etwas Selbstverständliches hält in einem demokratischen Staat und dass er deshalb bereit ist, diese Fragen zu beantworten und nach bestem Wissen und Gewissen zur Aufklärung beizutragen. Auch das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, und ich denke, dass die Diskussion damit auf der Ebene geführt werden sollte, wo sie hingehört: Auf einer sachlichen Ebene, wo Einzelheiten geklärt werden. Die politische Bewertung am Ende ist dann eine ganz andere. Wir haben von der CDU/CSU in den letzten Tagen immer wieder gesagt, wir vertrauen diesem Bundespräsidenten, und deshalb stehen wir auch hinter diesem Bundespräsidenten und sind überzeugt, dass sich die Vorwürfe allesamt auflösen und erklären lassen.
Raith: Das heißt, trotz neuer Vorwürfe – Stichwort: besonders günstige Kreditkonditionen bei einer Bank – zweifeln Sie nicht an der Aufrichtigkeit des Bundespräsidenten?
Altmaier: Ich bin überzeugt, dass auch das, was jetzt von einigen Medien wieder gesagt wird, in den nächsten Tagen überprüft beantwortet werden wird. Das wird der Bundespräsident mit seinen Mitarbeitern sicherlich in die Wege leiten. Und wir haben als CDU/CSU gesagt, dass wir egal was an Einzelheiten jetzt diskutiert wird davon ausgehen, dass sich alle diese Dinge so aufklären werden, wie es Christian Wulff gesagt hat, nämlich dass er am Ende die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Belangen gewahrt hat und dass ihm deshalb auch juristisch kein Vorwurf zu machen ist.
Raith: Warum war dann die Reaktion der Kanzlerin so zurückhaltend? "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich", hat sie gesagt. Für was stehen sie denn?
Altmaier: Ich glaube, dass es erstens ein selbstverständlicher Ausdruck des Respekts vor dem höchsten Staatsamt ist, und zweitens hat die Bundeskanzlerin in dieser Woche mehrfach deutlich gemacht, dass Christian Wulff ihre Unterstützung hat. Ich glaube, man hat überhaupt keinen Grund und Anlass, an der Unterstützung für Christian Wulff zu zweifeln. Wir haben dies auch vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU mehrfach deutlich gemacht. Und im Übrigen ist es ja gerade unser Anliegen, dass wir die Person des Bundespräsidenten aus dem parteipolitischen Streit heraushalten. Deshalb bemühen wir uns, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern eher Öl auf die Wogen. Das heißt, wir möchten zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, weil wir überzeugt sind, dass sich die Dinge dann am besten klären lassen.
Raith: Christian Wulff hat gestern ja auch gesagt, das hätte ich vermeiden können und müssen. Können Sie sich erklären, warum dann sein Sprecher gehen musste?
Altmaier: Das kann ich nicht erklären, das ist auch nicht meine Aufgabe als Fraktionsgeschäftsführer, das ist eine Frage, die zwischen dem Bundespräsidenten und seinem Sprecher zu entscheiden war und ist und deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann.
Raith: Ein Vorwurf war ja die Kommunikationstaktik. Die Opposition hat den Vergleich gezogen zur sogenannten Salamitechnik von Karl-Theodor zu Guttenberg, also nach und nach mit den Details herauszurücken. Und auch die Entlassung erinnert ja an die Entlassungen in der sogenannten Kundus-Affäre. Sie auch?
Altmaier: Es ist immer schwierig, in einer solchen Angelegenheit die richtige Kommunikationsstrategie zu finden. Es geht aus meiner Sicht auch weniger um Kommunikation, als um Tatsachen und Fakten, und da finde ich es richtig, dass der Bundespräsident in den letzten Tagen über 200 Anfragen konkret beantwortet hat, dass er auch aus meiner Sicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er dies weiter tun wird. Das ist für mich die beste Garantie dafür, dass die Dinge nach und nach alle auf den Tisch kommen und dann auch geklärt werden können.
Raith: Es kommen ja nun nach und nach weitere Dinge auf den Tisch. Sie haben sich eben gewünscht für die Weihnachtszeit, dass ein wenig Besinnlichkeit einkehrt. Unterschätzen Sie damit die Dynamik der Medien, Stichwort Internet? Wird es wirklich so einfach sein, über die Weihnachtstage darüber nicht mehr zu diskutieren?
Altmaier: Das wird sicherlich nicht selbstverständlich sein, aber ich hoffe gleichwohl, dass wir auch zur Erkenntnis kommen, dass es dem politischen Betrieb gut tut, wenn man bestimmte Debatten einmal über die Weihnachtstage für einen oder zwei Tage ein bisschen tiefer hängt. Auch der Bundespräsident und seine Familie haben einen Anspruch darauf, dass sie in diesen Tagen Privatsphäre genießen können. Das gilt im Übrigen auch für die vielen Journalisten, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Deshalb setze ich darauf, dass alle Beteiligten zu dem Ergebnis kommen, wir haben im nächsten Jahr ausreichend Zeit, die Dinge weiter zu diskutieren, und jetzt sollten wir das tun, worauf sich Millionen Menschen in Deutschland freuen und weltweit, nämlich Weihnachten feiern.
Raith: Ob sich die Journalisten diese Pause gönnen werden und auch den Wulffs die Pause gönnen werden, werden wir sehen. Herr Altmaier, Herr Wulff hat gestern gesagt, ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen. Wird ihm das gelingen können?
Altmaier: Wir vertrauen darauf und sind sehr zuversichtlich, dass er diesen Worten auch Taten folgen lässt.
Raith: Peter Altmaier, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch!
Altmaier: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Peter Altmaier: Guten Morgen, Frau Raith.
Raith: Für die SPD ist die Sache noch nicht vom Tisch. Können Sie die letzten Zweifel ausräumen?
Altmaier: Ich finde die Äußerungen der Opposition wenig souverän. Sie haben gesagt, Christian Wulff soll sich vor Weihnachten äußern, er hat sich vor Weihnachten geäußert, er hat einen großen Schritt auf die Kritiker zugemacht, indem er sich entschuldigt hat, indem er sein Bedauern ausgedrückt hat. Das fällt niemandem leicht und ich meine, man sollte diesen Schritt respektieren und anerkennen, und man sollte das tun, was in der Politik viel zu wenig geschieht: Man sollte auch einmal über die Weihnachts- und Neujahrstage ein paar Tage der Besinnung einlegen und deshalb Tempo aus dieser Debatte herausnehmen.
Raith: Das wäre allerdings auch relativ bequem für den Bundespräsidenten. Er hat ja letztlich nur das bereits bekannte bejaht, obwohl schon neue Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen.
Altmaier: Er hat zunächst einmal deutlich gemacht, dass er diese Vorwürfe oder die Vorgänge so bewertet, dass er es aus heutiger Sicht für einen Fehler hält, dass er damals überhaupt diesen Kredit angenommen hat, und dass er ihn B dem Landtag gegenüber nicht offengelegt hat. Zweitens hat Christian Wulff deutlich gemacht, dass er die Fragen, auch die bohrenden Fragen der Presse für etwas Selbstverständliches hält in einem demokratischen Staat und dass er deshalb bereit ist, diese Fragen zu beantworten und nach bestem Wissen und Gewissen zur Aufklärung beizutragen. Auch das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, und ich denke, dass die Diskussion damit auf der Ebene geführt werden sollte, wo sie hingehört: Auf einer sachlichen Ebene, wo Einzelheiten geklärt werden. Die politische Bewertung am Ende ist dann eine ganz andere. Wir haben von der CDU/CSU in den letzten Tagen immer wieder gesagt, wir vertrauen diesem Bundespräsidenten, und deshalb stehen wir auch hinter diesem Bundespräsidenten und sind überzeugt, dass sich die Vorwürfe allesamt auflösen und erklären lassen.
Raith: Das heißt, trotz neuer Vorwürfe – Stichwort: besonders günstige Kreditkonditionen bei einer Bank – zweifeln Sie nicht an der Aufrichtigkeit des Bundespräsidenten?
Altmaier: Ich bin überzeugt, dass auch das, was jetzt von einigen Medien wieder gesagt wird, in den nächsten Tagen überprüft beantwortet werden wird. Das wird der Bundespräsident mit seinen Mitarbeitern sicherlich in die Wege leiten. Und wir haben als CDU/CSU gesagt, dass wir egal was an Einzelheiten jetzt diskutiert wird davon ausgehen, dass sich alle diese Dinge so aufklären werden, wie es Christian Wulff gesagt hat, nämlich dass er am Ende die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Belangen gewahrt hat und dass ihm deshalb auch juristisch kein Vorwurf zu machen ist.
Raith: Warum war dann die Reaktion der Kanzlerin so zurückhaltend? "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich", hat sie gesagt. Für was stehen sie denn?
Altmaier: Ich glaube, dass es erstens ein selbstverständlicher Ausdruck des Respekts vor dem höchsten Staatsamt ist, und zweitens hat die Bundeskanzlerin in dieser Woche mehrfach deutlich gemacht, dass Christian Wulff ihre Unterstützung hat. Ich glaube, man hat überhaupt keinen Grund und Anlass, an der Unterstützung für Christian Wulff zu zweifeln. Wir haben dies auch vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU mehrfach deutlich gemacht. Und im Übrigen ist es ja gerade unser Anliegen, dass wir die Person des Bundespräsidenten aus dem parteipolitischen Streit heraushalten. Deshalb bemühen wir uns, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern eher Öl auf die Wogen. Das heißt, wir möchten zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, weil wir überzeugt sind, dass sich die Dinge dann am besten klären lassen.
Raith: Christian Wulff hat gestern ja auch gesagt, das hätte ich vermeiden können und müssen. Können Sie sich erklären, warum dann sein Sprecher gehen musste?
Altmaier: Das kann ich nicht erklären, das ist auch nicht meine Aufgabe als Fraktionsgeschäftsführer, das ist eine Frage, die zwischen dem Bundespräsidenten und seinem Sprecher zu entscheiden war und ist und deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann.
Raith: Ein Vorwurf war ja die Kommunikationstaktik. Die Opposition hat den Vergleich gezogen zur sogenannten Salamitechnik von Karl-Theodor zu Guttenberg, also nach und nach mit den Details herauszurücken. Und auch die Entlassung erinnert ja an die Entlassungen in der sogenannten Kundus-Affäre. Sie auch?
Altmaier: Es ist immer schwierig, in einer solchen Angelegenheit die richtige Kommunikationsstrategie zu finden. Es geht aus meiner Sicht auch weniger um Kommunikation, als um Tatsachen und Fakten, und da finde ich es richtig, dass der Bundespräsident in den letzten Tagen über 200 Anfragen konkret beantwortet hat, dass er auch aus meiner Sicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er dies weiter tun wird. Das ist für mich die beste Garantie dafür, dass die Dinge nach und nach alle auf den Tisch kommen und dann auch geklärt werden können.
Raith: Es kommen ja nun nach und nach weitere Dinge auf den Tisch. Sie haben sich eben gewünscht für die Weihnachtszeit, dass ein wenig Besinnlichkeit einkehrt. Unterschätzen Sie damit die Dynamik der Medien, Stichwort Internet? Wird es wirklich so einfach sein, über die Weihnachtstage darüber nicht mehr zu diskutieren?
Altmaier: Das wird sicherlich nicht selbstverständlich sein, aber ich hoffe gleichwohl, dass wir auch zur Erkenntnis kommen, dass es dem politischen Betrieb gut tut, wenn man bestimmte Debatten einmal über die Weihnachtstage für einen oder zwei Tage ein bisschen tiefer hängt. Auch der Bundespräsident und seine Familie haben einen Anspruch darauf, dass sie in diesen Tagen Privatsphäre genießen können. Das gilt im Übrigen auch für die vielen Journalisten, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Deshalb setze ich darauf, dass alle Beteiligten zu dem Ergebnis kommen, wir haben im nächsten Jahr ausreichend Zeit, die Dinge weiter zu diskutieren, und jetzt sollten wir das tun, worauf sich Millionen Menschen in Deutschland freuen und weltweit, nämlich Weihnachten feiern.
Raith: Ob sich die Journalisten diese Pause gönnen werden und auch den Wulffs die Pause gönnen werden, werden wir sehen. Herr Altmaier, Herr Wulff hat gestern gesagt, ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen. Wird ihm das gelingen können?
Altmaier: Wir vertrauen darauf und sind sehr zuversichtlich, dass er diesen Worten auch Taten folgen lässt.
Raith: Peter Altmaier, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch!
Altmaier: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.