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StartseiteInterview"Im Grunde brauchen wir eine Bilanzpolizei"27.06.2020

Wirecard-Skandal"Im Grunde brauchen wir eine Bilanzpolizei"

Nach dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard hat der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, mehr Befugnisse für die Aufsichtsbehörden gefordert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe gut gearbeitet, sie habe aber nicht genügend Reichweite, sagte Binding im Dlf.

Lothar Binding im Gespräch mit Stephanie Rohde

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Es "brennt" bei Wirecard - der Finanzdienstleister stellt Insolvenzantrag (Fotomontage) (imago/Sven Simon)
Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal hat der Zahlungsdienstleister Wirecard Insolvenz angemeldet. (imago/Sven Simon)
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Der bayrische Finanzdienstleister Wirecard hat am Donnerstag Insolvenz angemeldet. In der Bilanz fehlen 1,9 Milliarden Euro. Der Konzern geht davon aus, dass das Geld bei zwei philippinischen Banken gar nicht existiert. Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem vergangene Woche zurückgetretenen Wirecard-Chef Markus Braun vor, mit weiteren mutmaßlichen Tätern die Bilanzsumme und das Umsatzvolumen von Wirecard durch vorgetäuschte Einnahmen aufgebläht zu haben. Über mögliche Bilanzmanipulationen bei Wirecard hatte die britische "Financial Times" erstmals vor über einem Jahr berichtet. Braun hatte die Berichterstattung der Zeitung über Monate als haltlos zurückgewiesen. Da es schon nach den ersten "FT"-Artikeln zu außergewöhnlichen Kursstürzen der Wirecard-Aktie an der Frankfurter Börse gekommen war, hatten die Finanzaufsicht BaFin und die Münchner Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, ob Kursmanipulationen von Börsenspekulanten dahinter steckten. 

In der Folge deckte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Ungereimtheiten auf und stellte im April fest, dass die Existenz gut einer Milliarde Euro nicht nachgewiesen sei. Letztendlich kam die Prüfungsgesellschaft EY bei der Bilanzprüfung 2019 zur Einschätzung, dass es sich um kriminelle Manipulationen handelt, und gab den Hinweis an die Behörden.

Wie auch die Wirtschaftsprüfer schaute die BaFin offenbar bei Wirecard nicht genau hin, obwohl es seit Jahren Hinweise auf Tricksereien, undurchsichtige Geldströme und mögliche Bilanzfälschungen gab. Im Gegenteil: Nach den FT-Recherchen im vergangenen Jahr ging die Finanzaufsicht gegen die Journalisten vor. Die BaFin stellte damals Strafanzeige gegen zwei FT-Reporter und mehrere Börsenhändler. Begründung: Mit den Enthüllungsgeschichten hätten sie einen Kursrutsch bei Wirecard auslösen wollen, um sich dann mithilfe von Brokern durch Wetten auf fallende Kurse bereichern zu können.

BaFin-Chef Felix Hufeld sprach mittlerweile von einem "kompletten Desaster" und gab sich selbstkritisch: "Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert." Die BaFin verweist dabei auf ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen. Sie beaufsichtigt nur die Wirecard Bank, nicht jedoch den Gesamtkonzern. Daher habe sie "keine formalen Prüfungsrechte, was das zweifelhafte Asiengeschäft des Konzerns angeht."


Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding spricht im Bundestag während der Haushaltsdebatte (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)

Stephanie Rohde: Olaf Scholz spricht von einem Weckruf, warum hat der Finanzminister so lange geschlafen?

Lothar Binding: Ich glaube, er hat nicht geschlafen, sondern er hat sich erst mal vor seine Behörde gestellt – im ersten Reflex ist das auch richtig – und hat dann aber sofort untersucht, ob es was zu tun gibt. Wir müssen ja jetzt schauen, wer insgesamt in diesem Konglomerat des Betrugs beteiligt ist, und da muss man sagen, das sind doch sehr viele. Insofern fand ich sehr gut, dass der Präsident der BaFin erst mal gesagt hat, er hat nicht effizient genug geprüft, er sagt, wir müssen untersuchen, was hier passiert ist.

Und wir in der Politik müssen natürlich untersuchen, welche Strukturen überhaupt dazu geführt haben, dass so was passieren kann, denn wir sehen ja, das Unglaubliche passiert trotzdem.

Rohde: Ja, aber Olaf Scholz hat Anfang der Woche, obwohl schon klar war, dass es diesen Bilanzskandal gibt, gesagt, die Aufsichtsbehörden haben einen guten Job gemacht. Da hat er doch eine Fehleinschätzung geleistet, oder?

Binding: Ja, man muss ein bisschen aufpassen, wie weit die Reichweite der BaFin ist. Im Rahmen ihrer Reichweite hat sie ordentlich gearbeitet, aber die Reichweite ist halt nicht ausreichend.

"Der Vorgang ist ein Desaster"

Rohde: Was meinen Sie damit, sie hat ordentlich gearbeitet? Die BaFin selber sagt, das war ein Desaster für uns.

Binding: Ja, der Vorgang ist ein Desaster, das ist völlig klar, aber die BaFin prüft ja die Bank, und die Wirecard-Bank geht ja auch nicht in Insolvenz. Da liegen die Bilanzen vor, die sind ganz schwierig. In Insolvenz geht die Wirecard AG, und die BaFin hat kein Selbsteintrittsrecht in die Prüfung der Wirecard AG, weil das keine Bank ist. Da müssen wir überlegen, was international passiert, denn die Wirecard AG, sofern sie Bankgeschäfte international gemacht hat, hat sich ja dritter Institute im Ausland bedient, und da kommt die BaFin nicht dran.

Darüber müssen wir nachdenken, ob dieser Umweg über Auslandsbeteiligte dann auch diesen Skandal möglich gemacht hat. Insofern, soweit die Reichweite der BaFin geht, hat sie ordentlich gearbeitet, aber ich würde sagen, nicht effizient, nicht aufmerksam genug. Von daher, da ist so eine Grenze, die sich nicht ganz leicht bestimmen lässt. Gleichwohl, wir müssen da gesetzlich etwas tun.

Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschheim in Bayern zu sehen (dpa / Sven Hoppe) (dpa / Sven Hoppe)Wirecard meldet Insolvenz an - Wirtschaftsprüfer: BaFin hat großen Fehler gemacht
Bei der Aufarbeitung des Bilanzskandals von Wirecard sieht der Wirtschaftsprüfer Hans Marschdorf im Dlf auf jeden Fall Versäumnisse bei der Bankenaufsicht Bafin.

Rohde: Fabio De Masi von der Linken sieht das etwas anders, er sagt nämlich, die BaFin kann sehr wohl gegen den ganzen Konzern vorgehen, hat das auch getan, nämlich über die Wertpapiere. Das heißt, sie kann das durchaus, aber wollte das lange nicht.

Binding: Das ist schwierig, weil wir haben ja ein zweistufiges Verfahren – das ist so ähnlich wie in Österreich und Schweden –, über das wir nachdenken müssen. Wenn die BaFin aktiv werden will, dann muss sie erst mal … Und es gab ja zwischendrin auch mal Hinweise der Staatsanwaltschaft sogar auf manipulative Geschäfte, auf Insider-Trading und so, und da muss die BaFin zunächst die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung beauftragen zu untersuchen, muss die Rechnungslegung prüfen, die Kontenwahrheit prüfen.

Dieser Auftrag ist erteilt, und dann, finde ich, hat die BaFin diesen Auftrag nicht ordentlich betreut. Deshalb, an dieser Stelle ist eine Lücke der konsequenten Arbeit, und das, glaube ich, hat Herr Hufeld mit effizient gemeint, denn die Deutsche Prüfungsstelle für Rechnungslegung, die hätte, glaube ich, schneller arbeiten können. Und mit ihrem Ergebnis über die Bilanzen, da hätte die BaFin sofort aktiv werden können und dann sofort feststellen können, was passiert in der Bank, und dann auch weitergehen über die verschiedenen Handelsmärkte auch in die Wirecard AG.

"Im Grunde brauchen wir so etwas wie eine Bilanzpolizei"

Rohde: Ja, aber die Frage bleibt ja weiterhin, warum hat der Finanzminister nicht schon früher für eine strengere Aufsicht, für mehr Kompetenzen auch bei der BaFin gesorgt, weil der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat 2009 schon als eine der Ursachen für die Bankenkrise die mangelnde Übersicht der Behörden über das Zusammenspiel von Finanzakteuren ausgemacht. Also man wusste doch, was das Problem ist.

Binding: Das stimmt. 2009 war ja ein Problem, dass die Hypo Real Estate mit der Depfa in Irland gearbeitet hat, und ich hab den damaligen Chef der BaFin gefragt, das war der Herr Sanio, wieso haben die das eigentlich nicht gemerkt, was da passiert. Da hat er mir gesagt, unsere Prüftätigkeit endet an der Jurisdiktion Deutschland, also an der deutschen Staatsgrenze, und was in Irland passierte, konnten wir nicht so wissen. Das war schon damals ein Problem der räumlichen Reichweite, und diesmal ist die Reichweite eben begrenzt auch dadurch, dass wir dieses zweistufige Verfahren haben. Deshalb wird es aus meiner Sicht notwendig sein, dass Wertpapierhandelsgesetz zu ändern, dass diese Zweistufigkeit vorsieht, damit wir das Selbsteintrittsrecht der BaFin verbessern können, im Grunde vielleicht so was aufbauen wie in England als Bilanzpolizei, das gibt es ja hier auch nicht. Von daher wäre es klug, wir würden der BaFin mehr Möglichkeiten geben, spontan in die Bilanzen einzutreten.

Aber ganz offen: Es wäre ja auch noch nicht klar, ob die BaFin, selbst wenn das alles gegeben wäre, etwas gefunden hätte. Wir haben ja gesehen, dass jetzt die Wirtschaftsprüfung zwar alles geprüft hat, aber gar nicht weiß, wo das Geld hin ist. Selbst die KPMG hat ja die Wahrheit nicht gefunden, die ist ja noch zu finden. Von daher merken wir, es ist äußerst kompliziert. Oder auch die Börse – die Börse hat jemanden in den Dax aufgenommen, der solche Geschäfte macht. Warum hat das die Börse nicht gemerkt? Oder noch anders: Alles, was Rang und Namen hat, hat ja der Wirecard AG Geld gegeben – die Commerzbank 200 Millionen, die LBBW 200 Millionen, die Deutsche Bank, die österreichische Raiffeisen.

Wie können diese Banken sozusagen ungeprüft riesige Kredite an ein solches Institut geben, ohne zu merken, was passiert. Da merken wir, Betrug ist offensichtlich sehr schwer dort festzustellen, wo der Übergang von einer normalen Finanzdienstleistung zu einer technischen Dienstleistung nicht ganz klar festzustellen ist. Und die Banken haben halt wahrscheinlich formal geprüft und dann nichts gemerkt.

Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzender Markus Braun und das Logo des Unternehmens  (pciture alliance/dpa - Sven Simon) (pciture alliance/dpa - Sven Simon)Wirecard-Skandal - Die saubere deutsche Wirtschaft ist ein Märchen
Egal wie der Bilanzskandal um Wirecard weitergehe, der Fall hinterlasse das ungute Gefühl, dass man der deutschen Wirtschaft nicht trauen könne, meint Michael Watzke. 

Rohde: Genau, aber es gab ja schon 2019 Berichte über Geldwäsche und über Marktmanipulationen, es gab auch ähnliche Hinweise schon im Jahr 2016. Wie kann es sein, dass da eine Finanzaufsichtsbehörde wegschaut und stattdessen die Journalisten anzeigt, die diese Unregelmäßigkeiten ans Licht bringen?

Binding: Das ist natürlich jetzt eine sehr gute Frage, weil die Schwierigkeit damals war, dass offensichtlich Leerverkaufsgeschäfte aufgrund von Insider Trading und Manipulationsmechanismen stattgefunden haben. Wenn jetzt Journalisten mal als Beispiel – ich weiß gar nicht genau, ob das damals so war, aber wenn Journalisten, nehmen wir mal an, eine Bank schlecht schreibt und zusammenarbeitet mit Leerverkäufern, die darauf wetten, dass die Aktien dieser Bank sinken, dann muss man das untersuchen lassen. Das ist schon richtig.

Der Leerverkäufer wettet ja darauf, dass die Aktie der Bank sinkt, und wenn jetzt ein Journalist diese Bank gewissermaßen journalistisch angreift, dann könnte es sein, dass der mit dem Leerverkäufer gemeinsame Sache macht. Ich glaube, damals ging es um solche Vorgänge, und da muss man natürlich aufpassen, dass man nicht die Falschen erwischt, was beim Leerverkaufshandel extrem kompliziert ist.

Rohde: Jetzt ist es so, dass die EU-Kommission die europäische Finanzaufsicht eingeschaltet hat – das ist ein ungewöhnlicher Schritt. Heißt das, Finanzminister Scholz hatte die ihm unterstellten Kontrolleure einfach nicht unter Kontrolle und kriegt jetzt von der EU auf die Finger gehauen?

Binding: Ich glaube, das Zusammenspiel mit der ESMA, der europäischen Aufsicht, finde ich, ist sehr gut, und ich finde es auch wichtig, dass in so einem großen Fall sich Europa kümmert. Ich glaube, wir müssen dieses Problem von allen Seiten angehen …

"Der Gesamtvorgang ist peinlich"

Rohde: Aber es ist trotzdem peinlich für Finanzminister Olaf Scholz, dass sie sich jetzt einmischen, oder?

Binding: Der Gesamtvorgang ist peinlich. Jetzt weiß ich nicht, ob die ESMA sich einmischt oder die Kommission sich einmischt, um dem deutschen Finanzminister zu zeigen, wo es langgeht. Ich glaube, dass unser Finanzminister ein Prüfverhalten hat, das eigentlich für deutsche Verhältnisse sehr gut ist und international wahrscheinlich gar nicht übertroffen wird.

Trotzdem, ich glaube auch, dass es peinlich ist, wenn man einen solchen Vorgang hat, der jetzt international auffällt und man jetzt immer noch nicht genau weiß, worum es geht. Das ist schon eine peinliche Angelegenheit, letztendlich aber für alle. Ich glaube, sowohl für die Banker als auch die Wirtschaftsprüfer als auch die Aufsicht, die Exekutive, die Legislative, die Politik …

Rohde: Also auch Herr Scholz?

Binding: Es sind alle mit ihm Boot, und auch Herr Scholz ist natürlich keiner, der persönlich die Aufsicht durchführt. Insofern bin ich jetzt nicht ganz sicher. Wenn Sie jetzt sagen wollen, wir suchen Schuldige, dann würde ich sagen, wir finden ungefähr 20 verschiedene Gruppen, die Mitschuld haben, und jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen. Das mache ich nicht, deshalb habe ich auch über Politik geredet, weil auch wir müssen gesetzgeberisch was machen.

Beispiel: Wirtschaftsprüfer haften mit vier Millionen, das geht natürlich gar nicht. Wirtschaftsprüfer werden selbst ausgesucht von den Unternehmen und auch von denen bezahlt. Das habe ich schon immer angeprangert, aber um so was zu ändern, brauchen Sie Mehrheiten im Parlament. Wir haben im Parlament immer wieder Leute, die die Freiheit des Marktes über alles stellen.

Besucher an einem Stand von Wirecard zum Thema Bezahlsystem, Vernetzung und online Buchungen auf der Internationalen Tourismusboerse ITB in Berlin 2015. (imago/IPON) (imago/IPON)"Es sind immer Personen, die solche Krisen verursachen"
Der Skandal um den Bezahldienstleister Wirecard ist laut der Leiterin des Deutschen Aktieninstituts einzigartig für einen DAX-Konzern. Sie gehe aber nicht von Betrug aus, sagte Christine Bortenlänger im Dlf. 

Rohde: Schauen wir darauf, was jetzt getan werden soll. Olaf Scholz hat eine Reform angekündigt, dass die BaFin zukünftig Sonderprüfungen auch möglichst kurzfristig durchführen kann. Was bringen solche Sonderprüfungskompetenzen, wenn die BaFin offenbar ganz langfristig die Augen verschließt und Dinge ignoriert?

Binding: In dem Fall war es ja nicht so langfristig, sondern sie hat nicht rechtzeitig auf die Ergebnisse der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung  gedrängt. Aber wenn sie ein Selbsteintrittsrecht hat und wenn diese Zweistufigkeit im Wertpapierhandelsgesetz wegfällt, dann kann sie ja direkt prüfen und muss gar nicht erst in der zweiten Stufe anfangen.

Diese Verkürzung, die halte ich für essenziell, denn der BaFin sind ja jetzt, selbst wenn ihr was auffällt, im ersten Schritt die Hände gebunden. Deshalb glaube ich, ist es klug, diese Verfahren zu verkürzen, und deshalb ist diese Sonderprüfungsmöglichkeit möglichst schnell einzuführen total wichtig.

"Das Bankenwesen hat sich inzwischen deutlich verändert"

Rohde: Bei Wirecard ist ja wegen des sehr komplexen Geschäftsmodells jetzt auch so schwierig herauszufinden, was da passiert ist. Was kann man tun, dass Geschäftsmodelle in Zukunft nicht mehr so komplex sind, dass sie gar nicht mehr kontrollierbar sind?

Binding: Ich glaube, wir müssen ordnungspolitisch da mehr machen und bestimmte Verschachtelungen nicht mehr erlauben. Sie wissen, dass dann die Banken und die Institute auch über Auslandsgeschäft ihre Gestaltung vornehmen, deshalb ist es gut, wenn wir international versuchen, das stärker in den Griff zu bekommen. Wir wollen es auch von der steuerlichen Seite her machen, dass wir sagen, wir wollen Gestaltungsanzeigen verpflichtend machen. Da tun sich auch viele Politiker sehr schwer, diese Anzeigepflichten zu verbessern, aber hier ist eindeutig, dass wir eine Strukturanalyse dessen brauchen, was ist.

Da ist auch ein Hintergrund, den wir früher so nicht bedacht haben, denn inzwischen hat sich ja das Bankenwesen deutlich verändert. Wir können heute gar nicht immer wissen, ist es eine Finanzdienstleistung oder ist es schon etwas anderes, weil die Technologieunternehmen inzwischen natürlich Finanzdienstleister werden. Amazon hat sozusagen eigene Finanzdienstleistungseinrichtungen, Google hat eigene Finanzdienstleistungseinrichtungen, da merken wir, da mischen sich plötzlich traditionelle Konzernstrukturen mit bankenähnlichen Strukturen. Ich glaube, das haben wir gesetzgeberisch noch gar nicht abgebildet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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