Gegen Ende der Pressekonferenz hatte sich José Manuel Barroso richtig in Rage geredet. Es sei kein Angriff auf Deutschland, wenn sich die EU-Kommission jetzt die satten Überschüsse in der deutschen Handelsbilanz vornehme. Seiner Behörde bleibe einfach keine andere Wahl, so der Kommissionspräsident.
"Bei unseren Analysen achten wir nicht darauf, wer mehr oder weniger mächtig ist, reicher oder ärmer. Es ist unsere Pflicht, die Lage in allen Ländern objektiv zu analysieren."
Hohe Schuldenstände, Rekordarbeitslosigkeit, Boom bei den Immobilienpreisen: All das gilt in der EU als wirtschaftliches Ungleichgewicht. Als eine Lehre aus der Finanzkrise hat die EU-Kommission die Aufgabe bekommen, die Ursachen für solche Ungleichgewichte zu untersuchen.
13 der 28 Mitgliedsländer stecken schon in dieser Prüfung. Drei sind heute dazu gekommen: Kroatien, Luxemburg und Deutschland. Bei der Analyse der deutschen Überschüsse beim Außenhandel will die EU-Kommission aber auf keinen Fall die Exportlokomotive Deutschland infrage stellen, sagt Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
"Um das klarzustellen: Wir kritisieren nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oder seine Erfolge auf dem Weltmarkt. Das wollen wir vielmehr von allen Mitgliedsstaaten sehen."
Die andere Seite der Medaille interessiert die Wirtschaftsexperten der Kommission: Die relativ geringe Nachfrage im Inland. Und der geringe Anteil der Investitionen an der deutschen Wirtschaftsleistung.
Die Rezepte dagegen hat die Behörde der Bundesregierung bereits präsentiert: Steuern und Abgaben müssten sinken, gerade bei Geringverdienern; öffentliche Investitionen für Straßen oder Autobahnbrücken müssten steigen. Um die Binnennachfrage anzukurbeln. Und Deutschland soll sich stärker der Konkurrenz aus anderen EU-Ländern öffnen, fordert Kommissionspräsident Barroso.
"Deutschland war bisher der größte Gewinner des Binnenmarkts. Wegen seiner starken Industrie, wegen seines technologischen Fortschritts. Aber andere Länder haben auch Stärken, zum Beispiel bei Dienstleistungen. Deswegen ist es nur fair, wenn Deutschland seinen Dienstleistungssektor öffnet."
Das zielt speziell auf den Bereich des Handwerks. Also mehr Chancen für den Klempner aus Polen oder den Fliesenleger aus Tschechien.
Wirtschaftskommissar Rehn warnte andererseits vor zu schnellen Schlüssen. Es gehe vielmehr um eine ausgewogene Analyse, die Deutschland helfen soll – und nicht schaden.
"In bin sicher, dass dieser ausführliche Bericht einen Beitrag leisten wird zur Debatte über Wirtschaftspolitik und Reformen in Deutschland."
Im kommenden April wird die EU-Kommission die Ergebnisse vorstellen. Aber schon jetzt sei klar: Mehr Nachfrage in Deutschland nutze den Krisenstaaten im Süden nur, wenn die Reformen dort konsequent weitergingen.
Für Kritik aus den Hauptstädten am Brüsseler Tiefenblick hat der Kommissionspräsident kein Verständnis. Denn die Regeln seien ja dazu da, insgesamt wirtschaftlich stärker zu werden.
"Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. Sondern auch der Wirtschaftspolitik der EU insgesamt. Und wenn ein Land bisher darauf bestanden hat, dass die Regeln eingehalten werden, dann ist das eben Deutschland."
Exportiert Deutschland zu viel und importiert zu viel? Die EU-Kommission nimmt die deutsche Exportstärke jetzt unter die Lupe. Im schlimmsten Fall droht Deutschland eine hohe Geldbuße.
"Bei unseren Analysen achten wir nicht darauf, wer mehr oder weniger mächtig ist, reicher oder ärmer. Es ist unsere Pflicht, die Lage in allen Ländern objektiv zu analysieren."
Hohe Schuldenstände, Rekordarbeitslosigkeit, Boom bei den Immobilienpreisen: All das gilt in der EU als wirtschaftliches Ungleichgewicht. Als eine Lehre aus der Finanzkrise hat die EU-Kommission die Aufgabe bekommen, die Ursachen für solche Ungleichgewichte zu untersuchen.
13 der 28 Mitgliedsländer stecken schon in dieser Prüfung. Drei sind heute dazu gekommen: Kroatien, Luxemburg und Deutschland. Bei der Analyse der deutschen Überschüsse beim Außenhandel will die EU-Kommission aber auf keinen Fall die Exportlokomotive Deutschland infrage stellen, sagt Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
"Um das klarzustellen: Wir kritisieren nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oder seine Erfolge auf dem Weltmarkt. Das wollen wir vielmehr von allen Mitgliedsstaaten sehen."
Die andere Seite der Medaille interessiert die Wirtschaftsexperten der Kommission: Die relativ geringe Nachfrage im Inland. Und der geringe Anteil der Investitionen an der deutschen Wirtschaftsleistung.
Die Rezepte dagegen hat die Behörde der Bundesregierung bereits präsentiert: Steuern und Abgaben müssten sinken, gerade bei Geringverdienern; öffentliche Investitionen für Straßen oder Autobahnbrücken müssten steigen. Um die Binnennachfrage anzukurbeln. Und Deutschland soll sich stärker der Konkurrenz aus anderen EU-Ländern öffnen, fordert Kommissionspräsident Barroso.
"Deutschland war bisher der größte Gewinner des Binnenmarkts. Wegen seiner starken Industrie, wegen seines technologischen Fortschritts. Aber andere Länder haben auch Stärken, zum Beispiel bei Dienstleistungen. Deswegen ist es nur fair, wenn Deutschland seinen Dienstleistungssektor öffnet."
Das zielt speziell auf den Bereich des Handwerks. Also mehr Chancen für den Klempner aus Polen oder den Fliesenleger aus Tschechien.
Wirtschaftskommissar Rehn warnte andererseits vor zu schnellen Schlüssen. Es gehe vielmehr um eine ausgewogene Analyse, die Deutschland helfen soll – und nicht schaden.
"In bin sicher, dass dieser ausführliche Bericht einen Beitrag leisten wird zur Debatte über Wirtschaftspolitik und Reformen in Deutschland."
Im kommenden April wird die EU-Kommission die Ergebnisse vorstellen. Aber schon jetzt sei klar: Mehr Nachfrage in Deutschland nutze den Krisenstaaten im Süden nur, wenn die Reformen dort konsequent weitergingen.
Für Kritik aus den Hauptstädten am Brüsseler Tiefenblick hat der Kommissionspräsident kein Verständnis. Denn die Regeln seien ja dazu da, insgesamt wirtschaftlich stärker zu werden.
"Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. Sondern auch der Wirtschaftspolitik der EU insgesamt. Und wenn ein Land bisher darauf bestanden hat, dass die Regeln eingehalten werden, dann ist das eben Deutschland."
Exportiert Deutschland zu viel und importiert zu viel? Die EU-Kommission nimmt die deutsche Exportstärke jetzt unter die Lupe. Im schlimmsten Fall droht Deutschland eine hohe Geldbuße.