Der Angriff von Israel und den USA auf den Iran hat den Rohölpreis in die Höhe schnellen lassen. Besonders die weitgehende Blockade der Straße von Hormus, über die rund ein Fünftel des globalen Ölbedarfs transportiert wird, löst an den internationalen Märkten starke Verunsicherung aus. Die Internationale Energieagentur (IEA) stuft die aktuelle Lage als „beispiellose Ölversorgungsstörung“ ein – eine Formulierung, die nur in außergewöhnlichen Krisen verwendet wird.
In Deutschland steigen die Preise an den Tankstellen schneller als in vielen anderen EU-Ländern. Diesel- und Benzinpreise von über zwei Euro je Liter sind keine Seltenheit mehr. Das belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Wirtschaft, Logistik, Transportgewerbe und Handwerk. Deswegen wird diskutiert, wie die Kraftstoffpreise gesenkt werden können. Welche Maßnahmen gibt es und wie sinnvoll sind sie?
Mögliche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
- Freigabe der nationalen Ölreserve
- Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich: Das Österreichische Modell
- Überarbeitung des Kartellrechts
- Eine Übergewinnsteuer gegen Gewinnmitnahmen
- Senken der Mineralölsteuer: Der sogenannte Tankrabatt
- Pendlerpauschale erhöhen
- Spritpreisdeckel, CO2-Preis aussetzen, Tankgutschein
- Ausbau erneuerbarer Energien und alternativer Antriebe
Freigabe der nationalen Ölreserve
Deutschland hält – wie alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) – eine strategische Ölreserve, die etwa 90 Tage Importbedarf abdecken kann. Diese Vorräte dienen der Versorgungssicherheit und sollen Lieferausfälle abfedern. Die Kosten für die Lagerung werden über Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert.
Nun hat Deutschland zugesagt, ein Teil der Reserven freizugeben. Insgesamt werden die 32 Mitgliedsländer der Agentur 400 Millionen Barrel Rohöl auf den Markt bringen. Laut IEA handelt es sich um die größte koordiniert freigegebene Menge seit Bestehen der Organisation.
Durch diese Freigabe wird zusätzliches Öl auf den Markt gebracht. Das soll nicht nur einer Ölknappheit entgegenwirken, sondern auch den Märkten signalisiert: Es gibt genug Öl – keine Panik! Denn Märkte reagieren nicht nur auf reale Knappheit, sondern auch auf Angst.
Bisher scheint die Rekordfreigabe der IEA-Reserven aber nicht viel bewirkt zu haben. Im Gegenteil: Der Ölpreis stieg weiter. Grund könnten die jüngsten Angriffe auf Öltanker und Energieanlagen am Persischen Golf sein.
Ob die Freigabe der Ölreserven generell sinnvoll ist, dazu gibt es unter Experten unterschiedliche Einschätzungen. Die Reserve könne durchaus helfen, die Märkte zu beruhigen und Panikpreise zu verhindern, sagt Frank Umbach – Forschungsleiter des Europäischen Cluster für Klima-, Energie- und Ressourcensicherheit (EUCERS). Er weist jedoch darauf hin, dass der Effekt meist kurzfristig bleibt – vermutlich nur wenige Wochen andauert.
Einige Experten warnen außerdem davor, dass Reserven für echte Versorgungsnotfälle gedacht sind – nicht für psychologische Effekte. Und zurzeit gibt es noch keine Ölknappheit. Zudem müssen die Reserven später teuer wieder aufgefüllt werden. Das Geld dafür werde dann im Staatshaushalt fehlen, betont Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie und Handelskammer. “Und man hätte sehen müssen, was hätte man stattdessen gemacht? Infrastruktur verbessert, den Netzausbau für die Energiewende vorangetrieben und anderes mehr.”
Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich: Das Österreichische Modell
Die Bundesregierung möchte die Preisentwicklung an den Tankstellen stärker regulieren. Zukünftig dürfen Tankstellenbetreiber nur einmal am Tag die Preise erhöhen – senken dürfen sie dagegen jederzeit und so oft sie wollen. In Österreich gibt es schon eine solche Regelung.
Das kann zu mehr Transparenz und weniger „Preislotterie“ für die Autofahrer im Tagesverlauf sorgen. Ob dadurch die Preise aber sinken werden, weiß man nicht. „Der Effekt des österreichischen Modells zur Begrenzung täglicher Preiserhöhungen ist wissenschaftlich noch nicht ausreichend empirisch untersucht“, sagt dazu Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber dem „Science Media Center“.
Er und andere Experten vermuten sogar, dass die Preise eher steigen werden. Denn wenn die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, gehen sie eher auf Nummer sicher – und schlagen tendenziell womöglich mehr drauf. Denn mit den Preisen runtergehen können sie ja jederzeit.
Überarbeitung des Kartellrechts
Der deutsche Kraftstoffmarkt gilt als wenig wettbewerbsintensiv: Einige große Mineralölunternehmen dominieren die Preisbildung an den deutschen Tankstellen. Oft wird der Vorwurf erhoben, die großen Konzerne würden die Spritpreise untereinander absprechen. So machte beispielsweise Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für die Preissteigerungen an den Zapfsäulen nicht nur den Krieg in Iran verantwortlich – sondern auch die Mineralölkonzerne selbst. „Wir sehen, dass eine Preistreiberei stattfindet, dass die aktuelle geopolitische Situation ausgenutzt wird, um die eigenen Gewinne nach oben zu schrauben“, sagte er.
Die Bundesregierung möchte deswegen nun das Kartellrecht verschärfen und so sicherstellen, dass keine überhöhten Preise durch Absprachen oder "Mitnahmeeffekte" entstehen. Zurzeit findet bereits eine Novelle des Kartellrechts statt. Bis der Gesetzestext überarbeitet und neu verabschiedet ist, wird es aber noch eine Weile dauern. An den aktuellen Kraftstoffpreisen wird diese Maßnahme also erst einmal nichts ändern. Langfristig kann ein neues Kartellrecht aber für mehr Transparenz sorgen.
Eine Übergewinnsteuer gegen Gewinnmitnahmen
Eine weitere Möglichkeit, gegen sogenannte Mitnahmeeffekte und Zufallsgewinne vorzugehen, ist eine Übergewinnsteuer. Diese Steuer wird vor allem von der Partei Die Linke im Zuge der Spritpreisdebatte ins Gespräch gebracht wird.
Die Steuer soll auf Unternehmensgewinne erhoben werden, die nicht auf Innovation, sondern auf geopolitische Ausnahmesituationen zurückzuführen sind – also auf sogenannte Zufallsgewinne. Werden diese hoch besteuert, könnten Unternehmen das Interesse an überzogenen Gewinnmitnahmen in Krisen verlieren.
„Wenn man sagt, diese Übergewinne werden zu einem ganz hohen Teil oder sogar vollständig besteuert, dann ist der Anreiz gar nicht mehr da, solche überteuerten Preise überhaupt zu verlangen", sagt Linke-Politikerin Janine Wissler und verweist darauf, dass anderen EU-Länder solche Abgaben bereits erhoben haben. Kritiker zweifeln an der Umsetzbarkeit und warnen vor Investitionshemmnissen.
Senken der Mineralölsteuer: Der sogenannte Tankrabatt
Einen Tankrabatt hat es bereits 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine gegeben. Dabei handelt es sich um die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für den Staat kann das teuer werden. Denn er verzichtet auf Einnahmen in Milliardenhöhe.
Die Steuersenkung kommt erst einmal den Mineralölunternehmen zugute. Ob sie die Entlastung an den Verbraucher weitergeben – und die Preise an den Zapfsäulen wirklich senken – ist ungewiss. Viele Ökonomen lehnen einen neuen Tankrabatt daher ab.
Pendlerpauschale erhöhen
Die Pendlerpauschale wurde Anfang 2026 bereits ausgeweitet. Der Vorteil an einer weiteren Ausweitung: Die Mineralölunternehmen werden nicht subventioniert, sondern Pendlerinnen und Pendler direkt steuerlich entlastet. Die Maßnahme würde also Menschen helfen, die beruflich aufs Auto angewiesen sind. Allerdings würde sich diese Maßnahme erst im Folgejahr über die Steuererklärung auswirken. Aktuell hätte sie keinen Effekt.
Spritpreisdeckel, CO2-Preis aussetzen, Tankgutschein
Es gibt noch weitere Vorschläge, um die Spritpreise zu senken. Beispielsweise eine Preisdeckelung an Tankstellen wie in Ungarn oder Kroatien oder die Aussetzung des CO2-Preises auf Sprit. Auch Tankgutscheine sind im Gespräch.
Ausbau erneuerbarer Energien und alternativer Antriebe
Doch sind all die Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise der richtige Weg? Aufgrund der CO2-Bepreisung und der globalen Verknappung von Ölressourcen wird fossiler Kraftstoff nicht nur in Krisenzeiten, sondern langfristig tendenziell einfach teurer werden. Letztendlich gilt es also, die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren und die Energieformen zu diversifizieren, meint DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das bedeutet: Den Ausbau erneuerbarer Energien und des Stromnetzes, der Elektromobilität und alternativer Antriebe.
Onlinetext: Leila Knüppel
