Der Angriff von Israel und den USA auf den Iran hat den Rohölpreis in die Höhe schnellen lassen. Besonders die weitgehende Blockade der Straße von Hormus, über die rund ein Fünftel des globalen Ölbedarfs transportiert wird, löst an den internationalen Märkten starke Verunsicherung aus.
Die Folgen sind auch an den deutschen Tankstellen spürbar, die Spritpreise steigen. Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben, außerdem wurde das Kartellrecht verschärft. Seit dem 1. Mai gibt es zusätzlich einen befristeten Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde für zwei Monate gesenkt, um rund 17 Cent pro Liter.
Nach ADAC-Einschätzung kommt diese Entlastung bisher aber noch nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Vielerorts fielen die Preise zunächst, stiegen danach aber wieder. Deshalb wird auch weiter über andere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise diskutiert. Welche gibt es und wie sinnvoll sind sie?
Mögliche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
- Freigabe der nationalen Ölreserve
- Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich
- Verschärfung des Kartellrechts
- Eine Übergewinnsteuer gegen Gewinnmitnahmen
- Senken der Mineralölsteuer: Der sogenannte Tankrabatt
- Pendlerpauschale erhöhen
- Tempolimit
- Spritpreisdeckel, CO2-Preis aussetzen, Tankgutschein
- Ausbau erneuerbarer Energien und alternativer Antriebe
Freigabe der nationalen Ölreserve
Deutschland hält – wie alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) – eine strategische Ölreserve, die etwa 90 Tage Importbedarf abdecken kann. Diese Vorräte dienen der Versorgungssicherheit und sollen Lieferausfälle abfedern. Die Kosten für die Lagerung werden über Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert.
Im März 2026 hat Deutschland zugesagt, einen Teil der Reserven freizugeben. Insgesamt werden die 32 Mitgliedsländer der Agentur 400 Millionen Barrel Rohöl auf den Markt bringen. Laut IEA handelt es sich um die größte koordiniert freigegebene Menge seit Bestehen der Organisation.
Durch diese Freigabe wird zusätzliches Öl auf den Markt gebracht. Das soll nicht nur einer Ölknappheit entgegenwirken, sondern auch den Märkten signalisiert: Es gibt genug Öl – keine Panik! Denn Märkte reagieren nicht nur auf reale Knappheit, sondern auch auf Angst.
Bisher scheint die Rekordfreigabe der IEA-Reserven aber nicht viel bewirkt zu haben. Im Gegenteil: Der Ölpreis stieg weiter. Grund könnten die jüngsten Angriffe auf Öltanker und Energieanlagen am Persischen Golf sein.
Ob die Freigabe der Ölreserven generell sinnvoll ist, dazu gibt es unter Experten unterschiedliche Einschätzungen. Die Reserve könne durchaus helfen, die Märkte zu beruhigen und Panikpreise zu verhindern, sagt Frank Umbach – Forschungsleiter des Europäischen Cluster für Klima-, Energie- und Ressourcensicherheit (EUCERS). Er weist jedoch darauf hin, dass der Effekt meist kurzfristig bleibt – vermutlich nur wenige Wochen andauert.
Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich
Die Bundesregierung möchte die Preisentwicklung an den Tankstellen stärker regulieren. Seit dem 1. April 2026 dürfen daher Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags. Senken dürfen sie dagegen jederzeit und so oft sie wollen.
Eigentlich sollte die neue Regel die starken Preissprünge an den Zapfsäulen bremsen. Doch die Spritpreise steigen weiter. Einige Experten vermuteten diese Entwicklung bereits im Vorfeld. Denn wenn Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, gehen sie eher auf Nummer sicher und schlagen tendenziell womöglich mehr drauf. Schließlich können sie die Preise jederzeit wieder senken.
Laut einer SWR-Datenanalyse kam es außerdem schon in den ersten drei Wochen zu Zehntausenden mutmaßlich illegalen Preiserhöhungen. Rund 3800 Tankstellen – also etwa jede vierte – sollen mindestens einmal gegen die Vorgabe verstoßen haben.
Laut Wirtschaftsforschungsinstituten konnten die Mineralölkonzerne ihre Gewinnmargen nach Einführung der 12-Uhr-Regel steigern. Bei Super lag die Marge in den zwei Wochen danach im Schnitt rund sechs Cent pro Liter höher als zuvor.
Der ADAC vermutet, dass nicht nur höhere Einkaufspreise, sondern auch Risikozuschläge der Mineralölkonzerne die Preise treiben. Aus Sicht des Clubs muss deshalb das Bundeskartellamt stärker eingreifen und mehr Transparenz über die Preisbildung schaffen. Kurzfristig dürfte das allerdings kaum helfen.
Verschärfung des Kartellrechts
Der deutsche Kraftstoffmarkt gilt als wenig wettbewerbsintensiv: Einige große Mineralölunternehmen dominieren die Preisbildung an den deutschen Tankstellen. Oft wird der Vorwurf erhoben, die großen Konzerne würden die Spritpreise untereinander absprechen.
Die Bundesregierung hat daher neben der neuen Tankregel auch das Kartellrecht verschärft. Ziel ist es, mutmaßlich überhöhte Preisaufschläge im Mineralölsektor schneller prüfen und stoppen zu können. In Zukunft soll das Bundeskartellamt leichter gegen auffällig hohe Preise auf Raffinerie- oder Großhandelsebene vorgehen können. Für die Durchsetzung des neuen Gesetzespakets stellt sich das Bundeskartellamt neu auf. Eine eigens geschaffene Abteilung soll sich künftig ausschließlich mit dem Mineralöl- und Kraftstoffbereich befassen.
Zurzeit findet bereits eine Novelle des Kartellrechts statt. Bis der Gesetzestext überarbeitet und neu verabschiedet ist, wird es aber noch eine Weile dauern. An den aktuellen Kraftstoffpreisen wird diese Maßnahme also erst einmal nichts ändern. Langfristig kann ein neues Kartellrecht aber für mehr Transparenz sorgen.
Eine Übergewinnsteuer gegen Gewinnmitnahmen
Eine weitere Möglichkeit, gegen sogenannte Mitnahmeeffekte und Zufallsgewinne vorzugehen, ist eine Übergewinnsteuer. Diese Steuer wird vor allem von der Partei Die Linke im Zuge der Spritpreisdebatte ins Gespräch gebracht wird.
Die Steuer soll auf Unternehmensgewinne erhoben werden, die nicht auf Innovation, sondern auf geopolitische Ausnahmesituationen zurückzuführen sind – also auf sogenannte Zufallsgewinne. Werden diese hoch besteuert, könnten Unternehmen das Interesse an überzogenen Gewinnmitnahmen in Krisen verlieren.
„Wenn man sagt, diese Übergewinne werden zu einem ganz hohen Teil oder sogar vollständig besteuert, dann ist der Anreiz gar nicht mehr da, solche überteuerten Preise überhaupt zu verlangen", sagt Linke-Politikerin Janine Wissler und verweist darauf, dass anderen EU-Länder solche Abgaben bereits erhoben haben. Kritiker zweifeln an der Umsetzbarkeit und warnen vor Investitionshemmnissen.
Senken der Mineralölsteuer: Der sogenannte Tankrabatt
Einen Tankrabatt hat es bereits 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine gegeben. Dabei handelt es sich um die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für den Staat kann das teuer werden. Denn er verzichtet auf Einnahmen in Milliardenhöhe.
Seit dem 1. Mai 2026 gilt nun erneut ein Tankrabatt. Für zwei Monate wurden die Spritsteuern gesenkt. Zusammen mit der wegfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Beim Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.
Die Steuersenkung kommt erst einmal den Mineralölunternehmen zugute. Ob sie die Entlastung an den Verbraucher weitergeben – und die Preise an den Zapfsäulen wirklich senken – ist ungewiss. Viele Ökonomen hatten daher einen neuen Tankrabatt abgelehnt.
Nach Angaben des Bundeskartellamts sanken die Preise vom 30. April auf den 1. Mai bundesweit im Schnitt um knapp 13 Cent, stiegen am 2. Mai aber wieder. Auch der ADAC kritisiert, dass die Entlastung noch nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werde.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte den Tankrabatt und bezeichnete ihn als sozial ungerecht, weil Haushalte mit hohem Spritverbrauch besonders stark profitieren würden, obwohl sie weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Außerdem schwäche ein Rabatt den Anreiz, wegen knapper und teurer Energie weniger zu fahren oder sparsamer zu fahren.
Spritpreis-Apps sind laut Kartellamtsleiter Andreas Mundt derzeit besonders wichtig, weil sich die Preise je nach Tankstelle und Region stark unterschieden. Einige Tankstellen hätten die Preise deutlich erhöht, andere kaum. In Süddeutschland waren die Preise zeitweise etwas niedriger als in Mittel- und Norddeutschland.
Die Branchenverband Fuels und Energie verspricht zwar, den Tankrabatt vollständig an die Kunden weiterzugeben. Er verweist aber darauf, dass viele Tankstellen zunächst noch Kraftstoff verkauft haben, der vor der Steuersenkung eingekauft wurde. Der Rabatt greift nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule, sondern schon beim Verlassen von Tanklager oder Raffinerie.
Pendlerpauschale erhöhen
Die Pendlerpauschale wurde Anfang 2026 bereits ausgeweitet. Der Vorteil an einer weiteren Ausweitung: Die Mineralölunternehmen werden nicht subventioniert, sondern Pendlerinnen und Pendler direkt steuerlich entlastet. Die Maßnahme würde also Menschen helfen, die beruflich aufs Auto angewiesen sind. Allerdings würde sich diese Maßnahme erst im Folgejahr über die Steuererklärung auswirken. Aktuell hätte sie keinen Effekt.
Tempolimit
Auch ein Tempolimit wird als mögliche Reaktion auf die hohen Spritpreise diskutiert. Die Idee dahinter: Wer langsamer fährt, verbraucht weniger Kraftstoff. Die Ökonomin Veronika Grimm hält das in der aktuellen Lage für sinnvoll, auch wenn der rechnerische Effekt begrenzt wäre.
Ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde würde demnach etwas mehr bringen als 130 Kilometer pro Stunde. Für Grimm geht es aber nicht nur ums Sparen, sondern auch um ein Signal: Ein Tempolimit könne die Sensibilität erhöhen, dass wir tatsächlich in einer Krise sind, die eine Knappheit von Energie beinhaltet.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält hingegen weder ein Tempolimit noch autofreie Sonntage für nötig. Zur Begründung verweist sie darauf, dass in Deutschland und Europa ausreichend Öl und Gas verfügbar seien. Außerdem würden sich die Spritpreise ohnehin auf dem Weltmarkt bilden. Der Effekt wäre aus ihrer Sicht deshalb gering.
Spritpreisdeckel, CO2-Preis aussetzen, Tankgutschein
Es gibt noch weitere Vorschläge, um die Spritpreise zu senken. Beispielsweise eine Preisdeckelung an Tankstellen wie in Ungarn oder Kroatien oder die Aussetzung des CO2-Preises auf Sprit. Auch Tankgutscheine sind im Gespräch.
Ausbau erneuerbarer Energien und alternativer Antriebe
Doch sind all die Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise der richtige Weg? Aufgrund der CO2-Bepreisung und der globalen Verknappung von Ölressourcen wird fossiler Kraftstoff nicht nur in Krisenzeiten, sondern langfristig tendenziell einfach teurer werden.
Letztendlich gilt es also, die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren und die Energieformen zu diversifizieren, meint DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das bedeutet: Den Ausbau erneuerbarer Energien und des Stromnetzes, der Elektromobilität und alternativer Antriebe.
Onlinetext: Leila Knüppel, Elena Matera
