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Zehn Jahre UN-Behindertenkonvention
"Inklusion wird es nicht zum Nulltarif geben"

Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der UNO-Behindertenrechtskonvention würden Behinderte in Deutschland immer noch diskriminiert und ausgeschlossen, sagte der Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen im Dlf. Die sogenannten Schwachen in der Gesellschaft dürften vor allem kein Geld kosten.

Raul Krauthausen im Gespräch mit Sarah Zerback | 26.03.2019
Der Inklusions-Aktivist, Blogger, Autor und Kommunikationswirt Raul Krauthausen
Sieht noch viel Nachholbedarf in Sachen Inklusion: Der Inklusions-Aktivist, Blogger, Autor und Kommunikationswirt Raul Krauthausen (picture alliance/Sozialhelden/ Andi Weiland)
Sarah Zerback: Fast jeder zehnte Deutsche lebt mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Um sie und die vielen anderen Menschen mit Behinderung geht es in der Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor genau zehn Jahren unterschrieben hat. In über 50 Artikeln wird dort aufgezeigt, wie alle Menschen, ob die mit Behinderung oder ohne, gleichberechtigt am Leben teilnehmen können.
Raul Krauthausen ist jetzt am Telefon. Er setzt sich als Aktivist mit seinem Verein "Sozialhelden" für Menschen mit Behinderung ein. Er selbst kennt das Leben aus der Rollstuhlperspektive. Guten Morgen, Herr Krauthausen!
Raul Krauthausen: Guten Morgen.
Zerback: Wie inklusiv ist denn dieses Deutschland 2019?
Krauthausen: Das ist so eine richtig schöne Journalistenfrage. – Die UN-BRK in Deutschland ist sicherlich zehn Jahre alt, aber wie wir alle wissen und wenn man es vielleicht auch vergleicht mit Frauenrechten in Deutschland, ist Papier sehr, sehr geduldig. Wir müssen einfach auch als Gesellschaft dafür sorgen, dass wirklich hier Diskriminierung abgeschafft wird und nicht immer alle nur Lippenbekenntnisse machen.
"Am Ende geht es um teilsein"
Zerback: Das klingt so, als sei dort die Theorie im Realitätscheck durchgefallen. Wie würde denn eine inklusive Gesellschaft aussehen?
Krauthausen: Eine inklusive Gesellschaft sähe so aus, dass Menschen mit Behinderung auf allen Ebenen teilhaben können. Dass sie aber auch nicht nur im Publikum sitzen und zuschauen - das verstehe ich unter Teilhabe -, sondern dass sie auch teilgeben können. Dass sie vielleicht auch in Führungsetagen von Unternehmen sitzen oder vor Mikrofonen von Radiosendern und dort natürlich auch ihre Perspektive, die sie als behinderte Menschen auf die Gesellschaft haben, kundtun können. Am Ende unterm Strich geht es um teilsein, dass man gar keinen Unterschied mehr macht, ob jemand behindert ist oder behindert wird, sondern es wirklich darum geht, dass wir alle gleichberechtigt, egal ob sitzend oder fahrend, sehend oder tastend, hörend oder sehend, die Welt entdecken.
Zerback: Da ist noch Luft nach oben. Andererseits muss man auch sagen, es ist ja nicht nichts passiert. Menschen mit Behinderung haben schon auch mehr und bessere Chancen in den letzten zehn Jahren bekommen. Oder sehen Sie das anders?
Krauthausen: Ja, es ist sicherlich viel passiert. Der öffentliche Personennahverkehr ist barrierefreier geworden. Wir sind weggegangen vom Modell der Fürsorge von Menschen mit Behinderung hin zur Selbstbestimmung behinderter Menschen. Da ist sicherlich im Diskurs eine Menge geschehen. Aber was wir gerade beobachten in Deutschland ist, dass auf der einen Seite durch das Bundesteilhabegesetz oder das Behindertengleichstellungsgesetz der Bund zwar gute Absichten hatte, aber dann am Ende es in der Ebene der Länder wieder alles zerrieben wird. Und Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung angewiesen sind, dann ganz oft auch von A nach B gereicht werden und ständig die Verantwortung auch abgegeben wird vom Bund zum Land, vom Land zum Bund, so dass sich am Ende niemand zuständig fühlt.
Ich glaube - und das ist das große Problem an der ganzen Geschichte, und das erleben nicht nur Menschen mit Behinderung: Sobald es um die sogenannten Schwachen in unserer Gesellschaft geht, darf es kein Geld kosten. Inklusion, wie es die UN-BRK vorsieht, wird es nicht zum Nulltarif geben.
"Dass man ja zu viel Geld kosten könnte, irritiert"
Zerback: Sie haben gerade das Bundesteilhabegesetz angesprochen. Da wollte ich noch mal ganz kurz einhaken, um das noch mal in Erinnerung zu rufen. Da geht es ja darum, dass Menschen mit Behinderung besser am Arbeitsleben teilhaben können, selbstbestimmter. Das klingt, genauso wie es dort formuliert ist, nach dem, was Sie sich wünschen. Sie sagen jetzt, zerrieben zwischen den Bundesländern. Was sonst noch stört Sie da? Sie selbst arbeiten ja auch.
Krauthausen: Ich selber kenne sehr viele Menschen mit Behinderungen, die jedes Jahr neu vorm Amt rechtfertigen müssen, warum sie Assistenz benötigen, zuhause für die Pflege, aber auch um zur Arbeit zu kommen. Inzwischen gibt es so einen Fall in Saarbrücken, der wirklich auch vors Verfassungsgericht ging, wo das Amt sich geweigert hat, zum Mindestlohn die Assistenten zu bezahlen, und einfach empfahl, der Assistenznehmende solle sich doch bitte Fachkräfte aus dem Ausland holen. Dass ständig dieses Kostenargument als Damoklesschwert über dem Leben behinderter Menschen steht, dass man ja zu viel Geld kosten könnte, irritiert diese Menschen. Das zieht sich durch alles durch. Das zieht sich durch das Schulsystem durch. Alle ächzen darüber, dass jetzt die behinderten Kinder an die Regelschulen kommen. Aber das liegt natürlich nur daran, weil im Schulsystem seit Jahrzehnten gespart wird und Lehrerinnen und Lehrer immer mehr arbeiten müssen für das gleiche Gehalt. Wir ächzen über das Thema Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt. Das liegt aber nur daran, weil Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Diese kleine Verpflichtung, die es gibt, ist offensichtlich noch zu günstig.
Zerback: Eine Schwerbehindertenquote gibt es dort. Ab 20 Mitarbeitern muss die fünf Prozent betragen.
Krauthausen: Genau. Wenn sie es nicht tun, müssen sie 300 Euro pro Monat zahlen, und offensichtlich ist das immer noch zu günstig, um sich dem Ganzen damit freizukaufen. Das führt dann dazu, dass Menschen mit Behinderung in Behindertenwerkstätten landen, wo aber keiner weiß, oder die Mehrheit der Deutschen nicht wissen, dass die Menschen in Behindertenwerkstätten weniger als den Mindestlohn verdienen. Die UN-BRK möchte, dass diese Sondereinrichtungen in Form von Förderschulen, Behindertenwerkstätten und so weiter sich auflösen, aber in Wirklichkeit wachsen diese Einrichtungen. Und das ist ein großer Kritikpunkt, den die UN an Deutschland hat.
"Deutschland hat Menschen mit Behinderung systematisch aussortiert"
Zerback: Die Finanzierung haben Sie angesprochen, und das, was Sie gerade beschreiben, ob jetzt beim Thema Inklusion in der Schule, was ja sicherlich oft das Schwerpunktthema in der Berichterstattung ist, und dann im Arbeitsleben. Da klingt das dann nach dem Gegenteil von Inklusion, wenn dann doch wieder parallele Strukturen geschaffen werden. Was macht das denn eigentlich mit den Köpfen der Menschen, auch für die Frage, wie wir alle miteinander umgehen, Menschen mit Behinderung und Menschen ohne?
Krauthausen: Ich bin jetzt 38 Jahre alt und mir fällt auf, dass ich immer noch total häufig der erste Mensch mit Behinderung bin, auf den nichtbehinderte Menschen treffen. Ich frage mich dann schon, wenn zwölf Prozent unserer Gesellschaft eine Behinderung hat, wie kann das sein? Das liegt daran, weil Deutschland seit Jahrzehnten Menschen mit Behinderung systematisch aussortiert hat: in Förderschulen, in Sondereinrichtungen, in Wohnheimen, in Werkstätten, in Berufsbildungswerken und so weiter. Das heißt, die nichtbehinderte Mehrheitsgesellschaft hat nie die Chance gehabt, auf Menschen mit Behinderung zu treffen, sie als Liebhaberinnen und Liebhaber kennenzulernen, oder als Kolleginnen und Kollegen, oder als Busfahrerin und Busfahrer, sondern immer nur als diese Sonderlinge. Je länger sie diesen Menschen nicht begegnet sind, desto größer wurden natürlich auch unsere Ängste ihnen gegenüber. Wir sehen das ja auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel beim Bereich Migration. Wenn wir aber Kinder beobachten, wie sie mit Vielfalt umgehen, wie sie ganz schnell auch das Neue annehmen und sich daran auch erfreuen können, dann können wir von Kindern super viel lernen. Kinder unterscheiden da auch gar nicht.
Ich würde ganz gerne eine wichtige Sache noch sagen. Wir leben jetzt im 21. Jahrhundert. Wir haben 2019. Ich habe manchmal das Gefühl, dass in dieser Debatte rund um das Thema Menschen mit Behinderung so getan wird, als ob behinderte Menschen plötzlich aus ihren Erdlöchern aufgetaucht wären und jetzt die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Dabei gab es Menschen mit Behinderung schon immer. Und wir können uns schon auch als Deutschland die Frage stellen und eigentlich sollten wir uns auch dafür schämen, warum wir uns erst jetzt mit diesem Thema beschäftigen, wenn in den 80er-Jahren bereits Spanien und Italien viel größere Reformen gemacht haben, als Deutschland es tut.
Kritik an Hinhaltetaktik bei Wahlrechtsreform
Zerback: Sie werden sichtbarer, höre ich da raus, zumindest jetzt, wenn auch spät, und bringen jetzt auch den europäischen Rahmen ins Spiel. Jetzt haben wir ja die wichtigen Europawahlen anstehend und auch da ist es so, dass bisher alle Menschen mit sogenannter Vollbetreuung dort pauschal ausgeschlossen sind, von Europawahlen, aber auch von Bundestagswahlen, und das wird erst ab dem 1. Juli anders. Das bringt für den Mai dann nichts mehr. Was macht das mit Ihnen?
Krauthausen: Ich finde das einen absoluten Skandal. Die CDU/CSU-Fraktion soll sich schämen, dass sie diese Hinhaltetaktik wirklich auch ganz bewusst genutzt hat, auf der einen Seite das Verfassungsgerichtsurteil, dass niemand von den Wahlen ausgeschlossen werden darf, ernst zu nehmen, aber dann möglichst lange hinauszuzögern, nach der Europawahl die Gesetzeslage in Deutschland zu ändern. Das ist ein Vorführen von behinderten Menschen sondergleichen und es zeigt natürlich auch mal wieder – und da bin ich leider auch wirklich eindeutig -, es zeigt einfach auch mal wieder, wie fern und privilegiert die Menschen in diesen Parteien von der Mehrheitsgesellschaft sind. Und dass sie auch immer noch einen unglaublich paternalistischen Blick auf das Thema Behinderung haben, dass sie glauben, behinderte Menschen müssen betreut und beschützt werden, und sie nicht ernst nehmen als Menschen mit eigener Meinung.
Zerback: Ich höre da heraus, der Staat ist in der Pflicht. Aber sehen Sie auch bei Betroffenen selbst die Verantwortung zu sagen, soweit mir das möglich ist, ich engagiere mich da und ich übernehme da auch Verantwortung, jetzt auch auf der politischen Ebene? Bleiben wir mal da.
Krauthausen: Ja, natürlich ist das sicherlich auch ein Geben und Nehmen auf beiden Seiten. Es ist nur so, dass Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag sowieso schon tagtäglich mit Barrieren zu kämpfen haben. Dann geht der Aufzug kaputt und dann funktioniert die Rampe am Bus nicht und dann muss man sich wieder gegenüber den Behörden rechtfertigen, warum man Unterstützung benötigt. Und dann soll man sich auch noch politisch engagieren – wohl gemerkt beides ehrenamtlich? Irgendwann ist einfach auch die Zeit von behinderten Menschen am Ende und erschöpft. Sicherlich ist es manchmal zu leicht, von Politikern oder Journalisten an der Stelle Partizipation zu fordern, wenn sie nicht gleichzeitig auch sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung sich das auch finanziell leisten können. Menschen mit Behinderung engagieren sich schon über die Maßen ehrenamtlich, weil sie arbeitslos sind, und das ist ein großes Problem. Wir sollten dann auch dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung in Arbeit kommen, anstatt jetzt auch noch zu verlangen, dass sie sich ehrenamtlich engagieren.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.