Sonntag, 19. Mai 2024

Nach AfD-Urteilen
Schwesig: Parteiverbot hat viele rechtliche Hürden

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, stellt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar. Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft sein. Erst dann könne ein Verbot geprüft werden.

Zerback, Sarah | 15. Mai 2024, 07:15 Uhr
Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Portrait am 15.12.2023
Es gebe die Pflicht aus dem Grundgesetz, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, sagte Bundesratspräsidentin Schwesig (SPD) . (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)