"Zuwanderung auf der Basis eines Punktesystems"

Dirk Müller: Hat Horst Seehofer bewusst provoziert, wie viele Tageszeitungen geschrieben haben, oder ist er nur missverstanden worden, wie der CSU-Chef selbst sagt? Wir brauchen keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen. So jedenfalls wird der bayerische Ministerpräsident an diesem Wochenende zitiert. Dies wurde dann längst nicht nur von den Medien so interpretiert, also keine Einwanderung mehr aus der Türkei oder arabischen Ländern. Die Empörung war wieder mal groß. Was ist bloß los mit Horst Seehofer, haben sich auch einige in der Union gefragt. Die Kanzlerin allerdings hat Rückendeckung Richtung München signalisiert. Die Integrations- und Zuwanderungsdebatte geht jedenfalls in vielen Facetten weiter. Thilo Sarrazin wird dies mit Interesse bei seinem Urlaub im Ausland verfolgen. – Am Telefon ist nun FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Guten Morgen!

Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Müller. Ich grüße Sie.

Müller: Wir brauchen keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, hat er gesagt. Was ist daran so skandalös?

Lindner: Na ja, was heißt skandalös? Es ist eine Aussage, die pauschal ist, weil Horst Seehofer den Eindruck erweckt, Integrationsprobleme hätten zuerst etwas mit dem Kulturkreis oder der Religion zu tun. Aber wenn das zuträfe, dann dürften wir ja keinerlei Integrationsprobleme beispielsweise mit Menschen haben, die aus der ehemaligen Sowjetunion zu uns gekommen sind. Das Gegenteil ist aber der Fall; auch dort gibt es Probleme. Integrationsprobleme haben vielmehr etwas zu tun damit, dass Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, dass sie im Bildungssystem nicht ihre Chancen nutzen, und das hat weniger etwas mit Religion und mit dem Kulturkreis zu tun.

Müller: Herr Lindner, Sie sagen, es hat weniger damit zu tun, oder hat es doch etwas damit zu tun?

Lindner: Nein! Es hat in erster Linie etwas damit zu tun, dass Menschen nicht gebildet sind und nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, und es hat nichts mit der Religion zu tun. Schauen Sie, wir alle kennen das Beispiel des iranischen Arztes, der iranischen Ärztin, der eine andere Religion hat, aber hoch integriert ist, der eine Verantwortung in seinem Beruf wahrnimmt, hohe Qualifikation hat, und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die ungelernt sind und aus einem anderen Kulturkreis kommen und deshalb am Arbeitsmarkt keine Chancen haben.

Müller: Und der iranische Ingenieur oft in Deutschland Taxi fahren muss?

Lindner: Na ja, auch die Probleme gibt es. Es gibt auch deutsche Ingenieure, die Taxi fahren müssen. Ich warne aber davor, es auf eine kulturelle Debatte zu fokussieren. Das führt uns nicht weiter. Hier gilt es, nicht nur Statistiken auszuwerten, und die sprechen eben eine andere Sprache. Die Frage ist, haben wir Bildung, haben wir Beteiligung am Arbeitsmarkt, oder haben wir Zuwanderung in die Sozialsysteme, und an dem Punkt, meine ich, muss die Debatte ansetzen. Wir brauchen auch in der Zukunft eine gesteuerte Zuwanderung, aber eben in unsere Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in unser Sozialsystem. Das ist auch eine Frage deutscher Interessen. Die fordernde Integration einerseits und die gesteuerte Zuwanderung andererseits dienen beide unseren deutschen Interessen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Müller: Herr Lindner, reden wir über diese Statistiken, über diese Zahlen. Die Abhängigkeit von Sozialleistungen ist bei den Türken doppelt so hoch wie bei den Deutschen. 30 Prozent der Türken sind ohne Bildungsabschluss und keine Gruppe hat weniger Abiturabschlüsse. Das heißt, es gibt dieses Problem?

Lindner: Ja, aber das Problem bestreitet niemand, denn das Problem gab es vor Thilo Sarrazin und vor Horst Seehofer. Das Problem liegt aber einige Jahrzehnte in seinem Ursprung zurück, weil wir mit den sogenannten Gastarbeitern ja nicht hoch qualifizierte Menschen nach Deutschland eingeladen haben, sondern diejenigen, die am Fließband stehen. Dort sind viel zu lange die Augen davor verschlossen worden, dass es hier erhebliche Integrationsprobleme gibt. Nur: Das ist ein Vergangenheitsproblem, auf das wir in der Gegenwart durch eine fordernde Integrationspolitik eingehen müssen. Es gibt aber auch ein Zukunftsproblem, und das Zukunftsproblem heißt, dass wir auf Sicht der nächsten 10, 15 Jahre in Deutschland einen erheblichen Fachkräftemangel haben. Man kann in manchen Teilen Deutschlands das heute schon besichtigen, beispielsweise in der baden-württembergischen Industrie gibt es viele Stellen für Ingenieure, die unbesetzt sind, und das werden wir auf Dauer mit dem eigenen Potenzial auch bei Integrationspolitik, auch bei einer besseren Bildungspolitik nicht alles mit eigenen Kräften lösen können. Dafür ist die demografische Aufgabe zu groß und deshalb fordern vom Chef der Bundesagentur für Arbeit bis hin zu den Wirtschaftsverbänden alle unisono eine gesteuerte Zuwanderung von hoch Qualifizierten. Ich finde diese Forderung richtig.

Müller: Aber das Zuwanderungsgesetz gibt es ja schon seit einigen Jahren. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das ist nicht mehr hinreichend genug, das ist nicht gut genug, wir müssen strengere, härtere Qualifikationskriterien auf den Weg bringen? - - Hallo, Herr Lindner, können Sie uns noch hören?

Lindner: Ja, ich kann Sie hören. Können Sie mich auch hören?

Müller: Jetzt können wir Sie wieder hören.

Lindner: Ja. – Also wir sollten uns orientieren an den Ländern, die in der Zuwanderungspolitik erfolgreicher sind als wir. Die steuern ihre Zuwanderung auf der Basis eines Punktesystems, wo beispielsweise die Sprachfähigkeit, die berufliche Qualifikation einen bestimmten Punkt erhalten. Die können in jedem Jahr dann die am besten bewerteten Bewerber in ihr Land einladen, dort auch dann in der Wirtschaft einen Job anzunehmen. Die haben damit gute Erfahrungen gemacht, weil sie sich gezielt an den eigenen beispielsweise Arbeitsmarktinteressen in der Zuwanderung orientieren. Ein solches System ist in der Vergangenheit vielfach für Deutschland auch vorgeschlagen worden, zum Beispiel damals von einer Kommission unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth. Wir sperren uns aber gegen eine nüchterne Debatte, weil wir die gegenwärtigen Integrationsprobleme von Menschen mit einer geringen Qualifikation vermischen, zu oft und zu stark vermischen mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der Situation von hoch Qualifizierten.

Müller: Herr Lindner, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe – Sie haben gerade Rita Süssmuth und die Kommission angesprochen -, das ist sieben, acht, neun Jahre her. Seitdem wird darüber diskutiert. Warum hat sich das noch nicht geändert?

Lindner: Ja, weil in Deutschland solche Debatten augenscheinlich sehr lange brauchen, und wie ich gerade sagte, weil unterschiedliche Probleme miteinander verbunden werden.

Müller: Machen Sie das denn jetzt? Macht die Koalition jetzt ein neues Zuwanderungsgesetz?

Lindner: Ja, ich empfehle der Koalition, jetzt die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte zu nutzen für einen Schritt nach vorne, für einen konkreten Aktionsplan im Bereich der Integration mit dem ganzen Instrumentarium im Sozialstaat, die Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, die Bildungschancen zu verbessern einerseits, und andererseits im Zuwanderungsrecht Schritte zu gehen. Die Union hat eine Reserve beim Punktesystem und bei einer in dem Sinne aktiven gesteuerten Zuwanderungspolitik, das muss man akzeptieren. Wir werben für ein solches System. Aber ein erster Schritt in die Richtung wäre schon, wenn wir etwa im Bereich des Zuwanderungsgesetzes die Hürde, die Einkommenshürde für Neuzuwanderer reduzieren würden. Die liegt gegenwärtig so hoch, dass kein Berufseinsteiger, kein Absolvent eines ingenieurwissenschaftlichen Studiums aus dem Ausland diese Grenze in Deutschland erreichen könnte. Das wäre ein konkreter erster Schritt in die richtige Richtung.

Müller: Gehen wir noch mal auf den Ausgangspunkt zurück. Herr Lindner, hat Horst Seehofer der Koalition geschadet?

Lindner: Wenn man seine Meinung äußert, dann kann man einer Koalition nicht schaden. Wir leben ja in Deutschland Gott sei Dank in einem Land, das Meinungsfreiheit hat und wo man, auch wenn man einer Koalition angehört, seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. So weit würde ich also nicht gehen. Er hat die Debatte nicht vorangetrieben, ist mein Eindruck, und er hatte auch ein anderes Motiv. Das Motiv war weniger die Zuwanderungs- und Integrationspolitik, als vielmehr die Diskussion um das konservative Profil der Union.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Lindner: Ich danke Ihnen, Herr Müller. Tschüss!