Zwei Jahre nach der Einführung wirke die Frauenquote, erklärte Familienministerin Manuela Schwesig am Vormittag in Berlin. Zuvor hatte sie gemeinsam mit ihrem SPD-Kollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, im Kabinett den ersten jährlichen Zwischenbericht vorgestellt.
"Kein einziger Stuhl ist leer geblieben"
"Sie wirkt vor allem dort, wo wir klare, verbindliche Vorgaben machen, wie 30 Prozent in den Aufsichtsräten. Es wurde immer gesagt, wir haben diese Frauen nicht. Wenn wir heute schauen, jedes Unternehmen, was verpflichtet war, bei Neubesetzungen in Aufsichtsräten auch 30 Prozent Frauen zu berücksichtigen, hat das auch getan, also die Frauen sind da, die Aufsichtsratsmandate sind besetzt, kein einziger Stuhl ist leer geblieben, es zeigt also, es geht."
Es habe sich gezeigt, die Wirkung bleibe oft nicht auf die Aufsichtsräte beschränkt.
"Die Unternehmen, die wir auch fest verpflichtet haben, geben sich auch in den Bereichen, wo sie gar keine klare Quote haben, wie zum Beispiel Vorstände, bessere Zielvorgaben. Man sieht also, eine feste Quote hat Ausstrahlung, Wirkung."
Das Gesetz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen war im Mai 2015 in Kraft getreten. Rund 100 börsennotierte, voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen müssen seit Anfang 2016 bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Posten von Frauen besetzt werden. Darüber hinaus mussten sich 3.500 Unternehmen selbst verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Das habe in manchen Firmen funktioniert, sagte Schwesig.
"Die starre Quote ausweiten"
"Wir sehen aber auch da, wo wir Firmen Spielräume gelassen haben, dass einige Unternehmen diese Spielräume auch nutzen, zu sagen, bei uns kann es eigentlich so bleiben wie es ist, keine Frauen in Vorständen. Und da sage ich ganz klar: Dann müssen diese Unternehmen damit rechnen, dass wir die starre Quote auch auf diese Unternehmen ausweiten."
Justizminister Heiko Maas erklärte, noch nie seien so viele Frauen so gut ausgebildet gewesen wie heute. Deshalb wäre es ein gravierender wirtschaftlicher Nachteil, ihr Potenzial ungenutzt zu lassen. Schwesig sagt dazu:
"Herr Maas und ich werden uns in den nächsten Wochen treffen mit Unternehmern, mit Gewerkschaftern, und über die Umsetzung der Quote weiter sprechen."
Katrin-Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisierte, die Bundesregierung tue noch immer zu wenig für die Gleichstellung. Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es reiche nicht aus, dass die feste Quote nur für rund 100 Firmen gelte.
Frauen gründen nur drei von zehn Unternehmen in Deutschland
Morgen soll der Bundestag über einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion debattieren, der von der Bundesregierung unter anderem fordert, "Hürden für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen abzubauen" und "die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu erleichtern".
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries teilte anlässlich des Weltfrauentages mit, derzeit würden nur drei von zehn Unternehmen in Deutschland von Frauen gegründet. Auch die Selbstständigenquote sei bei Frauen mit sieben Prozent nur halb so hoch wie bei Männern.
