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StartseiteInterviewAusstieg der USA "wäre eine große Katastrophe für die Welt"21.09.2017

Atomabkommen mit dem IranAusstieg der USA "wäre eine große Katastrophe für die Welt"

Die USA drohen mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hält das für eine "ganz falsche Entwicklung". Nur weil der Präsident im Weißen Haus jetzt nicht mehr Obama heiße, sei das kein Grund, alles über den Haufen zu werfen, sagte er im Dlf.

Stefan Liebich im Gespräch mit Christiane Kaess

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Stefan Liebich, Mitglied der Berliner Linken und des Bundestages, nimmt am 30.05.2015 in Berlin am Landesparteitag der Partei Die Linke teil. Porträt eines Mannes im Anzug, der freundlich lächelnd in die Kamera grinst, das Kinn aufgestützt in der Hand, mit Brille. (dpa/Stephanie Pilick)
Die Ankündigung der USA, möglicherweise aus dem internationalen Atomabkommen auszusteigen, sei eine "ganz ganz schlechte Nachricht", sagte Stefan Liebich (Die LInke) im Dlf. (dpa/Stephanie Pilick)
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Christiane Kaess: Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als historisch. Es soll verhindern, dass aus dem Iran eine Atommacht wird. Und bisher – so sagt die Internationale Atomenergiebehörde – hält sich der Iran auch daran. Aber das alles scheint US-Präsident Donald Trump nicht weiter zu interessieren. Er hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Iran scharf kritisiert und gedroht, die USA könnten das Abkommen verlassen oder zumindest neu verhandeln. Seitdem dreht sich bei den UN alles um dieses Thema.

Am Telefon ist jetzt Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Guten Morgen.

Stefan Liebich: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Was würde das bedeuten, wenn die USA das Abkommen verlassen?

Liebich: Das wäre eine große Katastrophe für die Welt. Wir haben im Moment wieder Zeiten, wo es überall nur um Aufrüstung geht und Krisen, und da hat einmal ein internationales Abkommen, das der Abrüstung dient, funktioniert und obwohl es eingehalten wird, verabschiedet sich hier die größte Militärmacht der Erde daraus. Das ist eine ganz, ganz schlechte Nachricht.

Kaess: Kann man dieses Abkommen nachverhandeln?

Liebich: Ich wüsste nicht, warum der Iran das tun sollte. Es waren unglaublich schwierige Verhandlungen auf allen Seiten. Sie waren sehr zäh und mühsam. Und man hat am Ende ein Ergebnis erzielt, ich wiederhole es noch mal, an das sich ja alle halten.

Das Problem, was jetzt aufseiten der USA aufgemacht wird, ist folgendes. Man sagt, wir haben eine neue Regierung. Die fühlt sich nicht mehr an das gebunden, was die Regierung zuvor getan hat. Und wenn das jetzt Mode wird, wenn Verträge nicht mehr gelten, nur weil eine Regierung gewechselt hat, dann bedeutet das eine ganz schwierige Entwicklung für die Welt, und das wäre eine ganz, ganz schlechte Nachricht.

"Dass der Iran ein schwieriger Partner ist, das war ja nie umstritten"

Kaess: Aus Washington kommt aber noch eine andere Begründung. Das haben wir gerade gehört. US-Außenminister Tillerson, der sagt, mit dem Atomabkommen ist die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leistet. Das ist nicht eingetreten. Damit hat er ja recht.

Liebich: Ja. Aber das ist einfach falsch, dass damit die Erwartung verbunden war. Es war die Erwartung verbunden, dass man sich an das hält, was im Abkommen verabredet ist, und genau das ist passiert. Dass der Iran ein schwieriger Partner ist, das war ja nie umstritten, und natürlich sind die kein friedlicher Zeitgenosse dort in der Region. Das ist klar. Aber es ging in diesem Abkommen um zwei Dinge, nämlich dass der Iran keine Atommacht wird und dass im Gegenzug die Sanktionen aufgehoben werden. Das war der Deal. Jetzt im Nachhinein noch mehr Dinge raufzuladen, das ist einfach falsch. So verhandelt man nicht.

"Die neuen Freunde der Vereinigten Staaten von Amerika, Saudi-Arabien, sind ja nicht besser"

Kaess: Sie sagen, der Iran bleibt weiterhin ein schwieriger Partner. US-Außenminister Tillerson, der hat das noch ein bisschen konkretisiert. Er hat auf die iranischen Raketentests verwiesen, auf die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen, im Irak. Die ist ja alles andere als konstruktiv dort. Kann man mit so einem Regime so ein Abkommen aufrecht erhalten, das ja auch Sanktionen aufgehoben hat?

Liebich: Ja, und das muss man, denn die neuen Freunde der Vereinigten Staaten von Amerika, Saudi-Arabien, sind ja nicht besser. Auch die tragen in der Region zu einer Destabilisierung bei und trotzdem sagt niemand, wir verhängen jetzt Sanktionen gegenüber denen. Wir haben in der Welt es nun mal leider nicht nur mit angenehmen Staaten zu tun. Wir müssen gerade mit denen verhandeln und Verträge schließen, die schwierig sind. Das Beispiel Nordkorea ist ja benannt worden. Wie soll das funktionieren, wenn man sagt, wir halten uns nicht mehr an das, was wir versprochen haben. Im Übrigen: Das ist mir auch sehr wichtig. Auch wenn es in Israel sehr viel Widerstand gegen dieses Abkommen gab und gibt – ich glaube, es ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit Israels. Wenn das jetzt aufgekündigt wird, haben wir eine unfassbare Zuspitzung der Situation im Nahen Osten. Ich glaube, das hilft niemandem.

"Man kann sich ja politisch auseinandersetzen, und das muss man auch"

Kaess: Das würde aber auch heißen, Herr Liebich, wenn ich Sie richtig verstehe, der Iran kann eigentlich bis auf sein Atomprogramm machen was er will, und dass dazu Widerstand aus Washington kommt, ist doch eigentlich auch verständlich.

Liebich: Man kann sich ja politisch auseinandersetzen, und das muss man auch. Aber ich finde, dass man das, was man vorher versprochen hat, auch einhält. Das ist ja kein Widerspruch dazu. Dieser Vertrag hat sich um einen Aspekt gekümmert, nämlich zu verhindern, dass Iran eine Atommacht wird. Das ist von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und der EU verabredet worden. Da haben Russland, China, die Vereinigten Staaten an einem Strang gezogen. Und nur weil der Präsident im Weißen Haus jetzt nicht mehr Obama, sondern Trump heißt, soll das alles über einen Haufen geworfen werden. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz falsche Entwicklung.

"Die Gegner sitzen ja nicht nur in Washington"

Kaess: Aber könnte das Nachhaken Washingtons vielleicht auch zu einem noch besseren Abkommen führen?

Liebich: Wenn Sie sich die Situation im Iran anschauen, dann sehen Sie ja, es steht dort auch Spitz auf Knopf. Es ist ja nicht so, dass Rohani und Sarif die uneingeschränkte Unterstützung dort haben. Es gibt ja dort noch ganz andere Kräfte, die in eine andere Richtung gehen wollen, die sagen, wir lassen uns durch dieses Abkommen nicht binden. Die Gegner sitzen ja nicht nur in Washington, sondern die sitzen ja auch in Teheran. Und genau diese Leute wird man jetzt unterstützen und befördern. Was dabei rauskommt, ist keinesfalls ein besseres Abkommen, sondern eine viel, viel schwierigere Situation.

Kaess: ... sagt Stefan Liebich. Er ist Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Danke schön für das Gespräch.

Liebich: Sehr gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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