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Bürokratieabbau
Behörden arbeiten zu wenig digital

Bürokratieabbau - schon seit Jahren ein Schlagwort in der politischen Landschaft. Der Nationale Normenkontrollrat kümmert sich um das Thema in Deutschland und hat jetzt einen neuen Bericht vorgelegt. Die gute Nachricht: Die Kosten sind gesunken. Aber mit der digitalen Welt tun sich deutsche Behörden schwer.

Von Stefan Maas |
    Stempel in einer Amtsstube
    Analog statt digital: Im internationalen Vergleich arbeiten deutsche Behörden zu wenig digital. (dpa/Robert B. Fishman)
    Erstmals sind die Bürokratie- und Kostenbelastungen für Verwaltung, Bürger und Unternehmen innerhalb eines Jahres gesunken. Im Saldo um 685 Millionen Euro. Das zeigt der Jahresbericht Juli 2014 - Juni 2015, den der Nationale Normenkontrollrat vor wenigen Minuten Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben hat. Zum Vergleich: In der Periode 2011 bis 14 waren die Kosten, die aus der Umsetzung von Gesetzen entstanden waren, kontinuierlich gestiegen.
    Der Normenkontrollrat überprüft seit 2006 unter anderem die unmittelbaren Bürokratiekosten neuer Gesetze. Johannes Ludewig, der Vorsitzende, ist vorsichtig optimistisch, dass sich der positive Trend fortsetzen könnte. Das liegt auch an einem neuen Instrument, das die Regierung im Juli beschlossen hat, und dass es sonst in Europa nur in Großbritannien gibt. Die One-in-one-out-Regel
    "Das heißt also, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, und das verursacht bestimmte Kosten, sagen wir hundert, dann muss das jeweilige Ministerium an anderer Stelle einhundert wieder einsparen. Das heißt, im Grunde hat man die Gesamtkosten gedeckelt."
    Nicht zufrieden ist Ludewig, dass die Verwaltung noch immer zu wenig digital arbeitet und Deutschland international hinterherhinkt, wenn es etwa um den online-Schriftverkehr mit Behörden geht. Fehlende einheitliche und Bund-Länder- und Kommunen-übergreifende Strukturen machten sich derzeit auch zum Beispiel bei der Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen bemerkbar:
    "Es gibt kein einheitliches Datensystem. Jeder hat ein anderes System und die sind nicht kompatibel, und das läuft nicht durch."
    So dass viele Daten mehrfach erhoben werden müssten, was Zeit und Geld koste.