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StartseiteInterview"Das schmerzt sehr"28.03.2011

"Das schmerzt sehr"

Hessens Ministerpräsident Bouffier zur Lage der Union

Die Verluste der CDU und die Stimmengewinne der Grünen sind für Volker Bouffier (CDU) ein "historischer Einschnitt". Dennoch sei jetzt nicht "die Stunde der Panik und der Hektik".

Volker Bouffier im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Volker Bouffier, Innenminister von Hessen (CDU) (AP)
Volker Bouffier, Innenminister von Hessen (CDU) (AP)

Dirk-Oliver Heckmann: Mitgehört hat Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Herr Bouffier, die CDU verliert nach 58 Jahren die Regierungsmacht in Baden-Württemberg. Wie entsetzt sind Sie?

Volker Bouffier: Ja das schmerzt sehr. Guten Morgen erst mal. Das ist eine sehr schmerzliche Entwicklung. Wir wussten, dass es sehr knapp wird. Es ist im Ergebnis ja auch sehr knapp geworden, wenn man sich die Sitze anschaut. Aber das Ergebnis ist klar, das ist ein historischer Einschnitt und ich glaube, man muss auch heute sagen, Baden-Württemberg steht hervorragend da, die haben sehr gute Arbeit gemacht, aber letztlich muss man schauen, in beiden Ländern, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind die Grünen herausragend nach vorne gekommen, das hat die Wahl entschieden. Die SPD hat in Baden-Württemberg auf niedrigstem Niveau noch mal verloren und in Rheinland-Pfalz fast zehn Prozent. Also es ist ein Erfolg der Grünen, das muss man klar sagen.

Heckmann: Das heißt, Herr Bouffier, schuld sind immer die anderen, zum Beispiel der Tsunami in Japan?

Bouffier: Na ja, also ich glaube, wenn man nicht ignorant ist, muss man sagen, dass dieses Ergebnis überlagert wurde, und zwar drastisch. Insbesondere wenn ich mir die hessischen Kommunalwahlen anschaue, da haben die Grünen auch überall drastisch gewonnen. Da hatten wir jetzt also keine Landespolitik. Die Ereignisse in Japan haben sicherlich einen wesentlichen Ausschlag gegeben, vielleicht nicht alleine, aber das zu ignorieren, wäre völlig falsch.

Heckmann: Also haben Angela Merkel und die Parteiführung, der Sie auch angehören, der CDU alles richtig gemacht?

Bouffier: Ein paar Stunden nach Schließung der Wahllokale halte ich nichts davon, wenn einer das zu 100 Prozent schon weiß, was richtig und falsch war.

Heckmann: Zu 50 Prozent würde uns schon reichen!

Bouffier: Na ja, ich verstehe das ja. Trotzdem: So viel Zeit muss sein. Ich glaube, dass das Moratorium richtig war, aber wahr ist wohl auch, dass es uns nicht gelungen ist, in dieser kurzen Zeit rüberzubringen, warum und wie wir das vorhaben und das hinreichend zu erläutern. Wir haben nicht genügend Vertrauen gewinnen können, und das ist sicherlich ein wesentlicher Punkt. Aber ich sehe nicht, was man hätte anders, sinnvollerweise anders machen können.

Heckmann: Zum Beispiel hätten Sie sagen können, erklären können, dass die Laufzeitverlängerung ein Fehler gewesen ist und sie wirklich komplett zurückzunehmen.

Bouffier: Zum einen: Ich habe Herrn Trittin gerade eben noch gehört. Wir haben da Gesetze, die muss man gelegentlich auch beachten. Und ich bleibe auch heute dabei: Es ist nicht die Stunde der Panik und der Hektik, sondern wir haben uns vorgenommen, dass wir das Ganze jetzt in einem Moratorium durch zwei Kommissionen überprüfen, das halte ich auch für richtig, und dass wir dann entscheiden. Und deshalb: Das sind Grundentscheidungen für unser Land für viele, viele Jahre. Und dann ist heute noch so richtig wie vor zwei Wochen, dass wir uns wenigstens diese Zeit nehmen, das sind deutliche politische Fingerzeige, die diese Wahl abgegeben haben, und trotzdem, auch heute bleibt Besonnenheit das Richtige, und deshalb bleibe ich dabei, wir werden uns zu entscheiden haben. In Deutschland streiten wir nicht über die Frage, ob wir Atomkraft ausbauen wollen, sondern wir streiten über die Frage, wie lange brauchen wir sie noch verantwortlich, und ich bin sicher, wir werden sehr viel intensiver über die Frage reden müssen, was sind die Bedingungen, was sind die Preise, wenn wir eine andere Energiepolitik machen. Diesen Diskurs müssen wir führen, ernsthaft, die CDU ist dazu bereit, und ich glaube, das wird auch Wirkung haben.

Heckmann: Ganz kurz, Volker Bouffier. Viele Stammwähler sind verunsichert. Stichworte Papst-Schelte, Familienpolitik, Wehrpflicht, die Haltung zu zu Guttenberg, NATO-Bündnistreue, jetzt die vermeintliche Wende in der Atompolitik. Viele erkennen die CDU nicht mehr wieder. Trägt dafür nicht auch Angela Merkel die Verantwortung?

Bouffier: Eine Parteivorsitzende trägt immer die Verantwortung, auch wenn alle gewonnen haben, hat sie die Verantwortung, dann hat aber jeder für sich gewonnen. Worauf ich mal hinweisen will, Sie haben ja ein paar Beispiele genannt: Wenn ich die letzten zwei, drei Wochen nehme, was dort alles zusammengekommen ist, Japan, Libyen, Euro, Absturz ganzer europäischer Staaten, das sind Grundherausforderungen, die wir in dieser Summe nun aus meiner Erinnerung seit Langem nicht gehabt haben. Dass das Menschen verunsichert, davon bin ich überzeugt. Dass das auch schwierig ist, sozusagen dann alle beisammenzuhalten, ist auch wahr. Aber ich will auf eines mal hinweisen: ...

Heckmann: Ganz kurz noch.

Bouffier: Mich würde interessieren, wie die absoluten Zahlen eigentlich aussehen. Wenn wir in Baden-Württemberg mal schauen, zwei Sitze anders herum und es wäre die alte Regierung, dann würden alle sagen, Donnerwetter, habt ihr gehalten, großartig. Ich glaube, es ist einfach noch zu früh, da endgültige Schlüsse zu ziehen. Es ist eine schmerzliche Niederlage, die Grünen sind der klare Gewinner, die CDU hat verloren ...

Heckmann: Und wir müssen an dieser Stelle leider einen Punkt machen, Herr Bouffier. Sorry, die Nachrichten kommen jetzt hier um 7:30 Uhr. – Volker Bouffier war das, der Ministerpräsident Hessens, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Danke für Ihre Zeit.

Bouffier: Tschau!


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