Debatte um Billigflüge
Trittin (Grüne): "Wir setzen nicht auf Verbote"

Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte im Deutschlandfunk die verkehrs- und klimapolitischen Forderungen der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Diese hatte zuvor erklärt, im Fall eines Erfolgs bei der Bundestagswahl auf die Abschaffung von Billig- und Kurzstreckenflügen hinarbeiten zu wollen. Mallorca-Flüge für 29 Euro dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte sie der "Bild am Sonntag". Eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.

Die Grünen-Vorsitzende nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. Wer als Familie mit dem Zug reise, sollte weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug.

Kritik an Baerbocks Forderungen kam vom stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Ulrich Lange (CSU). Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte er, es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub zum Privileg für Wohlhabende würde. Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann betonte in der "Saarbrücker Zeitung", man wolle kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock. Die Menschen und die Betriebe brauchten auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität. Kritik kam auch von FDP-Chef Christian Lindner.

Trittin hingegen betonte im Dlf, es sei falsch, dass Billigflüge von der Gemeinschaft bezahlt würden. Deswegen sei ein Ende der Steuerfreiheit für Kerosin richtig. Es sei nicht einzusehen, dass die Bahn die vollen Kosten trage und Autofahrer Mineralöl-Steuern bezahlten, aber Luftverkehrsgesellschaften einfach CO2 emittierten und vom Staat noch etwas dazu bekämen.

Christoph Heinemann: Herr Trittin, sollten Kurzstreckenflüge verboten werden?

Jürgen Trittin: Nein! Wir setzen überhaupt nicht auf Verbote, sondern wir setzen darauf, dass auf der einen Seite das Angebot durch massive Investitionen in die Schienen-Infrastruktur verbessert wird. Da ist in den letzten Jahren nicht viel passiert. Die CSU-Verkehrsminister haben lieber Umgehungsstraßen eingeweiht, anstatt die Bahn instand zu setzen.

Und zum zweiten hat Frau Baerbock auf etwas verwiesen – Sie haben das ja zu Recht angesprochen –, was selbst die FDP gefordert hat, nämlich einen wirksamer CO2-Preis. Wir sind heute bei 25 Cent, wir werden über kurz oder lang mindestens bei dem Preis landen, der heute an der Börse gehandelt wird, und das ist zurzeit rund 50 Euro die Tonne. Dann verteuert sich natürlich auch das eingesetzte Kerosin und damit wird es für die Luftverkehrsgesellschaften schwieriger, solche Mogelpackungen zu kalkulieren, wo drei Leute 29 Euro bezahlen und das dann darüber subventioniert wird, dass zum einen der Staat, anders als die Mineralöl-Steuer für Autofahrer, das Kerosin nicht besteuert, und zum anderen, dass es mindestens drei Leute gibt, die dann über 200 Euro fürs Ticket bezahlen, weil sonst würde sich das für Easyjet oder wen auch immer nicht rechnen.

Heinemann: Welche Zukunft sehen Sie für Kurzstreckenflüge in Deutschland?

Trittin: Ich glaube, dass sie mit einer zunehmenden Entwicklung, einem besseren Fernverkehrsangebot und einem wirksamen CO2-Preis schlicht und ergreifend nicht wettbewerbsfähig werden. Wir haben das ja schon zwischen Köln und Frankfurt erlebt. Wir erleben es gerade zwischen Berlin und München. Das ist der richtige Weg, anstatt über alberne Verbotsdiskussionen zu gehen.

Heinemann: Sie sollen, das noch mal dreimal unterstrichen, nicht verboten werden?

Trittin: Nein! Ich halte viel vom Ordnungsrecht. Ordnungsrecht hat in der Geschichte der Umweltpolitik manches Gute bewirkt. Ich will nur darauf hinweisen, dass das erste Waldsterben durch das Gebot des Katalysators, durch das Verbot, Autos ohne Katalysator zuzulassen, übrigens von einem CSU-Innenministern, Herrn Zimmermann auf den Weg gebracht worden ist. Das war wirksam. Aber für eine Veränderung zwischen unterschiedlichen Technologien ist eine solche Regelung über eine CO2-Obergrenze, über einen CO2-Preis, der die wirklichen Kosten, die dieses klimaschädliche Gas für die Gemeinschaft verursacht, auch tatsächlich abbildet, viel, viel wirksamer.

Heinemann: Nun denken ja viele nicht unbedingt so weit. Wir haben Theo Geers eben gehört. Er sprach von einem Bärendienst. Wenn die Grünen jetzt sagen, wehe, ihr fliegt preiswert nach Malle – das ist genau das, worauf sich viele Menschen jetzt freuen, die sich vielleicht teure Flüge gar nicht leisten können. Und dann stellt man sich schon manchmal die Frage, wo leben die Grünen.

Trittin: Ich lebe in Deutschland. Ich bin ein begeisterter Wanderer und eine meiner Lieblings-Destinationen, die ich gerade habe, wenn das Wetter nicht ganz so schön ist, ist Mallorca.

Heinemann: Dahin wandern Sie aber nicht.

Trittin: Da wandere ich, aber dahin fliege ich natürlich, und deswegen habe ich gelegentlich mal reingeschaut, wie sich die Preise entwickeln. Und ich kann Ihnen heute schon versichern, dass das, was jedenfalls der Kollege Olaf Scholz dort verbieten möchte, heute in der Realität nicht anzutreffen ist. Sie zahlen tatsächlich deutlich mehr. Das wird auch nicht viel anders werden, aber es wird den Fluggesellschaften erschwert durch solche Schnäppchen-Kalkulationen, die andere Fluggäste zu bezahlen haben und die wir Steuerzahler bezahlen, über die Steuerfreiheit beim Kerosin tatsächlich solche Augenwischerei-Angebote zu machen. Das ist ja nicht die Realität. Die meisten Leute müssen mehr bezahlen, wenn sie dort hinfliegen.

Heinemann: Was raten Sie den Wanderfreunden, die genauso gerne wie sie auf Malle wandern würden, die sich aber die teuren Tickets nicht leisten können?

Trittin: Noch mal: Ich habe bisher den Eindruck gehabt, dass Mallorca eine Insel war, wo Menschen sehr durchschnittlich hingekommen sind und auch weiterhin kommen werden.

Heinemann: Oft sehr billig!

Trittin: Das was es nicht mehr geben wird ist, dass dieses Vergnügen – und das finde ich richtig – nicht mehr von der Gemeinschaft, also von uns allen bezahlt wird. Deswegen ist ein entsprechender Preis auf das CO2 und ist die Beendigung der Steuerfreiheit für Kerosin richtig. Es ist ja nicht einzusehen, dass die Bahn die vollen Kosten zu tragen hat, dass jeder Autofahrer Mineralöl-Steuer zu bezahlen hat, aber dass Luftverkehrsgesellschaften einfach sagen können, wir emittieren das CO2 in 20.000 oder 10.000 Meter Höhe – das ist übrigens sehr viel klimawirksamer –, aber dafür gibt uns der Staat noch was dazu.

Heinemann: Was wird sonst teurer, wenn die Grünen regieren?

Trittin: Wir werden nicht nur teurer. Wir haben eine Einkommenssteuer-Reform vorgelegt, die Menschen selbst als Alleinverdiener bei 80.000 Euro noch entlastet, die Familien mit 80.000 Euro und zwei Kindern um 200 Euro im Jahr entlastet.

Und drittens: Wir wollen das Geld, was aus dem CO2-Preis entsteht, und die Einnahmen, die der Staat daraus hat – ich rede von dem Teil, der nicht dem jetzt schon europäischen Emissionshandel unterliegt -, dieses komplett als Energiegeld pro Kopf auf den Menschen zurückgeben. Das entlastet dann diejenigen, die geringe Einkünfte haben, übrigens deutlich stärker als Menschen mit mittleren und höheren Einkünften.

Das ist auch richtig so, weil die Menschen mit mittleren und höheren Einkommen haben erstens einen größeren CO2-Fußabdruck und zweitens mehr Möglichkeiten, durch Verhaltensänderung die Mehrkosten zu reduzieren, als jemand, der wenig Einkommen hat, zur Miete wohnt und nicht bestimmen kann, was in seiner Wohnung und in seinem Haus passiert, eben nicht kann. Deswegen geben wir die Mehrbelastungen, die aus dem CO2-Preis entstehen, den Menschen pro Kopf durch das Energiegeld zurück. Das ist ein Modell, was gerade Sozialschwache entlastet, die möglicherweise sogar ein Plus davon haben.

Heinemann: Herr Trittin, Annalena Baerbock hat gesagt, in der Regel solle in Deutschland künftig nur noch mit Solardach neu gebaut werden. Was sagen Sie solchen Privatpersonen, die das für ihr Eigenheim nicht möchten?

Trittin: Erstens reden wir in erster Linie nicht vom Eigenheim. Das wo wir einen Bedarf haben ist das Bauen in der Stadt und ich kann überhaupt nicht einsehen, dass Investoren, dass Genossenschaften auf diese Technologie heute verzichten. Das ist der Grund, warum in vielen Kommunen, in denen Grüne heute schon eine Verantwortung haben, in den Bauleitplänen und den Bausatzungen gerade für so etwas dieses geschieht. Das ist das, wo es tatsächlich etwas bringt.

Heinemann: Und das Eigenheim?

Trittin: Bei den Privaten mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Das ist ja eine lustige Diskussion. Zum einen wird immer gesagt, ja, der Eigenheimbesitzer, der kann sich ja die Fotovoltaik-Anlage leisten. Aber was ist mit dem armen Mieter in der Stadt? – Jetzt sagen die Grünen, jetzt sollen alle Gebäude, Gewerbegebäude übrigens ebenso wie Mehrgeschossbau, mit Solaranlagen versehen werden. Dann sagt man, was ist mit dem Eigenheimbesitzer.

Heinemann: Danach hatte ich Sie gefragt!

Trittin: Die Eigenheimbesitzer tun das heute schon, weil es sich für sie rechnet. Wer eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach packt und damit zum Beispiel seine Wärmepumpe betreibt, der bezieht den Strom heute zum halben Preis von seinen Stadtwerken.

Heinemann: Herr Trittin, die Frage lautete: Was sagen Sie denjenigen, die das nicht möchten?

Trittin: In der Regel wird dieses ja geregelt über Bausatzungen vor Ort. Das ist eine Debatte. Aber noch mal, mein Eindruck ist: Die meisten wollen es!

Heinemann: Sie möchten die Leute zwingen?

Trittin: Ich habe nicht gesagt, dass ich jemanden zwingen will. Ich habe gesagt, die meisten tun es zurzeit, und das freut mich. Es gibt gute ökonomische Gründe, es zu tun.

Heinemann: Was gilt für diejenigen, die es nicht tun möchten, frage ich jetzt seit drei Fragen?

Trittin: Ja, das fragen Sie, und ich habe Ihnen gesagt, wir wollen die Pflicht für die großen Häuser einführen – Punkt!

Heinemann: Und für die Eigenheime?

Trittin: Für die Eigenheime rechnet es sich so. Da brauchen wir keine Pflicht. Da werden die Menschen aus eigener Überzeugung dieses tun.

Heinemann: Sie haben immer noch nicht auf die Frage geantwortet: Wenn jemand das nicht möchte, was passiert dann?

Trittin: Ich mache doch keine Regelung für kleine radikale Minderheiten.