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"Die Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar"

Außenminister Westerwelle über Solidarität für Griechenland

Das Gespräch führte Bettina Klein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)  will Athen weiter solidarisch helfen (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Athen weiter solidarisch helfen (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)

Es werde keine Rabattierung für die neue griechische Regierung geben, sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einerseits, aber: Man werde Athen weiter solidarisch helfen - etwa durch einen veränderten Reform-Zeitplan. Jetzt gehe die Arbeit erst richtig los, mahnt Westerwelle.

Bettina Klein: Die Börsen haben inzwischen schon erleichtert reagiert auf den Ausgang der Wahlen in Griechenland. Dort siegte die Nea Dimokratia knapp gestern bei den Neuwahlen für das Parlament.
Am Telefon begrüße ich den Bundesaußenminister, Guido Westerwelle (FDP). Guten Morgen!

Guido Westerwelle: Guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Herr Westerwelle, Sie haben sich gestern Abend ja schon auch kurz geäußert in Fernseh-Interviews. Da stand das Ergebnis noch nicht ganz fest, da gingen wir von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Jetzt ist klar: die konservative Nea Dimokratia hat gesiegt, sie wird womöglich auch eine hoffentlich stabile Regierung bilden können. Ist der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone damit für Sie gesichert?

Westerwelle: Ich bin erleichtert über den Ausgang der Wahlen, aber die Arbeit ist noch nicht getan. Die Arbeit geht jetzt erst richtig los, denn die Zeit, die während der Wahlkämpfe ja verloren gegangen ist, muss jetzt aufgeholt werden. Es bleibt dabei: Wir freuen uns darüber, dass Griechenland sich für den Weg der Reformen entschieden hat. Wir wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Wir werden auch Griechenland weiter solidarisch helfen. Aber das setzt voraus, dass das Reformprogramm ohne Abstriche auch umgesetzt wird, denn diese Reformen, sie werden nicht getan, um Deutschland oder den Europäern einen Gefallen zu tun, sondern sie sind notwendig, damit Griechenland aus dem Tal wieder herauskommen kann.

Klein: Ohne Abstriche, sagen Sie, aber schon mit Nachverhandlungen, was die Zeitachse angeht. So habe ich es gestern verstanden.

Westerwelle: Sehen Sie, die Reformvereinbarungen, die stehen nicht zur Disposition und da gibt es auch kein Deuteln. Das gilt für jede mögliche Regierungsbildung. Das, was mit Europa vereinbart worden ist, das muss gelten. Aber dass hier Zeit verloren worden ist durch die Wahlkämpfe, das ist offensichtlich, und wir werden jetzt beraten müssen, was das bedeutet auch für die Reformen und natürlich auch für die solidarische Unterstützung. Dazu ist jetzt die Troika auch gefragt. Das heißt, die Troika, die ja eine Kommission oder ein Gremium ist aus der EU-Kommission, aus der Europäischen Zentralbank und aus dem Internationalen Währungsfonds, die wird jetzt so schnell wie möglich nach Griechenland gehen, um mit der neuen Regierung die Lage dann zu erörtern, und auf dieser Grundlage werden wir dann über den Fahrplan beraten.

Klein: Aber noch mal nachgefragt: Was ist für Sie verhandelbar?

Westerwelle: Die Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar, und das ist vorher gesagt worden, das wird nachher gesagt und die Griechen haben sich ja gerade für die Reformen entschieden. Sie haben sich ja klar für Europa entschieden. Sie wissen, dass sie nur dann wieder aus diesem Tal herauskommen, wenn sie jetzt mutig und kraftvoll die Reformpolitik umsetzen. Und die Reformgegner sind in der Minderheit geblieben, die Reformbefürworter haben die Mehrheit bekommen. Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind. Aber in der Substanz, was die Reformen selber angeht, da kann es keine Rabattierung geben, da wird umgesetzt, und das muss auch so sein, denn sonst wird das Vertrauen weder in Griechenland noch auch in Europa zurückkehren.

Klein: Geben Sie uns einen Anhaltspunkt. Wie viel mehr Zeit kann Griechenland bekommen?

Westerwelle: Nein, darüber kann man gar nicht spekulieren, ob es überhaupt mehr Zeit braucht. Ich sage nur, entscheidend ist, dass die Reformen vereinbart worden sind, die Reformen gelten, sie werden umgesetzt, dafür hat sich Griechenland entschieden, das ist der richtige Weg, auch wenn es ein schwerer Weg ist, für den sich Griechenland entschieden hat.

Klein: Herr Westerwelle, wann würden Sie sagen, der Punkt ist erreicht, bis hierher und nicht weiter, es wird keine Verhandlungen geben? Und wenn dann keine Einigkeit mit der griechischen Regierung herzustellen ist über das Sparpaket, was dann?

Westerwelle: Warum soll ich das jetzt tun? Schauen Sie, gestern hat doch Griechenland sich auf einen Weg begeben, der in ganz Europa begrüßt wird. Wir Deutsche haben mehrfach an Griechenland appelliert, ich selber habe in Athen an die Bürger appelliert, sich für Europa zu entscheiden und klar zu machen, dass die Reformen, die vereinbart worden sind, jetzt auch umgesetzt werden. Aber dass wir in Europa mehr beraten müssen als Haushaltskürzungen, das ist doch offensichtlich, sondern wir müssen auch natürlich beraten, was können wir tun für Wachstum, für Beschäftigung. Nur Wachstum kommt nicht von neuen Schulden, sondern Wachstum kommt von Strukturreformen, kommt von mehr Wettbewerbsfähigkeit. Daran arbeiten wir ja bereits mit den Kolleginnen und Kollegen in Europa. Ich habe dazu auch ausführlich bereits Verhandlungen und Gespräche geführt mit dem französischen Außenminister. Das heißt, wir wollen dem Fiskalpakt für weniger Schulden jetzt einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzufügen. Das sind die beiden Säulen, auf denen dann auch wirtschaftlicher Aufschwung und neues Vertrauen gebaut wird. Aber dass wir auch die dritte Säule nicht vergessen, Solidarität in Europa, das versteht sich von selbst, und ich glaube, es ist auch mal Zeit, den deutschen Steuerzahlern danke dafür zu sagen, wie sehr sie mittlerweile an Zahlungen und Garantien sich beteiligt haben. Allein für Griechenland sind das ja etwa 40 Milliarden Euro, das ist vorbildlich.

Klein: Ich will gerne noch nach einem Punkt fragen, Herr Westerwelle. Ein neues Zauberwort scheint, auf dem Markt zu sein: Eurobills statt Eurobonds. An diesen Plänen wird laut "Spiegel" bisher vom EU-Ratspräsidenten, vom Kommissionspräsidenten, vom Euro-Gruppenchef und vom EZB-Präsidenten getüftelt und das soll angeblich dem Gipfel Ende kommender Woche vorgelegt werden. Ist das ein gangbarer Weg für Sie?

Westerwelle: Ich kann nur dann Pläne beurteilen, wenn ich sie kenne. Da ist eine Menge Spekulation unterwegs. Aber ich kann Ihnen die Grundlinien sagen, an denen wir verhandeln. Für uns Deutsche kommt eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Schulden in Europa nicht direkt, aber auch nicht indirekt, auf keinen Fall in Betracht; denn wir können in Europa nicht alle Schulden tragen, wir Deutsche, und Europa scheitert nicht nur an zu wenig Solidarität, es scheitert auch an zu viel Solidarität, nämlich wenn beispielsweise sich der Gedanke verbreitet, Deutschland könnte alles schultern. Wir können nicht die Schulden von ganz Europa schultern. Das ist unglaubwürdig, es zu behaupten, das beeindruckt niemanden auf den Märkten, keinen Investor, aber es beschädigt dann auch unsere eigene Reputation und dann können wir niemandem helfen. Deswegen werden wir diesem Druck auch widerstehen, dass Deutschland haften soll für alle Schulden in Europa. Das geht nicht, das wollen wir nicht, das können wir nicht und das werden wir nicht.

Klein: Herr Westerwelle, ich würde gern zum Abschluss noch auf einen anderen Schauplatz der Wahlen am vergangenen Wochenende schauen: auf Ägypten, auf die Stichwahl um die Präsidentschaft. Die Muslimbruderschaft reklamiert heute Morgen bereits den Sieg für sich. Wir müssen das offizielle Ergebnis natürlich abwarten, aber es sieht ja danach aus, dass es diese Tendenz gibt. Ist das aus Ihrer Sicht ein gutes Zeichen für Ägypten?

Westerwelle: Sie werden verstehen, dass ich zu dem Ausgang noch nichts sagen kann. Uns ist aber wichtig, dass die Berichte unserer Diplomaten zeigen, dass doch im Großen und Ganzen, soweit wir hören, die Wahlen frei, fair und friedlich verlaufen sind. Das muss natürlich auch noch insgesamt abgewartet werden. Wir haben drei Forderungen an den künftigen Wahlsieger. Er muss sich glaubhaft zum demokratischen Wandel in Ägypten bekennen, es darf hier kein Zurück geben, das was errungen worden ist, kann nicht zurückgedreht werden an demokratischem Aufbruch. Er muss zum Zweiten ein Repräsentant aller Ägypter sein. Das heißt, wir gehen davon aus, dass es dann ein Präsident sein wird, der vereint und auch das Volk, das ja in weiten Teilen sehr gespalten ist, wieder zusammenführt. Und drittens: Er muss ein Garant sein des inneren und des äußeren Friedens. Das ist für uns ganz entscheiden, denn man darf nie die Nachbarschaft von Ägypten vergessen und auch die Bedeutung Ägyptens für den Nahost-Friedensprozess. Also der innere und der äußere Frieden, das ist ein ganz zentrales Kriterium, das wir natürlich auch von der Regierung in Ägypten, vom neuen Präsidenten einfordern.

Klein: Und die Entwicklung werden wir beobachten in den kommenden Tagen und Wochen.

Westerwelle: So ist es.

Klein: Das war die Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Ich bedanke mich für das Gespräch.

Westerwelle: Ich danke Ihnen, auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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