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StartseiteHintergrundAnkaras Einfluss auf deutschen Moscheeverband26.01.2018

DITIB Ankaras Einfluss auf deutschen Moscheeverband

Der größte Moscheeverband in Deutschland, DITIB, ist mit dem türkischen Religionspräsidium Diyanet verbunden. Das zeigt auch die Satzung des Verbandes. Der deutschen Politik war das lange bekannt und galt als unproblematisch. Mit dem politischen Aufstieg von Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2003 hat sich aber etwas geändert.

Von Kemal Hür

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Die Zentralmoschee in Köln (Nordrhein-Westfalen), aufgenommen am 13.12.2013. Die türkisch-islamischen Union, Ditib, rechnet mit einer Fertigstellung des Moschee-Neubaus zum Beginn des Ramadan-Festes im Juni 2014. Foto: Oliver Berg/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Eine neue Moschee der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) im Stadtteil Ehrenfeld von Köln (dpa)
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Freitagsgebet in der Berliner Şehitlik-Moschee. Unter der Kuppel des osmanischen Baus mit zwei Minaretten haben sich mehr als 1.000 Männer versammelt. Die Muslime stehen dicht an dicht in Reihen und verbeugen sich in Richtung Mekka im Südosten. Das Mittagsgebet am Freitag ist das wichtigste für Muslime. Dabei wird auch eine Predigt gehalten, die in allen DITIB-Moscheen in Deutschland gleich ist. 

Diese Predigt Mitte Januar trägt den Titel "Tag der Rechenschaft: der jüngste Tag". Dabei geht es darum, wie die Gläubigen ihr irdisches Leben gestalten sollten. Ein Imam predigt auf Türkisch. Im Anschluss liest der Vorstandsvorsitzende der Şehitlik-Moschee, Süleyman Küçük die deutsche Übersetzung vom Blatt ab - für alle Gläubigen, die kein Türkisch verstehen. 

Kritik an Predigten

"In sehr vielen Versen wird im Koran betont, dass ‎das weltliche Leben vergänglich, aber das ‎jenseitige Leben hingegen ewig ist."

Immer wieder wird kritisiert, dass Predigten in deutschen Moscheen von der türkischen Religionsbehörde in Ankara vorgegeben würden. Küçük widerspricht:

"Es ist grundsätzlich so, dass die Predigten hier in Deutschland geschrieben werden. In jedem Landesverband sind unsere Religionsbeauftragten, die die Predigten schreiben. Das heißt, die Predigten werden definitiv hier in Deutschland geschrieben."

Die Berliner Sehitlik-Moschee am Tag der Offenen Moschee (picture alliance / ZB / Peter Zimmermann)Die Berliner Sehitlik-Moschee am Tag der Offenen Moschee (picture alliance / ZB / Peter Zimmermann)

Nun spielt es eigentlich keine Rolle, ob die Predigten in Deutschland oder in der Türkei verfasst werden, denn der größte Moscheeverband in Deutschland mit etwa 1.000 Moscheen, die DITIB und ihre leitenden Führungspersonen sind entweder türkische Staatsbeamte oder Mitarbeiter des türkischen Religionspräsidiums Diyanet in Ankara.

Beten für das "ruhmreiche türkische Militär"  

Tatsächlich jedoch waren die Freitagspredigten der vergangenen Wochen, die die DITIB auf ihre Internetseite gestellt hat, eher theologischer Natur: Sie beschäftigen sich allgemein mit der Lebensführung der Gläubigen, ein direkter Bezug zur Realität in Deutschland findet sich dort nicht. 

Doch zwei Tage nach dieser Freitagspredigt ändert sich die Situation dramatisch: Nach dem Einmarsch des türkischen Militärs am vergangenen Wochenende in Syrien rief der Chef des türkischen Religionspräsidiums in Ankara zunächst alle 90.000 Moscheen in der Türkei dazu auf, für einen Sieg des - Zitat - "ruhmreichen türkischen Militärs" zu beten und dabei die 48. Sure aus dem Koran zu rezitieren. Diese Sure trägt den Titel "Der Sieg" oder in anderer Übersetzung "Die Eroberung". Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie in Münster, erklärt:

"Sie wurde im sechsten Jahr nach der Auswanderung Mohammeds von Mekka nach Medina verkündet, und zwar im folgenden Zusammenhang: Es ging damals um einen Friedenspakt der Muslime mit den Mekkanern, die den Muslimen zuvor die Einreise nach Mekka und somit die Pilgerfahrt in Mekka verweigert haben. Diese Sure kündigt allerdings den Sieg der Muslime gegen die Mekkaner an; sie kündigt die Eroberung Mekkas an und deshalb der Name 'Die Eroberung'."

Internet-Eintrag mit Bild von Panzerkolonne

Auch in Deutschland haben Imame ihre Gemeinden dazu aufgerufen, für einen Sieg des türkischen Militärs zu beten. Und in Berlin rief der Religionsattaché Ahmet Fuat Çandɪr bei Facebook dazu auf, "für das ruhmreiche türkische Militär" zu beten. Unter dem Text postete er eine türkische Panzerkolonne. Einen Tag später löschte er seinen Aufruf allerdings wieder. Doch welche Intention steckt dahinter? Der Islamwissenschaftler Khorchide antwortet theologisch.

"Manche Exegeten, wie Arazi, meinen, dass man diese Sure lesen und wiederholen soll, um große Wünsche in Erfüllung gehen zu lassen, beziehungsweise um Siege herbeizuführen. Für uns Muslime in Deutschland sehe ich die Notwendigkeit, dass die Moscheegemeinden sich der Anliegen, der Sorgen, der Probleme der Muslime hier in Deutschland annehmen und sich nicht vom Ausland instrumentalisieren lassen."

Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster. (imago / Jens Jeske)Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster. (imago / Jens Jeske)

Was Khorchide diplomatisch andeutet, konkretisiert Volker Beck, ehemaliger religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Beck gehörte als Abgeordneter zu den größten Kritikern von DITIB und verfolgt ihre Arbeit auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag als Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien an der Universität Bochum. 

Indienstnahme der Religion für politische Zwecke?

"Das ist ein Aufruf, der ist kein Gebet zum Frieden, auch kein Gebet für das Leben der Soldaten, wofür ich jedes Verständnis hätte. Aber das ist ein Gebet zur Parteinahme zur politischen Unterstützung des Angriffs auf die Kurden, den die türkische Armee gerade wohl auch mit islamistischen Kämpfern gemeinsam führt. Und das ist völlig inakzeptabel. Das ist nicht Religion, sondern das ist Indienstnahme der Religion für politische Zwecke."

Beck spricht damit eine zentrale Kritik am größten deutschen Moscheeverband DITIB an, nämlich die Frage: Wie politisch ist diese Organisation und wie abhängig ist sie von der türkischen Regierung? Wir hätten diese Fragen gerne dem DITIB-Vorsitzenden gestellt. Aber trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Anfragen teilt die Pressestelle des Verbandes erst nach zwei Wochen mit, dass ein Interview aus terminlichen Gründen nicht möglich sei. 

Das ist nicht neu: Bereits vor einem Jahr ging der Deutschlandfunk der Frage nach, ob der deutsche Verband DITIB in seiner Satzung eine Verbindung zum türkischen Religionspräsidium festschreibt. Mehrere Anfragen bei der DITIB- Pressestelle mit der Bitte um Zusendung der Satzung  blieben unbeantwortet. Wir ließen uns schließlich vom Amtsgericht Köln eine Kopie der aktuellen Satzung zukommen, denn dort ist die DITIB-Zentrale als Verein eingetragen. Stefan Muckel hat sich die Satzung angeschaut. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität zu Köln und hat mehrere Gutachten über islamische Organisationen verfasst, auch über die DITIB. Die Verbindung zum türkischen Religionsamt Diyanet sei eindeutig, sagt er.

Verbindungen zum türkischen Religionsamt

"DITIB hat organisatorische und institutionelle Verbindungen zum Diyanet. Das lässt sich der Satzung entnehmen, da gibt es bestimmte Rechte für hohe Bedienstete des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten."

(Kemal Hür / Deutschlandradio)Die Satzung der DITIB-Zentrale hat der Deutschlandfunk vom Amtsgericht Köln erhalten. (Kemal Hür / Deutschlandradio)

Diese privilegierten Rechte finden sich in mehreren Paragrafen. So wird in Paragraph 4 der DITIB-Satzung wichtigen Vertretern des türkischen Religionsamtes in Ankara das Recht eingeräumt, als Mitglied in den deutschen Verein DITIB aufgenommen zu werden.

"Paragraph 10, Absatz 2: Zum Ersten Ehrenvorsitzenden wird der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten der türkischen Republik ernannt."

Paragraph 11, Absatz 1: Der Beirat besteht aus 5 Religionsbeauftragten. Vorsitzender des Beirates ist der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten der türkischen Republik. Im Falle seiner Verhinderung wird der Vorsitz von seinem Vertreter im Amt geführt."

Türkischer Staat in der Satzung

Das sind die Stellen in der Satzung, an denen die Verbindung zum türkischen Staat am deutlichsten seien, sagt Professor Muckel.

"Wir kennen das aus dem deutschen Religionsverfassungsrecht, dass bestimmte Vereine, die Kirchen nahestehen oder anderen Religionsgemeinschaften, dann als solche Vereine gewürdigt werden, wenn es institutionelle oder organisatorische Verbindungen gibt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn in der Satzung vorgesehen ist, dass in einem Führungsgremium, also namentlich dem Vorstand, ein Vertreter der jeweiligen Religionsgemeinschaft sitzt. Nun haben wir hier nicht eine Verbindung zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft, sondern zu einem ausländischen Staat, also zur türkischen Republik. Und darum zeigt sich sehr deutlich die Verbindung zum Diyanet."

Der Beirat, dem der Chef des Diyanet vorsitzt, ist das mächtigste Organ des Vereins. Denn er bestimmt laut Satzung die Führung der DITIB.

"Paragraph 9, Absatz 2. Wahl des Vorstandes: Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Zur Wahl stellen können sich nur vom Beirat vorgeschlagene Personen. Der Beirat hat für die Wahl eines Vorstandmitgliedes 2 Kandidaten aufzustellen."

Nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt

Weder der Dachverband noch die einzelnen Landesverbände der DITIB sind in Deutschland als Religionsgemeinschaften gemäß dem Grundgesetz anerkannt. Das sei mit der aktuellen Satzung auch nicht möglich, sagt Rechtswissenschaftler Muckel. Denn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übe hoheitliche Aufgaben aus. Und auf deutschem Boden könne kein ausländischer Staat die maßgeblichen Regelungen treffen.

"Das fängt an bei der Erhebung von Steuern. Das geht darüber, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts Beamte einstellen können, Friedhöfe selbst betreiben können. Da die maßgeblichen Entscheidungen von einer ausländischen Stelle getroffen werden, ist es schwer vorstellbar."

Eine große Türkeifahne hängt am Gelände des Parlamentes in Ankara. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Die Türkeifahne neben einem Atatürk-Denkmal am Parlament in Ankara: Atatürk gründete das Religionspräsidium (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Wegen dieser offenkundigen Verwicklungen steht die DITIB vielfach in der Kritik. Sie gilt zum einen als die deutsche Auslandsvertretung des türkischen Religionspräsidiums. Zum anderen sei sie nicht nur eine religiöse Organisation, sondern auch eine politische Vertretung der türkischen Regierung.

Religionspräsidium von Atatürk gegründet

Um die politische Rolle der DITIB in Deutschland zu verstehen, muss man die Entstehungsgeschichte des türkischen Religionspräsidiums kennen. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches gründete Mustafa Kemal Atatürk im Jahre 1923 die Republik Türkei und beendete das Kalifat. Er trennte Staat und Religion, verbot jegliche religiösen Orden und erklärte die Türkei zu einem laizistischen Staat. Um die Religion unter staatliche Kontrolle zu bringen, gründete er das Religionspräsidium Diyanet. Diese Behörde ist heute noch direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt und hat einen höheren Jahresetat als jedes Ministerium. Alle 90.000 Moscheen in der Türkei, ihre Imame sowie andere Bedienstete sind Mitarbeiter des Diyanet. 

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz DITIB, wurde 1984 als Dachverband der türkischen Moscheevereine in Deutschland von der Diyanet in Köln gegründet. Die Verbindungen zur Türkei waren von Anfang an bekannt, sagt Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. 

"Für die deutsche Politik war das damals überhaupt nichts Problematisches. Das liegt natürlich daran, dass Diyanet, dass der türkische Staatsislam, zu der Zeit noch als der Islam galt, der am demokratiekompatibelsten war, als Islam, der im Sinne des türkischen Laizismus nicht islamismus-verdächtig war."

Beziehungen waren der Politik bekannt

Seit der Gründung der DITIB werden die Imame, die türkische Staatsbeamte sind, von Ankara geschickt und bezahlt. Ihre direkten Vorgesetzten in Deutschland sind die Religionsattachés in den Konsulaten. Sie sind wiederum dem Religionsrat der türkischen Botschaft unterstellt, der immer der Vorstandsvorsitzende der DITIB-Zentrale ist. Gleichzeitig ist er der Vertreter der Diyanet in Deutschland. Diese Tatsachen waren der deutschen Politik von Anfang an bekannt, sagt Schröter. DITIB wurde im Laufe der Zeit sogar zu einem der wichtigsten Verhandlungspartner der Bundesregierung, gerade wenn es um Fragen der Integration der Muslime ging. 

"All das, was wir heute kritisieren, war damals auch schon da. Es hat nur niemanden gestört, weil alle sagten, naja, solange die türkische Regierung ihre Muslime auch in Deutschland fest im Griff hat, solange kann ja eigentlich nichts passieren, weil man genau diesem Staatsislam vertraut hat. Die Problematik kam erst in dem Moment, wo sich unter Führung der AKP, unter Führung Erdoğans, dieser türkische Staatsislam verändert hat."

Türkei stärkte den Islam 

Recep Tayyip Erdoğan trat im Jahr 2003 mit dem Versprechen an, Politik für das einfache Volk zu machen. Er wollte die Stimme der aus seiner Sicht unterdrückten muslimischen Bevölkerung sein und die Religion wieder stärken. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident war die Entmachtung des Militärs, ganz so, wie es die Europäische Union gefordert hatte, deren Mitglied die Türkei werden wollte. Bis dahin war das Militär der Garant des türkischen Laizismus gewesen und hatte sich in der Geschichte der Türkei dreimal gegen die legitimen Regierungen an die Macht geputscht. 

Der türkische Präsident Erdogan spricht in Ankara. (AFP / Adem Altan )Der türkische Präsident Erdogan. Seit 2003 stärkte er den Islam in der Türkei. (AFP / Adem Altan )

Nach der Entmachtung des Militärs fuhr Erdogan damit fort, die Türkei mehr und mehr zum Islam zurückzuführen. Die Diyanet als Staatsbehörde gewann an Bedeutung, die religiösen Schulen wurden aufgewertet und ausgebaut. In Deutschland gründete er eine Europavertretung seiner AKP, die Union europäisch-türkischer Demokraten, UETD. Dieser Verband organisierte die großen Wahlkampfauftritte von Erdoğan beispielsweise in Köln und Düsseldorf. Die Eintrittskarten wurden damals kostenlos in den DITIB-Moscheen verteilt. 

Parteinahme für Erdoğan nach dem Putschversuch

Eine eindeutig politische Parteinahme für Erdoğan zeigte sich bei der DITIB besonders nach dem Putschversuch im Juli 2016. Erdoğan machte seinen früheren Weggefährten, den Islamisten Fethullah Gülen, für den Umsturzversuch verantwortlich und erklärte dessen Bewegung zur Terrororganisation. Infolge dessen wurde Ende 2016 bekannt, dass Imame der DITIB auf eine schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet tatsächliche und vermeintlich Gülen-Anhänger und andere Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Uns liegt eine Anweisung vor, in der der für Auslandsangelegenheiten zuständige Vizevorsitzende des Präsidiums Diyanet "ausführliche Berichte" über alle Tätigkeiten, Einrichtungen und das Personal der Gülen-Organisation fordert. Der Generalbundesanwalt nahm erst nach einer Strafanzeige von Volker Beck Ermittlungen auf. Diese wurden später aber eingestellt. Beck hält die Entscheidung für politisch motiviert.

"Ich will nicht ausschließen, dass es Einflussnahmen seitens der Bundesregierung gab mit Rücksichtnahme auf bilaterale Interessen zwischen Deutschland und der Türkei. Das finde ich fatal. Und ich finde vor allem, man muss öffentlich daran erinnern, dass die DITIB zugesagt hat, der Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen zu helfen. Das Gegenteil hat sie getan. Sie hat die Hauptverdächtigen außer Landes gebracht."

Imame unterstehen dem türkischen Religionspräsidium

Die DITIB-Zentrale teilte zunächst in einer kurzen Presseerklärung mit, weder der Bundesverband, noch seine Landesverbände hätten eine Anweisung des türkischen Religionspräsidiums erhalten. Auch seien keine Berichte verfasst und weitergegeben worden. Nachdem die von ihren Imamen angefertigten Listen öffentlich bekannt wurden, versuchte sie sich aus der Affäre zu ziehen: Nach unserer Anfrage, ob die Imame bei der DITIB oder bei Diyanet angestellt seien, erklärte sie: Der Dienstherr der Imame sei das Religionspräsidium Diyanet in Ankara. 

Nach der Spionageaffäre wurden die Bundesländer, aber auch die Bundesregierung hellhörig und überprüften ihre Kooperationen mit der DITIB. Das Bundesinnenministerium teilt auf Anfrage schriftlich mit:

"Auch wenn die Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen die DITIB jetzt eingestellt sind, haben die Vorkommnisse gezeigt, dass in DITIB-Gemeinden tätige Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet über religiöse Dienstleistungen hinaus für politische Zwecke instrumentalisiert wurden und laut aktuellen Presseberichten weiterhin werden. Dies ist aus Sicht des BMI hochproblematisch. "

Zusammenarbeit mit DITIB gestoppt

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben nach dem Putschversuch und den Spionagetätigkeiten der Imame die Zusammenarbeit mit der DITIB im Bereich Bildung gestoppt. 

Ungeachtet dessen sieht die DITIB offenbar keinen Reformbedarf: Ende Dezember 2017, an Heiligabend, wählte der Verband hinter verschlossenen Türen in einem Kölner Hotel einen neuen Vorstand. Die Öffentlichkeit sollte davon nichts mitbekommen, vermutet Susanne Schröter vom Forschungszentrum Globaler Islam.

"Der neue Vorstand ist nicht anders als der alte; das muss man ganz klar sagen. Nach wie vor haben diejenigen, die auf der Gehaltsliste der türkischen Regierung stehen, enorm viel zu sagen. Von sieben Personen werden drei aus Ankara bezahlt. Es waren ohnehin 14 Vorschläge, sieben davon sind gewählt worden."

Abkoppelung von Ankara ist rechtlich nicht möglich

Eine Abkoppelung von Ankara ist rechtlich nicht möglich; denn dass die maßgeblichen Entscheidungen von Mitarbeitern der türkischen Religionsbehörde getroffen werden, ist in der Satzung verankert. Daher sei es an der Zeit, dass sich in Deutschland sozialisierte junge Muslime zu Wort meldeten und sich hier selbst organisierten, fordert Schröter und spielt auf die DITIB-Jugend an: 

"In Berlin gab es zaghafte Ansätze. Das ist gleich gestoppt worden, weil die Zentrale den Vorstand entlassen hat. Der Jugendverband, der geschlossen zurückgetreten ist, bei dem hatte man ein bisschen den Eindruck, als ob er etwas anderes möchte. Das Problem ist tatsächlich, dass da keine Gruppe bis jetzt in die Öffentlichkeit getreten ist und sagt, wir wollen es aber wirklich anders."

Es gibt zwar diese Gruppen, aber sie haben Angst, sich öffentlich zu äußern. Die Reformer müssten sich gerade jetzt offensiv zu Wort melden, denn Politik und Öffentlichkeit seien auf der Suche nach ihnen, sagt Schröter. Auch Volker Beck findet: Die reformorientierten Muslime in Deutschland müssten gefördert werden. Damit sie die Möglichkeit haben, sich von Ankara zu emanzipieren. Und vielleicht irgendwann auch den Kirchen und anderen religiösen Gemeinschaften hierzulande gleichgestellt werden:

"Man redet immer viel davon, "Der Islam gehört zu Deutschland"; ich finde, die muslimischen Organisationen müssen daran arbeiten, dass der Islam in Deutschland auch organisatorisch ankommt. Und dann gelten die gleichen Regeln wie für andere Religionsgemeinschaften auch."

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