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StartseiteInterview"Ein beachtliches Verhandlungsergebnis für Minister Steinbrück"30.07.2009

"Ein beachtliches Verhandlungsergebnis für Minister Steinbrück"

SPD-Politikerin verteidigt Vorgehen bei der HRE-Rettung

Die SPD-Obfrau im HRE-Untersuchungsausschuss, Nina Hauer, hat Kritik am Handeln der Regierung bei der Rettung des Immobilienfinanzierers zurückgewiesen. Die Regierung sei seinerzeit den richtigen Weg gegangen, sagte Hauer. Sie habe erfolgreich den Anteil der privaten Banken an der Rettung der Hypo Real Estate in die Höhe getriebenn.

Nina Hauer im Gespräch mit Sandra Schulz

Nina Hauer  (SPD-Bundestagsfraktion)
Nina Hauer (SPD-Bundestagsfraktion)

Sandra Schulz: Die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate im Zeitraffer, Manfred Götzke berichtete. Heute setzt der Untersuchungsausschuss des Bundestags also seine Arbeit fort, wieder mit prominenten Zeugen, unter anderem Bundespräsident Axel Weber soll gehört werden und auch Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht BaFin. Und wir wollen jetzt darüber sprechen, telefonisch bin ich verbunden mit der SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, mit der Bundestagsabgeordneten Nina Hauer. Guten Morgen!

Nina Hauer: Guten Morgen!

Schulz: Frau Hauer, wir haben die Schilderung gerade noch mal gehört. War die Bundesregierung erpressbar in diesen Stunden?

Hauer: Ich finde, dass die Bundesregierung sehr schlau verhandelt hat. Die haben gezockt, das sieht man ja, wenn man sich das Protokoll dieses Wochenendes noch mal durch den Kopf gehen lässt, die haben gezockt bis zum Schluss und sie haben das getan, um den Anteil der privaten Banken in die Höhe zu treiben - mit Erfolg, finde ich.

Schulz: Der Anteil ist, so hat es Ackermann zu Protokoll gegeben, um 1,5 Milliarden in die Höhe getrieben worden, in Anführungszeichen. Das steht ja den Belastungen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gegenüber. Was ist daran ein Erfolg?

Hauer: Na ja, im Protokoll steht auch, und das hat Ackermann auch in seiner Vernehmung im Ausschuss gesagt: Als am Freitag noch nach einer Lösung gesucht wurde, haben die Banken gesagt, sie können nicht mehr als eine bis zwei Milliarden Euro geben, und das ist im Laufe des Wochenendes gestiegen und ist dann eben noch mal in den entscheidenden letzten Stunden gestiegen auf 8,5 Milliarden. Das ist mehr, als alle deutschen Banken zusammen verdienen, das muss man sich auch in die Relation setzen, und das finde ich ein beachtliches Verhandlungsergebnis für Minister Steinbrück.

Schulz: Trotzdem sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Wissing, dass die Bundesregierung schlucken musste, was die privaten Banken auf den Tisch gelegt haben. Nachdem die Situation so war, wie sie war, so, wie sie auch beschrieben ist - was ist daran denn falsch?

Hauer: Wir sind ja diese Vorwürfe, die da erhoben worden sind von der Opposition, mit allen Folgen durchgegangen. Ackermann hat über die Vorschläge, die die FDP da entwickelt hat, gesagt, das entbehre jedes wirtschaftlichen Sachvestands, und ehrlich gesagt: Wenn die FDP so verhandelt, dass sie gleich reingeht, wenn die Banken danach rufen, dann dürfen solche Leute keine Regierungsverantwortung bekommen. Ich finde, dass die Regierung den richtigen Weg eingeschlagen hat. Es war ja erst so, dass die Banken untereinander eine Lösung suchen sollten. Die Aufsicht hat dann diese Gespräche moderiert, eingeladen und sich daran beteiligt, hat die Regierung immer auf dem Laufenden gehalten, und erst am Samstag, am Nachmittag war klar: Es wird keine eigene Lösung ohne Beteiligung der Regierung geben. Und dann ging es natürlich darum, den Preis in die Höhe zu treiben, also die Beteiligung der privaten Banken, und es ging auch darum, die grundsätzliche Entscheidung zu treffen. So eine Entscheidung treffen Sie nicht zwischen Baum und Borke. Der Ackermann hat die Bedenken auch von Minister Steinbrück geschildert, er hat gesagt, er habe gesagt, wie erkläre ich das den Bürgerinnen und Bürgern? Das sind ja auch Fragen, die Sie nicht innerhalb von wenigen Minuten entscheiden können.

Schulz: Ja, Frau Hauer, aber trotzdem musste die Entscheidung ja innerhalb zumindest von wenigen Stunden fallen in der Situation Ende September, weil es ja um die Tokioter Börseneröffnung geht. War der Staat nicht erpressbar? Ich habe es immer noch nicht verstanden.

Hauer: Ich finde, dass der Staat nicht erpressbar war. Erpressbar waren, oder ... In einer schwierigen Situation waren in dieser Situation die deutschen Banken, wir natürlich alle mit. Das muss man sich auch vor Augen halten. Dass die Situation innerhalb der Tage Donnerstag, Freitag immer weiter sich verschärfen würde, ... Das war ja eine Situation, in der auch keiner so richtig wusste, was wird am nächsten Tag passieren? Das gilt vor allen Dingen für die Banken. Das haben die Zeugen, die wir vernommen haben, auch der Chef der Commerzbank, der Chef der Deutschen Bank, die haben das sehr plastisch geschildert, die haben gesagt: Wir wussten nicht, was am nächsten Tag am Finanzmarkt los sein würde. Nur, dass die Bundesregierung in einer Situation, wo die ankommen und sagen, wir brauchen 15 Milliarden, dass die sagen, wir wollen, dass ihr möglichst viel selber davon tragt und dass so eine Entscheidung natürlich auch abgewogen werden muss, ... Wissen Sie, der Ackermann sagt immer in der Vernehmung: Ich muss das meinen Aktionären erklären. Ja, das müssen wir auch, wir müssen das unseren Wählerinnen und Wählern erklären. Und ich finde, wenn man den Druck auch noch dazu nimmt, unter dem die entschieden haben, war das eine kluge Verhandlungsstrategie.

Schulz: Die Quintessenz jetzt aus den Vernehmungen der letzten Tage war ja, das haben Sie auch gerade zitiert, das Lob von Josef Ackermann, auch von Commerzbankchef Martin Blessing. Macht Sie dieses Lob nicht eigentlich auch misstrauisch?

Hauer: Mich macht das nicht misstrauisch. Sie haben ja auch beide eingeräumt, dass sie natürlich sich viel früher gewünscht hätten, dass die Regierung anbietet zu helfen, das ist ja ein Teil der Kritik, den vor allen Dingen die FDP immer wieder verfolgt, die Regierung hätte schon viel früher was einräumen müssen. Das sind beides Geschäftsleute, ich habe die gefragt, das steht im Protokoll des Ausschusses nachzulesen, ob sie nicht auch die Position der Bundesregierung umgekehrt - als Verhandlungspartner das ein bisschen hochzutreiben -, ob sie das nicht verstehen könnten. Das haben beide gesagt. Es ist nicht so, dass da die Interessen identisch wären, im Gegenteil, die Banken hatten an diesem Wochenende eigentlich ganz andere Interessen, aber die Regierung hat sich da gut durchgesetzt.

Schulz: Und dann verstehe ich Sie richtig, wenn Sie bei diesem Lob nicht misstrauisch werden, dass aus Ihrer Sicht es keine Rolle gespielt haben könnte, dass die Banken, die jetzt die Bundesregierung loben, vielleicht mal wieder staatliches Geld brauchen?

Hauer: Wir treffen ja alle Voraussetzungen im Moment in der deutschen Politik, das auf der internationalen Ebene zu verankern. Da hat der Minister für Deutschland einiges rausgehandelt, dass solche Katastrophen am Finanzmarkt nicht mehr eintreten können. Das muss mit scharfen Regeln, die intensiv kontrolliert werden, verhindert werden. Wir haben scharfe Regeln in Deutschland, wir haben eine gute Aufsicht, das zeigt dieser gesamte Untersuchungsausschuss, aber wir müssen natürlich trotzdem dafür sorgen, dass wir auch auf der internationalen Ebene scharfe Regeln haben.

Schulz: Frau Hauer, viele Steuerzahler haben den Eindruck, auch die Befürchtung, der Staat sei über den Tisch gezogen worden in diesen Verhandlungen. Glauben Sie, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses dem etwas entgegensetzen kann?

Hauer: Ich glaube, dass die Leute nicht den Eindruck haben, wir seien über den Tisch gezogen worden. Viele verstehen nicht - und das ist unsere Aufgabe, das zu erklären -, welche Rolle ...

Schulz: Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung, dass Sie das nicht glauben, dass viele das Gefühl haben?

Hauer: Weil das Ganze ja schon ein paar Monate her ist und weil ich mich gut an die politischen Debatten erinnern kann. Die Frage war ja nicht, das ist ja ein bisschen der Mikrokosmos des Untersuchungsausschusses und die Verzweiflung der Opposition, das alles wieder aufzuräumen. Die Frage war: Warum machen die das überhaupt? Warum muss der Steuerzahler eine Garantie geben - bisher ist ja kein Geld geflossen, sage ich auch dazu -, aber wieso müssen wir als Politik eine Garantie geben, damit die Banken weitermachen können? Wieso müssen die das nicht selber ausbaden? Das ist eine Frage, die mir viele Bürgerinnen und Bürger stellen, und das kann ich auch sehr gut verstehen. Es ist nun mal so, dass unser Finanzmarkt der Blutkreislauf unserer Wirtschaft ist, und wenn das ausfällt, wenn das nicht funktioniert, dann hängt es bei den Krediten für die Wirtschaft, dann hängt es bei den Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger, und dann geraten wir alle in die Situation, dass wir am Ende nicht das Geld zur Verfügung haben, was unsere Volkswirtschaft braucht. Das ist nicht leicht zu erklären, aber das ist die Aufgabe der letzten Monate und das wird ja auch die Diskussion weiter begleiten.

Schulz: Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate heute in den Informationen am Morgen. Danke schön, Nina Hauer!

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