Europa

Neuer Vorwurf: In den Ministerien von Habeck und Lemke soll in Sachen Atomausstieg gemauschelt worden sein. Was ist sachliche Kritik und was Kampagne? Und: Spaniens Premier droht mit Rücktritt. Der Grund: Die Verrohung der politischen Kultur. (18:50)

Klima, Krieg und Migration: Das sind die Themen, die den Wahlkampf um die Sitze im neuen EU-Parlament bestimmen dürften. Am 9. Juni sind alle stimmberechtigten Bürger Deutschlands aufgefordert, ihr Kreuz zu machen.

Hülya Metin ist Kurdin mit Wurzeln in der Türkei und konsumiert kaum noch Medien, weil sie ihre Perspektive nicht wiederfindet. Sie diskutiert mit Christiane Schlötzer, Ex-Korrespondentin der SZ in Istanbul und Brigitte Baetz von Mediasres.

Yannick Bury (CDU) versteht Macrons Rede als Aufruf an Deutschland, sich gemeinsam für die europäische Souveränität stark zu machen. Der französische Präsident habe konkrete Ziele formuliert – nun müsse Berlin das Gespräch für eine Umsetzung suchen.

Die größte Bedrohung des Westens geht vom Westen selbst aus, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Grund seien gesellschaftliche Spaltung und Abkehr von Werten. Europa müsse Verantwortung tragen, stecke aber selbst in einer tiefen Krise.

Macron spricht in seiner Rede zur Zukunft Europas richtigerweise die Stärkung der europäischen Verteidigung an, kommentiert Christiane Kaess. Dennoch sei es ihm noch immer nicht gelungen, den Bürgern die komplexe EU-Politik näherzubringen.

Die US-Politik gibt dem chinesischen Bytedance 270 Tage Zeit, TikTok an einen US-Konzern zu verkaufen - sonst werde die Plattform in den USA verboten. Ein Verkauf sei unwahrscheinlich, so Experte Simon Hurtz. Ein Verbot werde aber auch schwierig.

Es ist ein gewöhnliches Wetterphänomen: Mehrmals im Jahr weht Saharastaub nach Europa und färbt den Himmel rötlich-gelb und die Autos braun. Doch in Athen klagten Menschen über Atembeschwerden. Wie gesundheitsschädlich ist der Wüstenstaub?

Im April 1974 stürzten linksgerichtete Militärs die portugiesische Diktatur. Der Umsturz klappte fast widerstandslos – mit Nelken in den Gewehrläufen. Es war der Beginn einer gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Transformation des Landes.

Erst die Europawahl, dann die Fußball-EM - ein Sommer im Zeichen Europas. Wie sieht die junge Generation ihre Zukunft? Auszüge aus einer Diskussion im Rahmen der Dlf-Europakonferenz unter anderem mit Jean Asselborn. (Aufzeichnung vom 13.4.2024)

Im Gegensatz zu den Gebieten nahe der Front ist die Westukraine relativ sicher. Unternehmen aus dem Osten siedeln sich deshalb hier an, Vertriebene finden Zuflucht. Dennoch sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auch im Westen allgegenwärtig.

Ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist in U-Haft, wegen mutmaßlicher Spionage für China. Stellt sich die Frage: Wie offen ist die Partei für Einflussnahme autoritärer Staaten? Außerdem: Was Venedig gegen Overtourism tut. (12:09)

Mit mehreren Gesetzen hat die EU ihre medienpolitischen Kompetenzen erweitert. Der Journalist Eric Bonse befürchtet, dass die EU-Kommission mit der regulatorischen Entmachtung der Mitgliedsstaaten "übers Ziel hinausschießen könnte".

Unverkaufte Mode darf nicht auf den Müll, Elektrogeräte sollen länger halten: Luisa Denter von Germanwatch begrüßt die Ökodesign-Verordnung, der das EU-Parlament zugestimmt hat. Viele Produkte müssten neu designt werden, um sie reparieren zu können.

„Wir schaffen das.“ Der Satz von Angela Merkel ist umstritten. Die Flüchtlingspolitik sorgt seit Jahren für Streit. „Schaffen“ müssen es vor allem die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind. Schaffen? Nur wie? Das Beispiel einer Familie.

Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Krah, steht mit seinen engen China-Verbindungen nicht alleine da, so der Politologe Bertram Lang. Einige rechte Parteien suchten den engeren Kontakt. Chinas Regierung werbe zudem aktiv einzelne Politiker an.

In Nordmazedonien läuft die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Daniel Braun von der Konrad-Adenauer-Stiftung geht von einem Machtwechsel aus. Das Land habe ein großes Problem mit Korruption. Das Warten auf einen EU-Beitritt sei frustrierend.

Das US-Waffenpaket für die Ukraine sei wichtig – aber wohl das letzte, befürchtet der SPD-Politiker Michael Roth. Europa müsse selbst für die eigene Sicherheit, Freiheit und Frieden sorgen und die Ukraine militärisch unterstützen.

Durch die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter sieht AfD-Politiker Maximilian Krah keinen Grund für persönliche Konsequenzen. Der Spitzenkandidat für die Europawahl wird aber für seine Partei immer mehr zum Problem. Nun folgt ein Krisengespräch.

Der ukrainische Präsident hofft, dass sein amerikanischer Amtskollege Biden das Hilfspaket für die Ukraine schnell unterschreibt. Laut US-Medien sind darin Raketen mit hohen Reichweiten enthalten. Sie könnten schnell in der Ukraine ankommen.

Russland ist nicht, die Ukraine doppelt vertreten, und der israelische Pavillon bleibt aus Protest geschlossen. Beim Rundgang begegnet einem überall die Frage: Wie kann man so ein Kunstevent angemessen abhalten, wenn Krieg ist?

Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit soll der Ausbeutung von Millionen Menschen den Markt entziehen. Die Praxistauglichkeit des Regelwerks muss sich aber erst noch erweisen. Die Beweislast liegt bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten.

Vor allem hoch verschuldete Länder könnten profitieren. Sie sollen künftig mehr Zeit für den Schuldenabbau haben und ihren Weg zu diesem Ziel besser selbst bestimmen können. Auf die Kommission kommt viel Arbeit zu.

Das britische Parlament hat nach wochenlangen Diskussionen den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda gebilligt. Migranten, die unerlaubt einreisen, sollen künftig – ungeachtet ihrer Herkunft – nach Ruanda abgeschoben werden und dort Asyl beantragen.

Neoliberalismus pur: Mit 12 Forderungen zur Wirtschaft bringt die FDP v.a. die SPD auf die Palme. Warum? Außerdem: Kann das US-Militärpaket für die Ukraine die Wende bringen? Und gibt es eine Alternative zur weltweiten Aufrüstung? (15:48)

Europa ist der Kontinent, der sich weltweit am schnellsten erwärmt. 2023 gab es eine Rekordzahl von Tagen mit extremer Hitzebelastung. Dabei ist die Hitze nur ein Negativrekord von vielen: Europaweit gab es die größten Waldbrände und zahlreiche Fluten.

Ärztinnen, Pflegekräfte, Ingenieure: Die Deutschkurse am Goethe-Institut in Istanbul sind voll mit jungen Fachkräften, die auswandern möchten. In Deutschland hoffen sie auf bessere Arbeitsbedingungen und ruhigere politische Verhältnisse.

Immer wieder erschüttern einzelne Fälle von Jugendgewalt Frankreich. Auch im Wahlkampf spielt dieses Thema nun eine Rolle. Eine neue Qualität der Jugendgewalt sieht die FAZ-Journalistin Michaela Wiegel nicht. Allerdings häuften sich bestimmte Vorfälle.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind derzeit nicht besten, auch weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Hamas hofiert. Bundespräsident Steinmeier will nun vermitteln und eine neue Annäherung finden.