• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 03:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteHintergrundSyrische Flüchtlingsfamilien in der Bürokratiefalle25.09.2016

Familiennachzug Syrische Flüchtlingsfamilien in der Bürokratiefalle

Die Familie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes - das gilt auch für anerkannte Flüchtlinge. Doch hat die Bundesregierung im Asylpaket II beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit nachgeordnetem Status für zwei Jahre auszusetzen. Ist Integration unter diesen Bedingungen überhaupt möglich?

Von Martin Sabra

«Die Flüchtlingseigenschaft wird zuerkannt» steht am 03.08.2016 in Mangolding (Bayern) auf einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach einer Odyssee über den Libanon, die Türkei und die Balkanroute lebt eine syrische Familie nun in Deutschland.  (dpa / picture alliance / Armin Weigel)
Im Einklang mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 haben Flüchtlinge, die in Deutschland offiziell anerkannt sind, das Recht, die sogenannte Kernfamilie zu sich zu holen. (dpa / picture alliance / Armin Weigel)
Mehr zum Thema

Zentralrat der Jesiden: "Der Familiennachzug ist faktisch ausgesetzt"

Familiennachzug BAMF geht von 500.000 weiteren Flüchtlingen aus

Familiennachzug Der Scheinkompromiss

Nina Warken (CDU): "Einzelfallregelung sendet ein Signal, das wir nicht wollen"

Kritik am Asylpaket II "Familiennachzug ist das wirksamste Integrationsmittel"

Carsten Sieling (SPD)zur Flüchtlingen "Nicht dauernd über Fragen wie Familiennachzug diskutieren"

Familiennachzug Wie viele kommen, ist nicht klar

Peter Tauber (CDU) "Familiennachzug findet de facto nicht statt"

Ghassan ist Syrer, 45 Jahre alt. Fast ein Jahr lang musste er sich im Flüchtlingsheim in Köln ein enges Vierbettzimmer mit drei anderen Männern teilen. Nun hat er eine Mansarde für sich – winzig klein, aber immerhin. Durch das Dachfenster blickt man an diesem Regentag in graue Wolken. Seine fünf Quadratmeter sind penibel aufgeräumt. Ein Bett, ein kleiner Tisch, zwei Stühle. An der Wand hängen handgeschriebene Listen mit deutschen Vokabeln und Grammatikübungen. Auf WhatsApp betrachtet Ghassan wieder und wieder die Fotos seiner Frau und seiner Kinder in Syrien: Seit zwei Jahren ist er von ihnen getrennt. Sein jüngster Sohn ist mittlerweile sieben Jahre alt. Beim Gedanken an Heimat und Familie schießen dem hochgewachsenen, schlaksigen Mann Tränen in die Augen.

"Ich hatte gehofft, dass ich binnen vier, fünf Monaten meine Familie wiederhaben würde, und dass wir wieder unser normales Leben führen würden. So hatte ich es meinen Kindern erklärt. Sie dachten: Der Papa fährt jetzt weg, und wir sehen uns bald wieder." 

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 6, Absatz 1. 

Der Schutz von Ehe und Familie gilt auch für Flüchtlinge. Im Einklang mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 haben Flüchtlinge, die in Deutschland offiziell anerkannt sind, das Recht, die sogenannte Kernfamilie zu sich zu holen – also ihre Ehegatten und die leiblichen Kinder. Im Verhältnis zu anderen Familiennachzüglern gelten für sie erleichterte Bedingungen: Wird der Antrag binnen drei Monaten nach Flüchtlingsanerkennung gestellt, dürfen die Ehegatten ohne Deutschkenntnisse einreisen. Bei einem normalen Nachzug müssten der Gatte oder die Gattin laut deutschem Ausländerrecht bereits Grundkenntnisse in Deutsch haben, und der finanzielle Unterhalt müsste gesichert sein. 

Das Erfassungssystem des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zählt rund eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Ein Teil von ihnen hat die Familie in Syrien zurückgelassen – aus Angst, dass die Kinder während der gefährlichen Reise sterben könnten, oder weil das Geld fehlte, um alle gleichzeitig mitzunehmen. Die meisten derer, die jetzt darum kämpfen, ihre Familien nachzuholen, sind Männer. Einer von ihnen ist Ghassan. Um seine Privatsphäre zu schützen, haben wir seinen Namen geändert. 

Bis 2011 lebte Ghassan mit seiner Frau und fünf Kindern in der traditionsreichen mittelsyrischen Stadt Homs. Ghassan hatte eine feste Arbeit, das Einkommen reichte für einen bescheidenen Wohlstand. Seine Frau kümmerte sich um den Haushalt, die Großfamilie sorgte für emotionale Sicherheit. Doch dann begann der Aufstand, der wenige Monate später in einen Krieg mündete. Das Haus der Familie lag in einem schwer umkämpften Viertel. Granaten schlugen durch die Decke im Kinderzimmer ein. 

"Dieses lange Warten macht mich fertig"

"Mein Haus wurde vollkommen zerstört, von Granaten und Raketen. Ich habe in einer anderen Stadt für meine Kinder und meine Frau ein Zimmer gemietet. Dort gibt es keine Kämpfe. Aber wirkliche Sicherheit gibt es auch dort nicht, denn man kann überall entführt werden. Drei Jahre lang habe ich gehofft, dass der Krieg bald zu Ende sein würde und dass wir dann wieder so leben würden wie früher. Aber es änderte sich nichts. Ich war verzweifelt."

Im Sommer 2014 kratzte Ghassan seine Ersparnisse zusammen und machte sich auf den gefährlichen Weg nach Europa – allein. Im Oktober 2014 kam er in Deutschland an. Die Unterkünfte und Ämter waren überfüllt. Alles dauerte unendlich lange. Erst sieben Monate nach seiner Ankunft bekam Ghassan seine offizielle Anhörung für den Antrag auf Asyl. Danach dauerte es trotz anwaltlicher Unterstützung noch einmal fünf Monate, bis er den Brief des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in Händen hielt, der ihm bescheinigte, dass er ein anerkannter Flüchtling sei. Erst damit konnte er die Familienzusammenführung beantragen. Doch heute – fast ein weiteres Jahr später – sitzen Ghassans Frau und Kinder immer noch in Syrien fest. 

"Ich sehe, dass viele syrische Flüchtlinge, die nach mir gekommen sind, ohne Probleme ihre Familie nachgeholt haben, und dass sie längst integriert sind. Dieses lange Warten macht mich fertig. Ich gehe jeden Tag drei bis vier Stunden zum Deutschkurs. Dann komme ich in meine Unterkunft zurück, meine Gedanken wandern zu meiner Familie, und ich vergesse alles, was ich bei der Lehrerin gelernt habe. An den Wochenenden sehe ich die anderen Familien mit ihren Kindern auf dem Spielplatz und fühle mich elend. Ich frage mich, warum? Was können wir dafür?"

Deutsche Botschaft in Syrien ist geschlossen

Trotz der offenkundig dramatischen Lage in Syrien, und obwohl sie ein Recht auf den Nachzug haben, wird es für syrische Familienväter in Deutschland immer schwieriger, ihre Familien aus dem Kriegsgebiet herauszuholen. Das hat zum einen logistische Gründe: Die deutsche Botschaft in Syrien ist seit 2012 geschlossen. Das Visum für den Familiennachzug können die Angehörigen der Geflüchteten nur in den deutschen Botschaften der Nachbarländer beantragen: Libanon, Türkei, Nordirak, Jordanien, Ägypten. Um dorthin zu gelangen, brauchen Syrer ebenfalls Visa. Das größte Hindernis aber ist die schiere Masse: Die deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Ankara, Amman, Kairo und mittlerweile auch Erbil sind überlastet. Die Wartezeiten werden immer länger. 

Europa war nicht auf den Massenexodus vorbereitet, der begann, als den Syrern klar wurde, dass der Krieg andauern, sich sogar verschlimmern würde. Manches hätte man vorhersehen und besser planen können, räumt Angela Merkel mittlerweile ein. Vor wenigen Tagen, in der Pressekonferenz nach der Niederlage der CDU bei der Berlin-Wahl, gestand die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre ein. Zwischenzeitlich habe die Republik deshalb die Kontrolle über die Situation verloren. 

"Und deshalb ist es wichtig, jetzt zu sagen: Wir arbeiten mit voller Kraft darauf hin, dass sich so etwas nicht wiederholt. Niemand will, dass sich das wiederholt, weil wir aus der Geschichte gelernt haben." 

Faktisch hat die Bundesregierung schon lange die große Wende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet, begünstigt dadurch, dass die Länder an der sogenannten Balkanroute dieselbe weitgehend geschlossen haben. Längst stehen alle Zeichen auf Abwehr. Im Februar beschloss die Große Koalition das sogenannte Asylpaket II, das unter anderem den Familiennachzug stark eingeschränkt. Innenminister Thomas de Maizière verteidigte die Maßnahme im Deutschen Bundestag. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beantwortet Fragen deutscher Pressevertreter am Flughafen von Tirana am Ende seiner Albanien-Reise. (picture alliance / dpa / Armando Babani)Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Einschränkungen des Familiennachzugs verteidigt. (picture alliance / dpa / Armando Babani)

"Die Einschränkung des Familiennachzugs mag hart erscheinen. Sie ist aber notwendig, um eine Überlastung der Aufnahmesysteme in unserem Land zu verhindern. Wenn es Härtefälle gibt, dann werden wir sie auch weiterhin besonders berücksichtigen. Das war ein wesentliches Ergebnis der Gespräche, die der Kollege Maas und ich, um das Asylpaket II insgesamt flott zu machen, geführt haben. Das Außenministerium und das Innenministerium werden im Einvernehmen die entsprechenden Entscheidungen treffen." 

Bis zu 400.000 Familienangehörige aus Syrien könnten nachziehen

Das Gesetz betrifft vor allem die etwa 500.000 Flüchtlinge aus Syrien. Experten nehmen an, dass einige zehntausend von ihnen für die Familienzusammenführung infrage kommen, und dass über mehrere Jahre verteilt insgesamt rund 250.000 bis 400.000 Familienangehörige aus Syrien nachziehen könnten. Bisher hat dies aber nur ein Bruchteil der syrischen Flüchtlinge geschafft. 

Bis zum Frühjahr 2016 erhielten Flüchtlinge aus Syrien fast durchweg das individuelle politische Asyl. Nur eine Minderheit bekam den sogenannten subsidiären Schutz, der nicht ganz so weitreichend ist. Nach der alten Gesetzeslage hatten alle das Recht, ihre Ehegatten und Kinder nachzuholen. Dies ist mit dem Nachzugsmoratorium vom März 2016 jedoch eingeschränkt: Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz können erst ab März 2018 wieder Anträge auf Familienzusammenführung stellen. Sollten die Verfahren dann noch so langwierig sein wie zur Zeit, müsste sich manche syrische Flüchtlingsfamilie auf vier bis fünf Jahre Trennung einrichten. 

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Seit dem Asylpaket II entscheidet nun das BAMF bei Syrern immer häufiger auf subsidiären Schutz: Laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl stieg der Anteil der entsprechenden Bescheide von unter 20 Prozent im Frühjahr auf mehr als 70 Prozent im August 2016. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, äußert scharfe Kritik. 

"Wir halten dies für einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie. Es ist unerträglich zu sehen, dass ein politisch verfolgter Nachrichtensprecher, der abhaut vom Assad-Regime, seine Frau und Kinder rausholen darf aus Aleppo; dass der andere Syrer, der vor den Fassbomben flieht, die Assad abwirft, zusehen muss, dass seine Frau und seine Kinder keine Chance haben, legal nach Deutschland zu kommen. Wo ist der Unterschied für die Betroffenen? Wir reden von Zehntausenden von Menschen, die sich gerettet haben, und denen man ein elementares Grundrecht, ein Menschenrecht verweigert." 

Immer mehr Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Status ziehen jetzt vor Gericht, um den echten Flüchtlingsstatus zu erlangen - und damit das Recht auf sofortigen Familiennachzug. In einigen Fällen hatten solche Klagen bereits Erfolg. Das BAMF hat teilweise Revision eingelegt. Günter Burkhardt von Pro Asyl: 

"Das hat ein System: Nämlich die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, in der Hoffnung, wenn die ihre Angehörigen nicht zu sich holen dürfen, dann kommen sie gar nicht nach Deutschland, oder sie hauen wieder ab." 

Flüchtlinge auf dem Weg von Mazedonien in ein Camp nahe der serbischen Stadt Presevo. (EPA, dpa picture-alliance)60.000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern eingereist sind, leben in Deutschland. Auch von ihnen hoffen viele auf eine Zusammenführung der Familie. (EPA, dpa picture-alliance)

Die Einschränkung des Familiennachzuges wird nach Ansicht von Kritikern wie Burkhardt wenig daran ändern, dass der Nachzug auf absehbare Zeit sehr lange dauert. Birte Lange vom Kölner Flüchtlingsrat übernimmt als Asylberaterin für einen Teil ihrer Klienten die Korrespondenz mit der Deutschen Botschaft in Beirut. Die Terminvergabe erfolgt dort je nach Art des Falles Online oder über eine spezielle E-Mail-Box. Auf eine Antwort der Botschaft wegen eines Termins per E-Mail habe sie zuletzt vier Monate gewartet, sagt Birte Lange: 

"Und von dann dauert es bis zum Interviewtermin wie lange? - Der letzte Termin, der mir vergeben wurde, war Ende September 2017, das war vor einem Monat. So vierzehn, fünfzehn Monate im Voraus werden die Termine vergeben. Also wenn man das zusammenrechnet, ist man schon bei 19 bis 20 Monaten, von dem Tag an, wo ich den Termin beantrage oder wo auch die Klienten den Termin beantragen, bis es dann zur Vorsprache in Beirut kommen kann."

Die deutsche Botschaft in Beirut erhält sehr viele Visaanträge, wegen der Nähe zu Syrien. Das Auswärtige Amt kann erläutern, dass vieles geschieht, um die Abläufe zu beschleunigen: Das Gebäude wurde erweitert, das Personal aufgestockt. Die Belegschaft arbeitet im Schichtdienst und an Wochenenden. Noch 2012 habe man in Beirut maximal 5.000 Visaanträge pro Jahr bearbeiten können, heute seien es 30.000 pro Jahr, erklärt das Auswärtige Amt. Darin sind allerdings auch Visa für Studierende oder Geschäftsleute enthalten. Die Zahl der laufenden Visaanträge wegen Familienzusammenführung betrug im September 2016 in Beirut insgesamt zweitausend. 

Horrorszenarien für auseinandergerissene Familien

Seit diesem Sommer läuft in Beirut außerdem eine Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration IOM. Mitarbeiter der IOM sollen syrischen Antragstellenden helfen, die Papiere richtig auszufüllen. Die Botschaft im Ausland prüft die Akte, schickt sie an die Ausländerbehörde in Deutschland, wo der nachholende Flüchtling gemeldet ist, zur weiteren Prüfung. Manchmal kann die Familie dann binnen weniger Wochen nach Deutschland ausreisen. Doch oft dauere es wesentlich länger, sagt Asylberaterin Birte Lange. 

"Bei einem Fall, der besonders lange gedauert hat, war es so, dass die Deutsche Botschaft, die nicht in Beirut war, sondern eine andere, verlangt hat, Deutschkenntnisse zum Level A1, was aber die zum anerkannten Flüchtling nachziehenden Familienmitglieder nicht müssen. Das hat dann noch mal eine Schleife von Kommunikation auch unsererseits ausgelöst, um noch mal drauf hinzuweisen, dass das nicht notwendig ist." 

Solch banale Missverständnisse können Monate, wenn nicht ein ganzes Jahr Wartezeit verursachen – ein Horror für die zerrissenen Familien. Viele fragen sich, warum es in einem Hightech-Land wie Deutschland nicht besser läuft. Frust und Unverständnis führen dazu, dass Gerüchte sich breitmachen. Ist Korruption im Spiel? Werden Bescheide vielleicht bewusst verzögert oder liegengelassen? Zögern Kommunen die Bearbeitung und Rückmeldung an die Botschaften hinaus, weil sie gar nicht genügend Deutschkurse, Wohnraum, Kindergarten- und Schulplätze für die nachziehenden Angehörigen aus Syrien haben? 

Die Stadt Köln zum Beispiel muss laut eigenen Angaben bis Ende 2016 mehr als 14.000 zugewiesene Asylsuchende versorgen. Manche nachgezogene Familienangehörige schlafen in Obdachlosenasylen. Die Leiterin der Kölner Ausländerbehörde, Dagmar Dahmen, erklärt, man tue alles, um die Zusammenführungsanträge so zügig wie möglich zu bearbeiten. Dass einzelne Anträge bevorzugt behandelt oder Vorgänge aus welchen Gründen auch immer bewusst verlangsamt würden, sei eine Unterstellung, gegen die sie sich deutlich verwahre.

"Wir machen das, was in unseren Kapazitäten möglich ist, und zwar über unser normales Soll hinaus. Und ich habe die Verantwortung, dass das Ausländerrecht richtig und ordnungsgemäß angewendet wird, und das tun wir. Und da gibt es weder den einen Haken noch den anderen, sondern hier wird ordentlich gearbeitet." 

Viele Kommunen haben zusätzliches Personal eingestellt – auch die Ausländerbehörde in Köln. Langfristig seien die strukturellen Probleme aber nicht auf kommunaler Ebene und auch nicht allein mit dem Ausländerrecht zu lösen, betont Dagmar Dahmen. Wenn man die Flüchtlinge und die nachziehenden Familien integrieren wolle, brauche man vor allem mehr Wohnraum und ein Umdenken bei der Ansiedlung der Geflüchteten. 

Wohnsitzauflage um Wohnungsmarkt zu entlasten

"Es wird jetzt versucht, über die sogenannte Wohnsitzauflage eine Lösung zu finden. Das ist im Rahmen des Föderalismus den Ländern überlassen worden, und man wird sehen, wie NRW das regeln wird mit dieser Wohnsitzauflage, um auch den Wohnungsmarkt in Köln etwas zu entlasten, das müssen wir einfach abwarten." 

Die Wohnsitzauflage gilt als heißes Eisen, vor allem wenn das Gesetz tatsächlich rückwirkend angewendet wird. Flüchtlinge, die eine Wohnung gefunden und sich eingerichtet haben, können gezwungen werden, wieder in das Bundesland zurückzuziehen, wo sie ihre Anerkennung bekommen haben. Ja, über die Einzelheiten der Umsetzung müsse man reden. Doch generell komme man bei der Wohnortfrage um eine Regelung nicht herum, meint Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. 

"Ich halte das in dieser Situation für richtig. Wir haben Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren. Das kann man den Kommunen nicht verübeln, wenn sie sagen: Ja, wir wollen ja integrieren, aber schafft uns da auch Planungssicherheit. Wir haben Wanderungsbewegungen, so dass wir für einen begrenzten Zeitraum die Freizügigkeit einschränken müssen, um diese Infrastruktur erst mal herzustellen." 

Der dreijährige Flüchtling aus Syrien, Tayem Mansor Alshalah, und andere protestiert am 12.05.2016 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) mit der deutschen Flagge in der Hand gegen ihre Unterbringung in einer Traglufthalle. (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)Viele Syrer sehen ihre Zukunft in Deutschland. (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)

Kritiker der Wohnsitzauflage warnen, dass Flüchtlinge in Gebiete mit schwacher Infrastruktur abgeschoben werden könnten, ohne ausreichende Beratungsangebote, Deutschkurse und Arbeitsmöglichkeiten. Der syrische Familienvater Ghassan geht das Thema pragmatisch an. 

"Ich würde überall hinziehen, egal ob in die Stadt oder aufs Dorf, solange es dort Schulen für die Kinder und Arbeit für mich gibt. Ich möchte in einem deutschen Umfeld leben, mit deutschen Nachbarn und deutschen Freunden." 

Ghassan plagen aktuell ganz andere, existenzielle Fragen. Wann bekommen wir endlich Nachricht, dass es losgehen kann? Was, wenn meiner Frau oder einem der Kinder vorher etwas zustößt? Oft rauben ihm diese Gedanken den Schlaf. Tagsüber ist er dann so müde, dass er dem Deutschkurs nicht folgen kann. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse wird er aber keine Arbeit finden. Seinen Optimismus bewahrt Ghassan dennoch. Dass manche Flüchtlinge aus Frust Deutschland verlassen haben, hat er gehört. Syrer seien aber kaum dabei. Auch wenn es noch Monate dauern kann, bis die Familie wieder beisammen ist: Ghassan sieht die Zukunft in Deutschland. 

"Ich erzähle meinen Kindern per WhatsApp, wie schön das Leben in Deutschland ist, dass der Mensch hier einen Wert hat, dass er geachtet wird. Dass es hier Schulen gibt, Universitäten, und dass sie beruflich etwas werden können. In Syrien haben sie keine Zukunft. Manchmal sagen sie: Papa, du lügst uns an. Du hast gesagt, es dauert einen Monat, dann wurden es zwei, dann drei Monate und nun sind es schon bald zwei Jahre. Aber sie sind Gott sei Dank geduldig. Die Jüngsten können jetzt auch schon ein bisschen Deutsch, sie zählen auf Deutsch bis zehn und ich hoffe, dass sie bald hier bei mir sein werden."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk