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StartseiteInterview"Terrorgefahr in Deutschland konkret gestiegen"13.01.2016

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen"Terrorgefahr in Deutschland konkret gestiegen"

Nach dem Anschlag in Istanbul mit zahlreichen deutschen Opfern hat die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen vor Attentaten in Deutschland gewarnt. "Die Terrorgefahr ist akut und konkret gestiegen", sagte die Bundestagsabgeordnete im DLF. Zugleich warf sie der Türkei vor, die Terrormiliz IS zu unterstützen.

Sevim Dagdelen im Gespräch mit Dirk Müller

Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen: Deutsche Außenpolitik braucht einen Wertekompass. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
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"Mit einem Bombenkrieg wird man die Terrormiliz IS nicht schwächen", sagte Dagdelen im Deutschlandfunk. Dies gelte auch für den Einsatz von Tornados und Fregatten. Am effektivsten sei es, den Nachschub abzuriegeln. Dies müsse aber über die Türkei geschehen und hier passiere nichts. Man wisse, dass die türkisch-syrische Grenze durchlässig sei, Waffen und vor allem Kämpfer nach Syrien gelangten. Die Linken-Politikerin betonte, es sei auch bekannt, dass die Türkei islamistische Terrormilizen bewaffne, dass der IS in den Grenzstädten in der Türkei ein und ausgehe, sogar Rekrutierungsbüros eröffne.

Dagdelen erklärte, es sei eine "moralische Bankrotterklärung" der Bundesregierung, dass diese zum Ziel der Flüchtlingsabwehr gegenüber der Politik Ankaras etwa in der Kurdenfrage beide Augen fest zudrücke. Die deutsche Außenpolitik brauche einen Wertekompass.


 

Das Interview in voller Länge:

 

Dirk Müller: Mitgehört hat auf der anderen Leitung Sevim Dagdelen. Sie sitzt für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Guten Morgen.

Sevim Dagdelen: Schönen guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Frau Dagdelen, auch an Sie noch einmal diese Frage: Haben die Tornado-Einsätze die Terrorgefahr gegen Deutsche steigen lassen?

Dagdelen: Ich denke schon, dass die Terrorgefahr dann akut und konkret hier gestiegen ist, und das macht ja auch noch mal deutlich, dass der IS ja auch diese Drohvideos kurz nach der Bundestagsentscheidung beziehungsweise auch im Zusammenhang mit dieser Bundestagsentscheidung veröffentlicht hat, eine ganz konkrete Drohung an Deutschland gerichtet hat.

Müller: Und wäre das richtig von der Bundesregierung gewesen, sich erpressen zu lassen und zu sagen, dann machen wir es lieber nicht?

Dagdelen: Es geht hier nicht um Erpressung oder nicht, sondern es geht darum, wie kann man den IS am stärksten, am effektivsten bekämpfen. Ich glaube, mitnichten mit Tornados, mit Fregatten und mit Bombardierung von besonders auch Zivilisten, unschuldigen Menschen auch in Rakka. Städte mit über 200.000 Einwohnern zu bombardieren, davon halte ich nichts, und ein Bombenkrieg wird den IS so nicht schwächen. Das weiß auch jeder Experte, dass dieser Bombenkrieg nicht den IS effektiv schwächen wird oder auch vernichten wird, sondern man könnte ihn effektiver bekämpfen, beispielsweise indem man den Nachschub abriegelt, und das müsste aber natürlich über die Türkei geschehen.

Ein Bombenkrieg wird den IS nicht schwächen

Müller: Wo kommt der Nachschub her, ausschließlich aus der Türkei?

Dagdelen: Man weiß zumindest, dass die Grenze zwischen Syrien und der Türkei, gerade da, wo der IS auch seine Hauptausbildungslager und so weiter hat, dass die bis heute nicht abgeriegelt ist. Es ist doch schon fraglich, warum die Türkei als NATO-Partner hier diese Grenze nicht dicht macht. Man weiß von Berichten, selbst die "New York Times" hat darüber berichtet, dass es dort den Nachschub an Waffen gibt, dass es den Nachschub vor allen Dingen auch an Kämpfern gibt, und dass natürlich auch das erbeutete Erdöl über Schmuggelrouten in die Türkei geschafft wird und dort auf dem Schwarzmarkt verkauft wird.

Müller: Demnach spielt Erdogan ein doppeltes Spiel?

Dagdelen: Die Unterstützung der Türkei ganz besonders unter der Politik von Staatspräsident Erdogan und der AKP-Regierung für den IS läuft schon seit längerem und insofern ist es nicht besonders glaubwürdig, dass die Türkei tatsächlich den IS bekämpfen würde, weil bis heute beispielsweise diese Grenze - Außenminister Kerry der USA hat ja vor kurzem noch gesagt und betont, dass man diese Grenze jetzt tatsächlich schließen wolle. Bis heute ist aber diese Grenze nicht geschlossen.

Müller: Dass Erdogan ein bisschen moderater damit umgegangen ist, mit dem Export oder Import, mit dem Durchlaufen der Kämpfer in Richtung Syrien, das war uns allen bekannt. Dass sich immer noch nichts getan hat, obwohl die Türkei inzwischen ja auch Opfer ist von IS-Anschlägen, das ist nicht jedem klar. Woher nehmen Sie diese Erkenntnis?

Dagdelen: Nicht nur Kämpfer. Ich möchte da nur kurz etwas hinzufügen. Die Türkei unterstützt die IS-Terrormiliz nicht nur dadurch, dass sie durchlässig ist bei den Kämpfern, sondern auch mit dem Nachschub an Waffen, beispielsweise auch andere Terrormilizen.

Die Türkei ist nicht besonders glaubwürdig

Müller: Das können Sie belegen?

Dagdelen: Na ja. Die ARD-Sendung "Monitor" hat im Sommer letzten Jahres berichtet, dass die Bundesregierung selber weiß und davon erklärt hat, dass sie wissen, dass die türkische Regierung Waffen an islamistische Terrormilizen der Islamischen Front oder auch der Ahrar asch-Scham liefert, und das sind auch Teile, die Islamische Front, die mit dem IS zusammenarbeiten. Es sind islamistische Terrormilizen, die von der türkischen Regierung, einem NATO-Partner, bewaffnet werden, und trotzdem ist nichts in dieser Hinsicht passiert und ich finde das ganz schlimm. Und man weiß auch, selbst Gouverneure, Landräte in der Türkei haben selbst darüber in ihren Pressemitteilungen berichtet, dass IS-Kommandanten, IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern kostenlos medizinisch versorgt worden sind, und da hat Ankara das einfach laufen lassen. Jeder der zwei Augen hat konnte sehen, gerade in den Grenzstädten in der Türkei, wie der IS einfach rein- und rausgegangen ist, selbst sogar Rekrutierungsbüros, ja Zellen dort errichtet hat. Jeder konnte das seit Jahren sehen. Warum die Bundesregierung trotzdem immer die türkische Regierung und Erdogan unterstützt hat und ihm zur Seite steht, das kann ich mir nicht erklären.

Das ist eine moralische Bankrotterklärung

Müller: Das behauptet die Bundesregierung ja auch nicht von selbst, genau das zu tun. Es geht ja auch, Frau Dagdelen, um Realpolitik. Wir können uns demokratisch legitimierte Präsidenten nicht aussuchen. Das tun wir weder in Ungarn noch in Polen, wenn wir über Regierungschefs und neue Regierungen sprechen. Ist es nicht eine klare realpolitische Notwendigkeit, dass die Bundesregierung zumindest versucht, sich so pragmatisch wie möglich mit Erdogan in irgendeiner Form zu arrangieren, auch in der Kurden-Frage, weil über allem derzeit jedenfalls die Flüchtlingsfrage steht?

Dagdelen: Na ja. Ich finde, das ist eine moralische Bankrotterklärung, aufgrund des Zieles der Flüchtlingsabwehr beim Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, gegen einen Teil der Bevölkerung in der Türkei beide Augen feste zuzudrücken. Ich finde es eine moralische Bankrotterklärung, dass Deutschland zusieht und zulässt, dass renommierte, international renommierte Journalisten wie der Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", der die Videos und die Bildaufnahmen veröffentlicht hat von türkischen Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen, durch die AKP-Regierung unter Begleitung des türkischen Geheimdienstes, dass der hinter Gittern ist und zwei-, dreimal lebenslänglich verlangt wird von Erdogan. Ich finde, deutsche Außenpolitik muss einen Wertekompass haben und nicht beide Augen zudrücken, wenn sie wissen, dass ein Staatspräsident mit islamistischen Terrormilizen zusammenarbeitet.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. Danke für die Zeit, die Sie sich genommen haben.

Dagdelen: Ich danke.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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