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StartseiteInformationen am MorgenFrontex soll EU-Außengrenzen besser sichern04.10.2016

Neue EU-AgenturFrontex soll EU-Außengrenzen besser sichern

In dieser Woche startet der neue europäische Grenz- und Küstenschutz, ausgestattet mit mehr Befugnissen. Aufbauend auf der Grenzschutzagentur Frontex soll die neue Behörde die EU-Außengrenzen stärker sichern, etwa die bulgarische Grenze zur Türkei. Auch deutsche Polizisten machen mit.

Von Karin Bensch-Nadebusch

Fabrice Leggeri, Vorstand der Europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX bei einer Pressekonferenz am 21.05.2015 in Warschau. (AFP / WOJTEK RADWANSKI)
Fabrice Leggeri, Vorstand der Europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX, stellt die Neuerungen in einem Exklusivinterview vor. (AFP / WOJTEK RADWANSKI)
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Nach außen dichter, nach innen sicherer. Das scheint derzeit das Motto der Europäischen Union zu sein. Dafür sorgen soll die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache, die auf Frontex aufbaut. Sie wird rund 1.000 feste Mitarbeiter haben, sowie eine Reserve von 1.500 Grenzbeamten, die die einzelnen EU-Länder schicken. Aus Deutschland kommen 225 Polizisten, sagt Frontex-Direktor Fabrice Leggeri dem ARD-Hörfunkstudio Brüssel in einem Exklusivinterview am Telefon.

"Die werden von der deutschen Bundespolizei kommen, aber ich weiß auch, dass Polizisten auch aus den deutschen Bundesländern kommen."

Die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache bekommt nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Befugnisse. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Zoll in den betroffenen Mitgliedsländern an der EU-Außengrenze soll enger werden, aber auch mit der europäischen Polizeibehörde Europol, sagt Leggeri.

Frontex-Mitarbeiter nehmen einen Flüchtling fest. (Deutschlandradio - Panajotis Gavrilis)Frontex-Mitarbeiter nehmen einen Flüchtling fest. (Deutschlandradio - Panajotis Gavrilis)
"Das heißt, dass die Agentur von nun an nicht nur für Migration zuständig ist, sondern auch für die Sicherheit an den EU-Außengrenzen."

Bereits jetzt schiebt Frontex illegale Migranten ab. Die Grenzbeamten transportieren abgelehnte Flüchtlinge zum Beispiel mit Booten von Griechenland zurück in die Türkei. Künftig wird die neue Außengrenzschutz-Agentur auch inhaltlich an Abschiebungen beteiligt sein. Sie soll Behörden in den betroffenen Mitgliedsländern dabei unterstützen, Migranten ohne Papiere zu identifizieren, Reisedokumente aus Drittstaaten anzufordern und Unterlagen für die Abschiebung vorzubereiten.

Bulgarische Grenze zur Türkei stärker sichern

Bislang hat Frontex seine Schwerpunkte in Griechenland und Italien, also dort, wo die meisten Flüchtlinge und Migranten in der EU ankommen. In Griechenland sind derzeit rund 700 Grenzbeamte eingesetzt, um die Grenze zur Türkei zu sichern und bei der Anhörung von Migranten mithelfen. In Italien sind es etwa 500. Aufgestockt werden sollen die Frontex-Grenzoffiziere an der bulgarischen Grenze zur Türkei, sagt Fabrice Leggeri.

"Das haben wir schon im August angefangen, und jetzt warte ich immer noch auf Beiträge von der Mitgliedsstaaten. Es fehlen noch 100 Grenzbeamte, um sie in Bulgarien einzusetzen."

Die bulgarische Grenze müsse deshalb zusätzlich gesichert werden, weil es kein Abkommen zwischen Bulgarien und der Türkei gebe, sagt Leggeri.

"Diese EU-Türkei-Erklärung gilt nicht an der bulgarischen Grenze. Und deshalb ist es notwendig, den Einsatz von Frontex in Bulgarien an der türkischen Landgrenze aufzustocken."

Darüber hinaus habe die griechische Regierung Unterstützung von Frontex angefordert, um die griechische Landgrenze zu Albanien zu sicher. Die Balkanroute ist bereits seit Monaten dicht. Nun sollen mit Bulgarien und Albanien offenbar die letzten Lücken geschlossen werden. Menschenrechtler kritisieren scharf, dass damit Europa zu einer Festung gemacht wird.
 
"Wir wollen keinen Zaun, keine Festung aufbauen. Das Ziel ist, dass wir diese interne Schengen-Freizügigkeit wieder aufbauen können", sagt Frontex-Chef Leggeri. In vielen EU-Ländern, auch in Deutschland, gibt es seit gut einem Jahr temporäre Grenzkontrollen, die auf maximal zwei Jahre verlängert werden können. Wichtig ist, dass die Europäische Union in Flüchtlingsfragen in Zukunft einheitlicher wird, fordert Frontex-Direktor Leggeri. Denn eine einheitliche Asylpolitik erleichtert den Schutz der Außengrenzen.

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